Amnesty Report Sudan 17. Februar 2016

Sudan 2016

 

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit 2015 drastisch ein. Dies äußerte sich u.a. in einem scharfen Vorgehen gegen Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und oppositionelle politische Parteien. Die bewaffneten Konflikte in Darfur und in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile führten auch 2015 zu Massenvertreibungen und Opfern unter der Zivilbevölkerung. Alle Konfliktparteien waren für Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Die sudanesischen Streitkräfte zerstörten zivile Einrichtungen in den umkämpften Gebieten, darunter Schulen und Krankenhäuser. Zudem hinderten sie humanitäre Organisationen daran, der unter den anhaltenden Kämpfen leidenden Zivilbevölkerung zu helfen.

Hintergrund

Im Januar 2015 billigte das Parlament umstrittene Änderungen der seit 2005 geltenden Übergangsverfassung. Die Reform erweiterte die Befugnisse des Geheimdienstes (National Intelligence and Security Services – NISS) und gewährte dem Präsidenten größere Vollmachten bei der Ernennung und Entlassung von Gouverneuren der Bundesstaaten, hochrangigen Vertretern von Armee, Polizei, Geheimdienst, Justiz und Verfassungsorganen sowie weiteren Amtsträgern. Durch eine Änderung von Artikel 151 der Verfassung wurde der NISS von einem Geheimdienst, der sich auf Informationsbeschaffung, Analyse und Beratung konzentrierte, zu einem umfassenden Sicherheitsdienst, der Funktionen ausübt, die üblicherweise Streitkräften und Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sind.

Im April 2015 fanden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Präsident Omar al-Bashir wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. In Berichten war von einer niedrigen Wahlbeteiligung, Wahlbetrug und Stimmenmanipulation die Rede. Die wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten die Wahlen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl schränkte die Regierung die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiter ein und inhaftierte zahlreiche Oppositionspolitiker.

In den Krisengebieten herrschte ein Klima der Straflosigkeit, das sich immer weiter ausbreiten konnte, weil völkerrechtliche Verbrechen und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte gab im August 2015 bekannt, 2014 habe es in Darfur mindestens 411 gewaltsame Vorfälle gegeben, darunter Entführungen, tätliche Übergriffe und bewaffnete Angriffe auf Zivilpersonen, insbesondere auf Binnenvertriebene. Dabei wurden 980 Personen verletzt oder getötet. Nur in den wenigsten Fällen kam es zu Ermittlungen oder Inhaftierungen. Die anhaltenden Kämpfe in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile hatten verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung. Es gab nur geringe Aussichten auf eine friedliche Lösung der Konflikte, die Mitte 2011 ausgebrochen waren. Im November 2015 wurden die jüngsten direkten Friedensgespräche zwischen der sudanesischen Regierung und der Rebellengruppe Sudan People’s Liberation Movement-North (SPLM-N) abgebrochen, die unter Vermittlung der Hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union (African Union High Level Implementation Panel) zustande gekommen waren.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Der NISS verstärkte 2015 die Zensur und Repressalien gegen Zeitungen und beschlagnahmte deren Ausgaben mehrfach willkürlich. Mindestens 21 verschiedene Zeitungen waren von 56 Beschlagnahmungen betroffen. Außerdem sahen sich Zeitungen mit willkürlichen Forderungen des Geheimdienstes konfrontiert. So waren ihnen beispielweise kritische Berichte über das Verhalten der Sicherheitsdienste, der Streitkräfte, der Polizei und über den Präsidenten untersagt. Außerdem war es ihnen verboten, über Korruptionsfälle, Menschenrechtsverletzungen und die Lage in den Konfliktgebieten zu berichten.

Die Zeitung Al Midan, die mit der Kommunistischen Partei Sudans (Sudanese Communist Party) in Verbindung steht, durfte im Januar und im Februar 2015 nicht erscheinen. Ihre Herausgeberin, Madeeha Abdallah, wurde auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs von 1991 in mehreren Punkten angeklagt, darunter "Untergrabung der Verfassungsordnung“, was mit der Todesstrafe belegt ist.

Am 16. Februar 2015 beschlagnahmte der NISS ohne jegliche Erklärung die gesamte Auflage von 14 Zeitungen bereits in den Druckereien. Einige der Zeitungen wurden von der regierenden Nationalen Kongress-Partei (National Congress Party – NCP) in direkter oder indirekter Weise finanziert und unterstützt. Am 25. Mai beschlagnahmten Geheimdienstmitarbeiter in Khartum die gesamten Druckauflagen von neun Zeitungen.

Recht auf Vereinigungsfreiheit

Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft verschärfte sich im Jahresverlauf. Im Januar 2015 schloss der NISS drei zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Begründung, sie hätten gegen ihre Zulassungen verstoßen. Betroffen waren das Kulturzentrum Mahmoud Mohamed Taha Cultural Centre, das Bürgerforum National Civic Forum und der sudanesische Schriftstellerverband. Im Juni 2015 erfolgte die Schließung der sudanesischen Verbraucherschutzorganisation. Zwei ihrer Mitglieder wurden vom NISS festgenommen und verhört. Nach 13 bis 17 Tagen ließ man sie ohne Anklageerhebung wieder frei. Der Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen im Sudan (Confederation of Sudanese Civil Society Organizations) berichtete im Juli 2015, seit Jahresbeginn hätten mehr als 40 Organisationen ihre Zulassung nicht verlängern können, da die rechtlichen Verfahren umständlich seien und die zuständige Regierungsbehörde (Humanitarian Aid Commission) den Organisationen Steine in den Weg lege.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Die Polizei und der NISS verletzten vor und während der mehrtägigen Wahlen im April 2015 wiederholt das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Während des Wahlkampfs vom 24. Februar bis zum 10. April 2015 wurden Oppositionsparteien wiederholt daran gehindert, öffentliche Veranstaltungen abzuhalten. Am 28. Februar löste die Polizei eine Versammlung von Oppositionsparteien in Dongola, der Hauptstadt des Bundesstaates Northern State, gewaltsam auf. Dabei wurden zahlreiche Teilnehmende schwer verletzt. Am 12. März hinderte die Polizei im Bundesstaat Nordkordofan Mitglieder der Nationalen Umma-Partei (National Umma Party) mit Gewalt an der Organisation einer öffentlichen Veranstaltung. Die Polizei nahm 50 Parteimitglieder fest und schloss das Parteibüro. Am 2. April verboten die örtlichen Behörden in Al Nihoud im Bundesstaat Westkordofan eine öffentliche Veranstaltung der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (Sudanese Congress Party – SCP), auf der sie ihren Wahlboykott bekanntgeben wollte.

Im August 2015 verbot der NISS ein politisches Symposium der SCP und inhaftierte drei hochrangige Parteifunktionäre. Ebenfalls im August löste der Justizminister den seit 1954 bestehenden sudanesischen Bauernverband auf, eine der ältesten Gewerkschaften des Landes. Am 5. September schlossen die Behörden die Büros der Republikanischen Partei (Republican Party) in Omdurman.

Willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen

Der Geheimdienst NISS war 2015 für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich, die zum Teil politisch motiviert waren. Einige Inhaftierte kamen ohne Anklageerhebung wieder frei. Soweit bekannt, erhielt keiner der Betroffenen eine Entschädigung und kein Angehöriger der Sicherheitsdienste wurde zur Rechenschaft gezogen.

Der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses National Consensus Forces, Farouk Abu Issa, der Vorsitzende des Zusammenschlusses zivilgesellschaftlicher Organisationen im Sudan, Dr. Amin Maki Madani, sowie der ehemalige NCP-Spitzenpolitiker im Bundesstaat Blue Nile, Farah Al-Aggar, wurden am 9. April 2015 nach 124 Tagen Haft freigelassen. Sie waren im Dezember 2014 festgenommen worden, nachdem sie in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba den Aufruf "Sudan Call“ unterzeichnet hatten, der einen demokratischen Wandel, die Auflösung des "Einparteienstaats“ und das Ende der bewaffneten Konflikte im Sudan forderte. Dr. Amin Maki Madani und Farouk Abu Issa wurden auf Grundlage des Strafgesetzbuchs von 1991 Kapitalverbrechen wie "Untergrabung der Verfassungsordnung“ vorgeworfen.

Während des Wahlkampfs wurden landesweit mindestens 30 politisch engagierte Menschen inhaftiert. Im Bundesstaat Norddarfur organisierten Studierende der Al-Fasher-Universität am 14. April 2015 friedliche Protestaktionen, bei denen sie zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufriefen und einen Regierungswechsel forderten. Polizei und Geheimdienst nahmen 20 Studierende fest und klagten sie wegen verschiedener Straftaten an, darunter "Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung“, Krawall und Störung der öffentlichen Ordnung. In der Haft wurden sie gefoltert und in anderer Weise misshandelt. Alle wurden freigelassen, müssen sich jedoch vor Gericht verantworten.

Am 6. Juli 2015 verurteilte ein Gericht in Khartum drei Mitglieder der oppositionellen SCP, darunter den Generalsekretär der Partei, Mastour Ahmed Mohamed, wegen Störung des öffentlichen Friedens zu je 20 Peitschenhieben.

Bewaffneter Konflikt

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur und in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile gingen 2015 unvermindert weiter und hatten verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung im ganzen Land. Sie führten zu Todesopfern unter der Zivilbevölkerung und verhinderten deren Zugang zu humanitären Hilfsleistungen sowie zu Bildung, Gesundheitsleistungen und anderen grundlegenden sozialen Dienstleistungen. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten unterstützte 2015 im Sudan etwa 5,4 Mio. Menschen, die von Konflikten betroffen waren.

Südkordofan und Blue Nile In den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile setzte die Regierung 2015 mit Bodentruppen und wahllosen Luftangriffen ihre Angriffe auf Gebiete in den Nuba-Bergen fort, die von Rebellen gehalten wurden.

Delegierte von Amnesty International, die Südkordofan Anfang Mai 2015 besuchten, dokumentierten gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, darunter Luft- und Bodenangriffe, die sich gegen Zivilpersonen und zivile Ziele richteten, sowie die Verweigerung humanitärer Hilfe. Dies hatte zur Folge, dass weitere Menschenrechte, wie z.B. auf Gesundheit, Bildung, Essen, sauberes Trinkwasser und angemessenen Wohnraum, anhaltend verletzt wurden. Amnesty International gelangte zu dem Schluss, dass die sudanesische Regierung in Südkordofan Kriegsverbrechen beging.

Amnesty International liegen Beweise vor, die nahelegen, dass Kampfflugzeuge der Regierung im Februar, März und Juni 2015 gezielt Krankenhäuser und andere humanitäre Einrichtungen bombardierten und Streubomben auf bewohnte Gebiete in den Nuba-Bergen in Südkordofan abwarfen. Allein zwischen Januar und April 2015 warf die Luftwaffe 374 Bomben auf 60 Orte in Südkordofan ab. Seit 2011 hat die Luftwaffe insgesamt 26 Krankenhäuser und Gesundheitsstationen bombardiert. 2015 gab es für 1,2 Mio. Menschen nur noch zwei funktionierende Krankenhäuser.

Im Januar 2015 wurde ein Krankenhaus der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von einem Kampfflugzeug der sudanesischen Luftwaffe bombardiert. Zwei der 13 abgeworfenen Bomben fielen auf das Krankenhausgelände, die übrigen unmittelbar neben den Zaun, der das Gelände umgibt.

Die Luftangriffe beeinträchtigten auch das Recht auf Bildung in Südkordofan. In den Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten Rebellengruppe Sudan People’s Liberation Army-North (SPLM-N) gab es bei Ausbruch des Konflikts sechs weiterführende Schulen. Im Jahr 2015 waren es nur noch drei. Die Zahl der Jugendlichen, die in diesen Gebieten eine weiterführende Schule besuchten, ist seit 2011 von 3000 auf 300 bis 500 zurückgegangen. 30 Grundschulen waren geschlossen worden, im Vergleich zu 2011 wurden 23000 Kinder weniger eingeschult.

Die regelmäßigen Luftangriffe und Flüge der sudanesischen Luftwaffe über bewohnte Dörfer und Städte seit 2011 führten im Laufe des Konflikts zu massiven psychischen Belastungen der Zivilbevölkerung. Aufgrund der Bombenabwürfe im Mai und Juni 2015 konnten die Felder nicht vor dem Beginn der Regensaison bestellt werden.

Im Bundesstaat Blue Nile gingen die Kämpfe zwischen der SPLM-N und Regierungstruppen trotz einiger Unterbrechungen weiter und führten dazu, dass etwa 60000 Zivilpersonen fliehen mussten. Allein im Mai 2015 wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Bundesstaat 22 Menschen getötet und 19000 Zivilpersonen vertrieben.

Darfur Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur dauerten bereits das zwölfte Jahr an. Die Kampfhandlungen zwischen Regierung und bewaffneten Gruppen ließen zwar nach, doch gab es immer wieder bewaffnete Zusammenstöße, Überfälle von Kriminellen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. In ganz Darfur waren Freizügigkeit und politische Freiheiten weiterhin eingeschränkt. Etwa 223000 Menschen wurden 2015 infolge der Kämpfe vertrieben. Die Zahl der Binnenvertriebenen in Darfur stieg damit auf 2,5 Mio. Menschen an.

Im Dezember 2014 nahm die Regierung die Militäroperation Decisive Summer wieder auf und startete Boden- und Luftangriffe auf Dörfer in den Regionen Jebel Marra und East Jebel Marra. Der UN-Expertenausschuss zum Sudan stellte in seinem Bericht vom Januar 2015 fest, zur Strategie der sudanesischen Regierung zähle die "kollektive Bestrafung von Dörfern und Städten, aus denen bewaffnete Oppositionsgruppen vermeintlich kommen oder in denen sie vermeintlich aktiv sind“. Die Bevölkerung solle veranlasst bzw. gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Außerdem suche die Regierung die direkte Auseinandersetzung mit bewaffneten Gruppen, sobald deren Aufenthaltsort festgestellt worden sei, dies schließe auch Luftangriffe ein.

Geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt waren in Darfur nach wie vor weit verbreitet. Nachdem die UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen den Sudan im Mai 2015 besucht hatte, forderte sie die Regierung nachdrücklich auf, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um Vorwürfen über Massenvergewaltigungen nachzugehen, einschließlich der Vergewaltigung von mehr als 200 Frauen und Mädchen Ende 2014 in der Ortschaft Thabit.

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