Amnesty Report Simbabwe 20. Mai 2017

Simbabwe 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger mobilisierten sich, um die Regierung für die zunehmende Korruption, Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zur Verantwortung zu ziehen. Angesichts der immer größer werdenden Protestbewegung gingen die Behörden noch härter gegen Regierungskritiker vor. Sie verhängten allgemeine Demonstrationsverbote für das Zentrum der Hauptstadt Harare und nahmen Journalisten und Aktivisten fest, die in einigen Fällen auch gefoltert wurden.

HINTERGRUND

In einem im Juli 2016 veröffentlichten Bericht kam der Ausschuss zur Gefahrenabschätzung (Zimbabwe Vulnerability Assessment Committee) zu der Feststellung, dass von Januar bis März 2017 infolge der durch das El-Niño-Phänomen verursachten Dürre etwa 4,1 Mio. Menschen von einer unsicheren Ernährungssituation betroffen sein würden.

Liquiditätsengpässe führten dazu, dass die Regierung Schwierigkeiten hatte, Staatsbediensteten ihr monatliches Gehalt auszuzahlen. Die Regierung erwog die Einführung von Schuldverschreibungen. Die Befürchtung, dass diese zu einer wertlosen Währung werden könnten und das Land mit ihnen eine erneute Phase der Hyperinflation ähnlich der im Jahr 2008 erleben könnte, die noch in unguter Erinnerung war, befeuerte Proteste, die bis Dezember 2016 andauerten.

Im Juni 2016 unternahm die Regierung mit der Einführung der Verordnung (Statutory Instrument) SI64 einen verzweifelten Versuch, Billigimporte zurückzudrängen und die einheimische Produktion anzukurbeln. Dies führte zu Protesten von Gegnern der Maßnahme.

Die Spannungen zwischen den verschiedenen Parteiflügeln der regierenden Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF) beeinträchtigten die Arbeit der Regierung weiterhin.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG

Die Regierung versuchte, kritische Berichte privater Medien zu unterdrücken. George Charamba, Staatssekretär des Ministeriums für Medien, Information und Rundfunkanstalten (Ministry of Media, Information and Broadcasting Services – MIMBS), drohte den privaten Medien im Januar 2016 mit Festnahmen, falls sie über die Spannungen zwischen den Parteiflügeln der ZANU-PF berichten würden. Der Staatsekretär äußerte sich, nachdem im Januar drei Mitarbeiter der Tageszeitung Newsday festgenommen worden waren. Es handelte sich um den stellvertretenden Herausgeber Nqaba Matshazi, den Reporter Xolisani Ncube und um die für Rechtsfragen zuständige Sifikile Thabete. Die beiden Journalisten wurden wegen der Verbreitung von Falschnachrichten angeklagt. Der Prozess gegen sie war bei Jahresende noch nicht abgeschlossen, weil eine Entscheidung des Verfassungsgerichts darüber ausstand, ob das Gesetz, auf dessen Grundlage man sie festgenommen hatte, gültig war.

Bei einer Veranstaltung aus Anlass des Welttags des Radios im Februar 2016 drohte Anywhere Mutambudzi, Direktor für urbane Kommunikation im MIMBS, er werde hart gegen Initiativen lokaler Radiosender vorgehen, und warf ihnen vor, dass ihre Aktivitäten illegal seien. Seit Inkrafttreten des Rundfunkgesetzes (Broadcasting Services Act) im Jahr 2001 hatte noch kein einziger Lokalsender von der Regierung eine Sendelizenz erhalten.

JOURNALISTEN

Journalisten, die über Proteste berichteten, waren Repressalien, Festnahmen und Übergriffen ausgesetzt. Das Medieninstitut im Südlichen Afrika (Media Institute of Southern Africa) dokumentierte von Januar bis September 2016 Übergriffe auf 32 Journalisten.

Paidamoyo Muzulu, Journalist von Newsday, und 15 weitere Aktivisten wurden im Juni 2016 festgenommen und inhaftiert, als sie am Africa Unity Square in Harare eine Mahnwache abhielten. Paidamoyo Muzulu wurde wegen Raubes und Behinderung der Justiz, die anderen Aktivisten wegen Raubes und Widerstands bei der Festnahme angeklagt. Die 16 Frauen und Männer wurden Ende 2016 bis zum Beginn ihres Prozesses gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

Fünf Journalisten wurden festgenommen, während sie von Demonstrationen gegen den Langzeitaufenthalt des Vizepräsidenten im Fünf-Sterne-Hotel Rainbow Towers berichteten. Sie wurden sechs Stunden in Gewahrsam gehalten und dann ohne Anklageerhebung freigelassen.

Der freiberufliche Journalist Godwin Mangudya und drei Journalisten von Alpha Media Holdings – Elias Mambo, Tafadzwa Ufumeli und Richard Chidza – wurden am 6. Juli 2016 für kurze Zeit auf der Polizeiwache Marimba in Gewahrsam gehalten, weil sie über Proteste im Stadtteil Mufakose berichtet hatten. Die Polizei wies sie an, Bilder von den Protesten zu löschen, und ließ sie dann gehen.

Mugove Tafirenyika, Journalist der Tageszeitung Daily News, wurde am 27. Juli 2016 in der Parteizentrale der ZANU-PF von Parteianhängern tätlich angegriffen, als er von einem Kriegsveteranentreffen berichtete.

Die Journalisten Lawrence Chimunhu, Haru Mutasa (beide vom Sender Al Jazeera), Tsvangirayi Mukwazhi, Christopher Mahove und Tendayi Musiya sowie die Journalistinnen Bridget Mananavire und Imelda Mhetu wurden am 3. August 2016 von Polizisten tätlich angegriffen, als sie über Proteste gegen die von der Regierung geplante Ausgabe von Schuldverschreibungen berichteten. Alle sieben kamen ohne Anklageerhebung frei.

Am 24. August 2016 wurde die freiberuflich tätige Journalistin Lucy Yasin von Bereitschaftspolizisten tätlich angegriffen, als sie über einen Aufmarsch der größten Oppositionspartei Movement for Democratic Change-Tsvangirai berichtete. Der freiberufliche Journalist Tendai Mandimika wurde am selben Tag festgenommen und wegen Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit angeklagt.

Crispen Ndlovu, ein freiberuflicher Fotoreporter aus Bulawayo, wurde am 31. August 2016 von Bereitschaftspolizisten festgenommen und tätlich angegriffen, weil er in Bulawayo die Übergriffe von Polizisten gegen Alfred Dzirutwe fotografiert hatte. Er wurde der Störung des öffentlichen Friedens beschuldigt und in einem Lieferwagen zusammengeschlagen. Zur Behandlung der erlittenen Verletzungen wurde er später in ein privates Krankenhaus eingeliefert.

Im August 2016 suchten Angehörige der Sicherheits- und Geheimdienste in Militäruniform mehrmals Trevor Ncube, Leiter des Verlagshauses Alpha Media Holdings, auf. Bei den Besuchen handelte es sich eindeutig um Einschüchterungsversuche.

SOZIALE MEDIEN

Die staatlichen Stellen versuchten, die sozialen Medien zu unterdrücken.

Präsident Robert Mugabe drohte im April 2016 mit der Einführung von Gesetzen zur Beschränkung des Internetzugangs.

Als Reaktion auf die immer häufigeren Unmutsäußerungen in sozialen Medien legten die Behörden im August 2016 einen Gesetzentwurf über Computer- und Internetkriminalität vor, mit dem die Kritik an der Regierung eingedämmt werden sollte. Der Gesetzentwurf war Ende 2016 noch nicht verabschiedet worden.

Während einer landesweiten Aktion am 6. Juli 2016, bei der viele Menschen dem Aufruf der Twitter-Kampagne #ThisFlag folgten und aus Protest gegen die Korruption zu Hause blieben, wurden soziale Medien wie WhatsApp von der Regierung gesperrt.

UNTERDRÜCKUNG ANDERSDENKENDER

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden von den Behörden und der Jugendorganisation der regierenden ZANU-PF eingeschüchtert, drangsaliert und festgenommen, ohne dass die Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen befürchten mussten.

Allein im Juli 2016 wurden 332 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung festgenommen. Landesweit wurden Hunderte Menschen festgenommen, weil sie an Demonstrationen teilnahmen, die von der National Electoral Reform Agenda (NERA) organisiert worden waren, einem Bündnis aus 18 Parteien, die sich für eine Reform des Wahlrechts einsetzen. Die Organisatoren der Proteste wurden in der Nacht vor den Demonstrationen überfallen.

Bei den Feierlichkeiten am Unabhängigkeitstag im April 2016 griffen Angehörige des Staatssicherheitsdienstes Patson Dzamara brutal an und nahmen ihn fest, als er ein Plakat von Präsident Mugabe hochhielt und so als Einzelner gegen die Entführung und das Verschwindenlassen seines Bruders Itai Dzamara im März 2015 protestierte. Patson Dzamara kam später ohne Anklageerhebung frei. Im November 2016 wurde er jedoch von Bewaffneten kurz vor einer Protestaktion gegen die Regierung verschleppt und brutal zusammengeschlagen.

Nachdem am 4. Juli 2016 die Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr in Bulawayo und in Harare aus Protest ihre Arbeit niedergelegt und Straßen mit Steinen und brennenden Autoreifen verbarrikadiert hatten, wurden etwa 105 Personen festgenommen und wegen Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit angeklagt. Sie kamen später gegen Kaution frei.

Evan Mawarire, Anführer der Bewegung #ThisFlag, wurde am 12. Juli 2016 von der Polizei festgenommen. Gegen ihn wurde Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr erhoben. Während des Prozesses änderte der Staat die Anklage auf Umsturz einer verfassungsgemäß gewählten Regierung. Nachdem der Richter befand, dass die Änderung der Anklage nicht rechtmäßig war und gegen die Verfassung verstieß, wurde Evan Mawarire auf freien Fuß gesetzt. Da er jedoch weiterhin vom Staat verfolgt wurde, verließ er noch im selben Monat das Land.

Im August 2016 tauchten Bilder auf, auf denen zu sehen war, wie die 62 Jahre alte Lillian Chinyerere Shumba vor dem Gebäude des Amtsgerichts in Harare von Bereitschaftspolizisten brutal zusammengeschlagen wurde. Die Behörden nahmen auch Sten Zvorwadza, Vorsitzender der Gewerkschaft National Vendors’ Union of Zimbabwe (NAVUZ), und Promise Mkwananzi, Sprecher der Kampagne Tajamuka/Sesjikile (“Uns reicht es”), fest und klagten sie wegen Schürens von Aufruhr an.

Das beispiellos harte Vorgehen gegen frühere Verbündete der ZANU-PF nahm noch an Schärfe zu, nachdem der Verband der Kriegsveteranen eine Erklärung veröffentlicht hatte, in der er sich gegen den Führungsstil von Präsident Mugabe stellte und ihn für die Verschlechterung der Wirtschaftslage verantwortlich machte. Die Polizei nahm fünf Kriegsveteranen fest und klagte sie gemäß Paragraph 33(2) Strafgesetzbuch (Criminal Law Act) wegen Untergrabung der Autorität bzw. Beleidigung des Präsidenten an. Die fünf Männer kamen gegen Kaution frei, ihre Gerichtsverfahren wurden Ende 2016 auf unbestimmte Zeit vertagt.

RECHT AUF VEREINIGUNGSFREIHEIT

Nachdem wichtige Gerichtsurteile ergangen waren, die das Recht auf Proteste stärkten, attackierte Präsident Mugabe die Judikative. Er kritisierte die Richter des Landes, bezeichnete sie als “unverantwortlich” und warnte sie vor fahrlässigem Handeln.

Als Reaktion auf die steigende Zahl von Demonstrationen erließ die Polizei im September 2016 mit der Verordnung (Statutory Instrument) SI101 A ein zweiwöchiges Demonstrationsverbot im Zentrum von Harare. Der Richter eines Hohen Gerichts hob das Verbot jedoch auf, weil es gegen die Verfassung verstoße.

Am 16. September 2016 verbot die Polizei mit der Regierungsmitteilung (Government Notice) Nr. 239 A für den Zeitraum von einem Monat Proteste im Zentrum von Harare. Ein eingelegtes Rechtsmittel gegen das Verbot wurde von den Gerichten abschlägig beschieden.

Tonderai Dombo, Andile Mqenqele und Zibusiso Tshuma, drei Studierende der University of Zimbabwe, wurden festgenommen, als sie bei der jährlichen Abschlussfeier der Universität am 29. September 2016 vor Präsident Mugabe Plakate hochhielten, auf denen sie Arbeit forderten. Gegen sie wurde wegen Störung des öffentlichen Friedens Anklage erhoben, und sie mussten 10 US-Dollar Strafe zahlen.

FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN

Aktivisten berichteten über Entführungsversuche durch unbekannte bewaffnete Gruppen, die häufig mit den staatlichen Sicherheitskräften in Verbindung gebracht wurden. Die Entführungsversuche fanden entweder nachts oder kurz vor geplanten Demonstrationen statt. Einige der Entführten wurden in die Zentrale der ZANU-PF gebracht und dort Folterungen einschließlich sexualisierter Gewalt unterzogen.

In der Nacht vom 13. September 2016 entführten sechs Bewaffnete, bei denen es sich mutmaßlich um Angehörige der Sicherheitsdienste handelte, den bekannten Schauspieler, Regisseur und Aktivisten Silvanos Mudzvova, Mitglied der Tajamuka/Sesjikile-Bewegung, aus seiner Wohnung. Die Männer verbanden ihm die Augen und brachten ihn in die Nähe des Chivero-Sees, wo er gefoltert wurde. Silvanos Mudzvova wurde eine unbekannte Substanz gespritzt, und die Männer ließen ihn zurück. Seine schweren Verletzungen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Er hatte u. a. ein Bauchtrauma erlitten und war bei Jahresende immer noch nicht wieder genesen.

Unbekannte, die mit fünf Fahrzeugen unterwegs waren, verschleppten am 27. September 2016 in Harare Kudakwashe Kambakunje, den NAVUZ-Vorsitzenden für den zentralen Geschäftsbezirk. Er wurde später schwer verletzt 22 km außerhalb der Stadt aufgefunden. Man hatte ihn brutal zusammengeschlagen und ihm eine unbekannte Substanz gespritzt.

Im September 2016 tauchten Fotos von Esther Mutsiru und Gladys Musingo auf, auf denen die schweren Wunden zu sehen waren, die den Frauen im Gewahrsam der Polizei von Harare zugefügt worden waren. Die beiden Frauen waren in Gewahrsam genommen und gefoltert worden, nachdem sie an einer Demonstration der NERA teilgenommen hatten.

Ostallos Siziba, Aktivist und Public-Relations-Beauftragter der Gewerkschaft der Lehrer im ländlichen Raum, wurde vor den NERA-Demonstrationen am 26. August 2016 entführt. Man brachte ihn in die Parteizentrale der ZANU-PF und schlug ihn dort brutal zusammen. Er gab an, dass seine Entführer ihn zum Sex mit einer alten Frau zwingen wollten, was er aber ablehnte. Später wurde er ins Präsidium der Polizei von Harare gebracht, dort wegen Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit angeklagt und gegen Kaution freigelassen.

VERFASSUNGSRECHTLICHE UND GESETZLICHE ENTWICKLUNGEN

Im Januar 2016 verbot das Verfassungsgericht Kinderehen, indem es das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre heraufsetzte. Das Verfassungsgericht entschied im Februar, dass das Verleumdungsgesetz ungültig und verfassungswidrig sei.

TODESSTRAFE

Die Regierung gab in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung bekannt, dass 2016 zehn zum Tod verurteilte Gefangene begnadigt worden seien, nachdem sie Gnadengesuche eingereicht hatten.

RECHT AUF GESUNDHEIT

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes stellte im Januar 2016 nach seiner Analyse des von Simbabwe vorgelegten zweiten periodischen Berichts fest, dass der dramatische Verfall der Wirtschaft negative Auswirkungen auf staatliche Leistungen für Kinder habe. Der Ausschuss äußerte sich sehr besorgt über die hohen Sterblichkeitsraten bei Müttern, Neugeborenen und Kindern, die Unterernährung von Kindern unter fünf Jahren und die hohe Sterblichkeitsrate bei dieser Gruppe aufgrund von unzureichenden sanitären Einrichtungen und dem Mangel an sauberem Trinkwasser.

Im Zusammenhang mit der fortbestehenden Ernährungsunsicherheit, unter der große Teile der Bevölkerung – vor allem in Armut lebende Familien im Süden des Landes – litten, kritisierte die Menschenrechtskommission Simbabwes, dass die Regierung in fünf Bezirken bei der Nahrungsmittelhilfe und bei Subventionen für die Landwirtschaft Parteimitglieder bevorzuge.

KINDERRECHTE

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes äußerte sich zutiefst besorgt sowohl über die hohe Anzahl der Fälle von sexualisierter Gewalt gegen heranwachsende Mädchen wie auch von frühen Schwangerschaften und von Kinderehen. Sie sah einen Zusammenhang zwischen diesen Fällen und der hohen Schulabbrecherquote bei heranwachsenden Mädchen.

RECHT AUF WOHNEN

Die Stadtverwaltung von Harare ließ am 21. Januar 2016 mehr als 100 Häuser in der Siedlung Arlington Estate abreißen, die Mitgliedern der Wohnungsbaugenossenschaft Nyikavanhu Housing Cooperative gehörten. Dies geschah unter Missachtung ordnungsgemäßer Verfahren, u. a. ohne die vorherige Konsultation und Information der Bewohner mit ausreichender Frist. Die Häuser wurden abgerissen, nachdem Präsident Mugabe die Umsiedlung der Bewohner angeordnet hatte.

BERICHTE VON AMNESTY INTERNATIONAL

Zimbabwe: Allow public demonstrations as per court ruling, (News story, 7 September) Zimbabwe: Court ruling upholding police ban on protests must be rescinded (News story, 5 October)

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