Amnesty Report Albanien 14. Mai 2017

Albanien 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Roma und Balkan-Ägypter hatten nach wie vor keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum und waren von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht. Mehr als 20000 Albaner beantragten in der Europäischen Union Asyl.

VERSCHWINDENLASSEN

Nach wie vor machten die Behörden keine Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für das Verschwindenlassen von Remzi Hoxha, einem ethnischen Albaner aus Mazedonien, im Jahr 1995. Sein genaues Schicksal und der Verbleib seines Leichnams waren noch immer ungeklärt.

Die Regierung begann die Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission für Vermisste, um den Verbleib der Albaner zu klären, die unter der kommunistischen Regierung zwischen 1944 und 1991 Opfer des Verschwindenlassens geworden waren. Zum Jahresende 2016 waren keine neuen Exhumierungen vorgenommen worden. Etwa 6000 Personen blieben vermisst.

RECHT AUF WOHNEN – ZWANGSRÄUMUNGEN

Im Juni 2016 drohten die lokalen Behörden in Tirana mit Zwangsräumungen, von denen mehr als 80 Familien betroffen waren, größtenteils Roma und Balkan-Ägypter. Die Zwangsräumungen sollten in Bregu i Lumit erfolgen, einem Gebiet, in dem die Gefahr von Überflutungen durch den Fluss Tirana bestand. Die Behörden versäumten es, die Bewohner angemessen zu informieren und zu konsultieren und ihnen alternative Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Nach der Intervention von Aktivisten, die sich für das Recht auf Wohnen einsetzen, und der albanischen Ombudsperson wurden die Zwangsräumungen Ende September 2016 vorübergehend ausgesetzt. Im Rahmen eines vom Bürgermeister von Tirana vorgeschlagenen “Interventionsplans” wurden den Familien verschiedene Vorschläge für ihre Räumung und Umsiedlung unterbreitet. Ende 2016 war jedoch noch nicht klar, ob für alle Familien die Möglichkeit einer Umsiedlung bestand und die angebotenen Alternativen angemessen und langfristig tragfähig waren.

JUSTIZSYSTEM

Im Juni 2016 suspendierte ein Richter den nationalen Polizeichef wegen Machtmissbrauchs und der Beteiligung an der Installation von Abhörgeräten in Polizeistationen vom Dienst. Im Gegenzug beschuldigten der Ministerpräsident und der Innenminister den Richter, im Dienst der Opposition zu stehen und die Unabhängigkeit der Justiz zu unterwandern. Der Polizeichef befand sich Ende 2016 noch in Untersuchungshaft.

Im Juli 2016 verabschiedete das Parlament eine Justizreform. Mit der Reform wurden zahlreiche Artikel der Verfassung geändert und neue Gesetze eingeführt, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu gewährleisten und politische Interventionen sowie Korruption zu verhindern.

FLÜCHTLINGE UND ASYLSUCHENDE

Bei den Behörden gingen mehr als 1000 Asylanträge ein, da die Menschen infolge der Schließung der griechischen und der mazedonischen Grenze in Albanien Schutz suchten. Einige aus Griechenland eingetroffene Flüchtlinge und Migranten wurden kollektiv abgeschoben.

Etwa 20000 Albaner beantragten Asyl in EU-Ländern, zum großen Teil in Deutschland. Die meisten dieser Asylanträge wurden jedoch abgelehnt. Im Juli 2016 legte das Europäische Parlament eine gemeinsame EU-Liste der “sicheren Herkunftsländer” für die Bearbeitung von Asylanträgen vor, auf der auch Albanien zu finden war. Dies weckte die Befürchtung, dass Asylverfahren für albanische Staatsangehörige künftig nicht hinreichend fair und individualisiert ablaufen könnten.

FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN

Gefängnisse

Im März 2016 äußerte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe Besorgnis angesichts der Haftbedingungen in Albanien. Der Ausschuss dokumentierte zahlreiche Berichte von Häftlingen, unter ihnen Minderjährige, über Misshandlungen durch die Polizei, die in einigen Fällen den Tatbestand der Folter erfüllten. Außerdem merkte der Ausschuss an, dass die Haftbedingungen in mehreren Gefängnissen des Landes nach wie vor schlecht seien und es keine Fortschritte im Hinblick auf den Zugang zu medizinischer Versorgung, Aktivitäten und fachkundiger Betreuung für Häftlinge gebe.

Kinderrechte

Im Mai 2016 sorgten Fälle von Folter und anderweitiger Misshandlung von Kindern – darunter der sexuelle Missbrauch von Mädchen – in einem Kinderheim in der Stadt Shkodra landesweit für Entrüstung, nachdem der Bezirksstaatsanwalt das ganze Ausmaß des Missbrauchs offengelegt hatte. Fünf Personen, darunter die ehemalige Leiterin des Kinderheims, wurden festgenommen.

Mehr dazu