Amnesty Report Japan 23. Mai 2018

Japan 2017/18

Report Cover 17/18

Trotz heftiger Kritik seitens der Zivilgesellschaft sowie Fachleuten, die befürchteten, dass die Menschenrechte ausgehöhlt werden könnten, verabschiedete das Parlament ein umstrittenes Gesetz über Verschwörungen zu „terroristischen“ und anderen schweren Straftaten. Die Behörden der Stadt Osaka akzeptierten ein gleichgeschlechtliches Paar als Pflegeeltern, und die Stadt Sapporo erkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaften an. Die Festnahme eines prominenten Friedensaktivisten löste Zweifel hinsichtlich eines fairen Verfahrens aus. Ein Bezirksgericht urteilte zugunsten des Erlassens von Schulgebühren für eine koreanische Schule, die aufgrund ihrer vermeintlichen Verbindung zur Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) davon ausgeschlossen worden war. Nach wie vor fanden Hinrichtungen statt.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Die systematische Diskriminierung aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung sowie der geschlechtlichen Identität hielt an, doch waren in einigen Kommunen Fortschritte zu verzeichnen. Im Rahmen des staatlichen Systems für die Unterbringung von Kindern ohne Erziehungsberechtigte oder Kindern, die vernachlässigt oder misshandelt werden, akzeptierten die Behörden in der Stadt Osaka ein schwules Paar als Pflegeeltern. Die beiden hatten sich seit Februar um einen männlichen Teenager gekümmert. Dies war das erste Mal, dass die Stadt ein gleichgeschlechtliches Paar als Pflegeeltern und gemeinsamen Haushalt anerkannte. Die Stadt Sapporo sowie Minato, ein Bezirk in Tokio, verabschiedeten im Juni Dokumente zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. 2015 und 2016 hatten dies bereits fünf andere Gemeinden getan.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Juni verabschiedete das Parlament ein weit gefasstes Gesetz gegen vermeintliche Verschwörungen zu „terroristischen“ und anderen schweren Straftaten. Das Gesetz verlieh den Behörden breite Überwachungsbefugnisse, die sich missbräuchlich dazu verwenden ließen, ohne ausreichende Schutzgarantien die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Privatleben einzuschränken.

Das Gesetz stellte auch eine Gefahr für die legitime Arbeit unabhängiger NGOs dar, da die Definition einer „kriminellen Vereinigung“ vage gefasst war und sich nicht eindeutig auf Aktivitäten beschränkte, die organisiertes Verbrechen darstellten oder eine echte Bedrohung der nationalen Sicherheit bedeuteten. An verschiedenen Orten kam es zu Protestaktionen gegen die potenziellen negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Zivilgesellschaft.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Der prominente Friedensaktivist Hiroji Yamashiro wurde wegen seiner Rolle bei den Protesten gegen neue Bauprojekte des US-Militärs auf Okinawa von Herbst 2016 bis März 2017 unter restriktiven Bedingungen und ohne Kontakt zu seiner Familie fünf Monate lang inhaftiert. Die in die Länge gezogene Inhaftierung eines der engagiertesten Gegner der US-amerikanischen Bauvorhaben auf Okinawa erfolgte, ohne dass eine Freilassung bis zur Verhandlung in Erwägung gezogen wurde. Dies hatte eine abschreckende Wirkung auf andere, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnahmen oder wahrnehmen wollten. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen zögerten einige Aktivisten, sich Protesten anzuschließen.

Diskriminierung – ethnische Minderheiten

Im Juli 2017 erklärte das Bezirksgericht Osaka es für illegal, dass die Regierung die koreanische Oberschule Osaka von ihrem Programm für den Erlass von Schulgebühren ausgeschlossen hatte. Das Gericht stellte fest, dass dies das Recht auf Bildung für Kinder koreanischer Herkunft einschränkte. Es war die erste Entscheidung in einer Reihe ähnlicher Gerichtsverfahren zu der Frage, ob solche Schulen in das Förderprogramm aufgenommen werden sollten. Während öffentliche Oberschulen unter dem Programm seit 2010 von Schulgebühren befreit waren, schloss die Regierung koreanische Schulen davon aus, da befürchtet wurde, dass die Fördermittel aufgrund der historischen Verbindungen der Schulen zu Nordkorea missbraucht werden könnten.

Arbeitnehmerrechte und Rechte von Arbeitsmigranten

Im November akzeptierte die Regierung die ersten von 10000 vietnamesischen Staatsangehörigen, die innerhalb von drei Jahren gemäß dem Technical Intern Training Program ins Land kommen sollen, um dem Mangel an Arbeitskräften in Japan zu begegnen. Das Programm wurde von Menschenrechtsverteidigern heftig kritisiert, da es mit einer großen Bandbreite an Menschenrechtsverstößen einhergehe. Kritiker befürchteten, eine Ausweitung des Programms könne, sofern die Probleme nicht angegangen würden, eine erhöhte Anzahl von Fällen sexuellen Missbrauchs und arbeitsbedingter Todesfälle nach sich ziehen und zu Arbeitsbedingungen führen, die Zwangsarbeit gleichkommen.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Obwohl die Zahl der Asylanträge weiter drastisch anstieg, berichtete die Regierung im Februar, dass sie 28 von 10901 Asylanträgen im Jahr 2016 positiv beschieden habe. Das entsprach einem Anstieg der Asylsuchenden um 44 % gegenüber dem Vorjahr.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Dezember 2017 erklärte der Präsident der Republik Korea (Südkorea), Moon Jae-in, dass die Vereinbarung zwischen Japan und Südkorea über das System der sexuellen Versklavung durch das japanische Militär vor und während des Zweiten Weltkriegs das Problem nicht gelöst habe. Dem war vorausgegangen, dass die im Juli 2017 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Vereinbarung ihre Ergebnisse vorgelegt hatte. Das Abkommen war von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie von Historikern kritisiert worden. Sie bemängelten, dass es keinen ganz auf die Betroffenen konzentrierten Ansatz vertrat. Außerdem enthalte es keine offizielle und unmissverständliche Anerkennung von Japans Verantwortung für die vor und während des Zweiten Weltkriegs von seinem Militär an koreanischen Frauen und Mädchen verübten schweren Menschenrechtsverletzungen.

Berichte von Amnesty International

Japan: Human rights law and discrimination against LGBT people (ASA 22/5955/2017)

Japan: Prominent activist detained without bail: Hiroji Yamashiro (ASA 22/5552/2017)

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