Amnesty Report Mazedonien 23. Mai 2018

Mazedonien 2017/18

Report Cover 17/18

Es herrschte weiterhin Straflosigkeit für Kriegsverbrechen. Asylsuchende und Migranten wurden rechtswidrig inhaftiert. Durch ein Gerichtsurteil wurde die Geschlechtsidentität von Transgeschlechtlichen rechtlich anerkannt.

Hintergrund

Aus den Parlamentswahlen im Dezember 2016 ging das bisherige Regierungsbündnis VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei der Mazedonischen Einheit) trotz Stimmverlusten als stärkste Kraft hervor, konnte jedoch keine Regierung bilden. Nachdem sich die Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) auf eine Koalition mit Parteien der ethnischen Albaner verständigt hatte, konnte im Mai 2017 schließlich eine Regierung gebildet werden. Zuvor waren Anhänger der vorherigen Regierung mit Gewalt in das Parlament eingedrungen. Im November 2017 wurden ein ehemaliger Polizeichef und mehrere Parlamentarier wegen ihrer Rolle bei der Stürmung des Parlaments festgenommen.

Der Parlamentswahl war eine politische Krise vorausgegangen, die begonnen hatte, als die SDSM im Jahr 2015 Mitschnitte abgehörter Telefongespräche veröffentlicht hatte, die korruptes Verhalten der VMRO-DPMNE-Regierung und eine weitverbreitete rechtswidrige Überwachung offenbart hatten.

Die Europäische Kommission forderte Mazedonien auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtsstaatlichkeit, die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten und die Regierungskorruption zu beenden.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Bis Mai 2017 war die Medienfreiheit durch Eingriffe der Regierung in die Print- und sonstigen Medien drastisch beeinträchtigt. Zu den Maßnahmen der Behörden zählte die Kontrolle über Werbeeinnahmen und sonstige Einkünfte, was zu weitverbreiteter Selbstzensur und einem Rückgang des investigativen Journalismus führte. Im März protestierten 122 NGOs in einer öffentlichen Erklärung gegen eine Regierungskampagne, die offensichtlich dazu diente, die Arbeit der Organisationen zu untergraben. 

Straflosigkeit

Die Sonderstaatsanwaltschaft, die gebildet worden war, um mutmaßliche Straftaten aufzuklären, die durch die Telefonmitschnitte enthüllt worden waren, leitete 2017 ein Ermittlungsverfahren zum Fall des 2011 ermordeten Martin Neshkovski und der anschließenden Vertuschung durch die Regierung ein. Im Juni 2017 erhob die Sonderstaatsanwaltschaft Anklage gegen 94 ehemalige Regierungsmitglieder, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Nikola Gruevski und der ehemalige Geheimdienstchef. 

Kriegsverbrechen, einschließlich Fälle des Verschwindenlassens und Entführungen, blieben weiterhin straflos.

Justizsystem

Nach Abstimmungen des Rates der Staatsanwälte und des Parlaments wurde Generalstaatsanwalt Marko Zvrlevski im August 2017 wegen mangelnder Unabhängigkeit seines Amtes enthoben. Im Oktober forderte die Interims-Generalstaatsanwältin Liljana Spasovska die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen sechs ethnische Albaner, die im Juni 2014 schuldig gesprochen worden waren, an Ostern 2012 fünf Mazedonier getötet zu haben. Sie begründete die Wiederaufnahme damit, dass der Prozess im Jahr 2014 nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprochen habe.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

Asylsuchende und Migranten, unter ihnen unbegleitete Minderjährige, waren im Durchschnitt etwa zwei Wochen lang rechtswidrig im Aufnahmezentrum für Ausländer inhaftiert, um als Zeugen in Strafverfahren gegen Schleuser auszusagen, bevor sie wieder freigelassen wurden. Die meisten von ihnen beantragten Asyl, verließen das Land jedoch kurz darauf. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste sich mit dem Fall von acht Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Sie hatten sich unter den 1500 Flüchtlingen und Migranten befunden, die im März 2016 von den mazedonischen Behörden nach Griechenland abgeschoben worden waren, ohne dass man ihre individuellen Umstände überprüft und ihnen die Möglichkeit eingeräumt hatte, wirksame Rechtsmittel einzulegen.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche

Im September 2017 entschied das Verwaltungsgericht , dass eine transgeschlechtliche Person ihre Geschlechtsbezeichnung im offiziellen Personenregister ändern könne, was eine rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität bedeutete.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Ein Gericht in der Hauptstadt Skopje entschied im Juli 2017, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einer Frau aufgrund ihrer zweiten Schwangerschaft eine direkte Diskriminierung darstelle. 

Im Juli 2017 wurde eine Klinik zur Schwangerenvorsorge in Šuto Orizari, einem überwiegend von Roma bewohnten Vorort von Skopje, nach acht Jahren wiedereröffnet. Im September starben innerhalb von zwei Tagen vier Neugeborene in der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe in Skopje. Eine anschließende Untersuchung ergab, dass in der Klinik zu wenig medizinisches Personal vorhanden war, intensivmedizinische Inkubatoren für mehrere Babys benutzt wurden, die Belüftung mangelhaft und das Dach undicht war. Zwischen Januar und Oktober 2017 starben insgesamt 127 Babys.

Tod in Gewahrsam

Im März 2017 wies das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma darauf hin, dass junge Roma-Männer in Gewahrsam an Überdosen von Methadon gestorben waren, das nur für Gefängniswärter verfügbar war. Zudem sei eine Roma-Frau gestorben, nachdem sie mutmaßlich misshandelt worden sei. Im Oktober zeigte sich der Ausschuss des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe besorgt darüber, dass seit 2006 nichts geschehen war, um die VerwaItung und die Haftbedingungen im Idrizovo-Gefängnis in Skopje zu verbessern, wo im Jahr 2016 neun Gefangene gestorben waren.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Im Dezember 2017 überprüfte das Ministerkomitee des Europarats die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2012 im Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri. Der Gerichtshof hatte Mazedonien dafür verantwortlich gemacht, dass Khaled el-Masri im Jahr 2003 inhaftiert worden war, dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen war, Folter und andere Misshandlungen erlitten hatte und anschließend an den US-amerikanischen Geheimdienst CIA übergeben worden war, der ihn in ein Geheimgefängnis nach Afghanistan gebracht hatte.

Im November 2017 wurden 37 ethnische Albaner wegen Terrorismus schuldig gesprochen. Sie waren im Jahr 2015 an einer Schießerei mit der Polizei in Kumanovo beteiligt gewesen, bei der 18 Menschen getötet worden waren.

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