Amnesty Report Palästinensische Autonomiegebiete 08. Juni 2016

Palästina 2016

 

Die palästinensischen Behörden im Westjordanland und die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten 2015 das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, nahmen willkürlich Kritiker und politische Gegner fest und inhaftierten sie. Außerdem beschnitten sie das Recht auf Versammlungsfreiheit und setzten in einigen Fällen exzessive Gewalt ein, um Protestaktionen zu beenden. Inhaftierte waren sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Im Gazastreifen wurden Zivilpersonen weiterhin vor Militärgerichte gestellt und erhielten keine fairen Verfahren. Im Westjordanland wurden Gefangene ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten. Frauen und Mädchen litten unter Diskriminierung und Gewalt. Einige wurden Opfer sogenannter Ehrenmorde durch männliche Verwandte. Sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland verhängten Gerichte Todesurteile. Es gab keine Berichte über Hinrichtungen. In Bezug auf Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße, darunter summarische Tötungen, die während des bewaffneten Konflikts mit Israel im Jahr 2014 und in früheren Konflikten verübt wurden, leiteten weder die palästinensischen Behörden im Westjordanland noch die Hamas-Behörden im Gazastreifen Schritte ein, um die Verbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Hintergrund

Die Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Regierung und Institutionen, die Mahmoud Abbas unterstanden, wurden 2015 nicht wieder aufgenommen. Anhaltende Spannungen zwischen den Parteien Fatah und Hamas schwächten die im Juni 2014 gebildete Nationale Einheitsregierung. Im Gazastreifen übte de facto weiterhin die Hamas die Macht aus. Nach einer Umbildung der Nationalen Einheitsregierung durch Präsident Mahmoud Abbas gab die Hamas im Juli 2015 die Gründung einer neuen Sicherheitsbehörde bekannt. Die Spannungen zwischen Fatah und Hamas verstärkten sich, als Berichte auftauchten, wonach die Hamas indirekte Verhandlungen mit Israel über einen möglichen Waffenstillstand und eine Aufhebung der Luft-, Land- und Seeblockade des Gazastreifens aufgenommen habe. Im Dezember 2014 hatte Präsident Abbas nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das Römische Statut für den Beitritt Palästinas zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag ratifiziert und damit den Prozess des Beitritts Palästinas zum IStGH in Gang gesetzt. Israel stellte sich diesem Prozess entgegen und setzte die monatliche Zahlung der Steuereinnahmen, die der Palästinensischen Behörde zustehen, von Januar bis April 2015 aus. Im April 2015 trat Palästina dem IStGH offiziell bei. Im September erklärte Präsident Abbas vor der UN-Generalversammlung, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) werde ihren Verpflichtungen aus den Osloer Verträgen (Friedensabkommen mit Israel, die in den 1990er Jahren geschlossen wurden) nicht länger nachkommen, solange Israel diese Abkommen ständig verletze. Die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland und Israel wurde jedoch fortgeführt.

Die israelischen Streitkräfte hielten die seit Juni 2007 ununterbrochene Luft-, Land- und Seeblockade des Gazastreifens 2015 weiterhin aufrecht. Die im Rahmen der Blockade geltenden Importbeschränkungen für Baumaterial führten zu massiven Verzögerungen beim Wiederaufbau von Wohnhäusern und Infrastruktureinrichtungen, die bei den bewaffneten Konflikten mit Israel in den vergangenen Jahren zerstört oder beschädigt worden waren. Die 1,8 Mio. Bewohner des Gazastreifens verarmten immer mehr. Die ägyptischen Behörden hielten 2015 den Grenzübergang Rafah, der die einzige weitere Verbindung zur Außenwelt darstellte, fast das gesamte Jahr über geschlossen und schränkten die Ein- und Ausreise stark ein. Außerdem wurden Hunderte Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zerstört, die für Schmuggel genutzt worden waren. Im Gazastreifen kam es 2015 zu sporadischen Zusammenstößen zwischen Kräften der Hamas und Salafisten und anderen palästinensischen bewaffneten Gruppen. Mitunter feuerten einige von ihnen wahllos Raketen auf Israel ab.

Im Westjordanland verschärften sich 2015 die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis, insbesondere nachdem Israel im September den Zugang von Palästinensern zur Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem noch weiter einschränkte. Dies führte zu wochenlangen Protesten und Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstrierenden und israelischen Sicherheitskräften. In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 nahmen die palästinensischen Proteste gegen die israelische Militärbesetzung zu. Es kam vermehrt zu Angriffen von Palästinensern auf israelische Sicherheitskräfte und Zivilpersonen. Die israelische Armee und Polizei reagierten darauf mit dem Einsatz tödlicher Gewalt. Durch Angriffe von Palästinensern, bei denen es sich überwiegend um Einzeltäter handelte, die keiner bewaffneten Gruppe angehörten, wurden in den betreffenden Monaten 17 israelische Zivilpersonen getötet. Israelische Kräfte töteten in diesem Zeitraum mehr als 130 Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und in Israel.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen gingen die Behörden 2015 mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen gegen Kritiker und Anhänger des gegnerischen politischen Lagers vor. Im Westjordanland waren dafür insbesondere der Präventive Sicherheitsdienst und der Allgemeine Geheimdienst verantwortlich, im Gazastreifen die Interne Sicherheitsbehörde.

Unfaire Gerichtsverfahren

Weder im Westjordanland noch im Gazastreifen gelang es der politischen Führung und den Justizbehörden, grundlegende Verfahrensrechte zu gewährleisten, wie z. B. den sofortigen Zugang zu einem Rechtsbeistand und die Freilassung von Häftlingen, gegen die keine Anklage erhoben wird. Im Westjordanland hielten palästinensische Sicherheitskräfte 2015 weiterhin Personen auf der Basis von Anordnungen regionaler Gouverneure über lange Zeit ohne Gerichtsverfahren fest und verschleppten oder ignorierten in zahlreichen Fällen gerichtliche Aufforderungen, Häftlinge freizulassen. Im Gazastreifen wurden Angeklagte weiterhin vor Militärgerichte der Hamas gestellt und in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt, in einigen Fällen sogar zum Tode.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen, darunter auch Minderjährige, waren 2015 sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen nach wie vor weit verbreitet. Die palästinensische Polizei und andere Sicherheitskräfte im Westjordanland wurden dafür ebenso wenig zur Verantwortung gezogen wie die Polizei und andere Sicherheitskräfte der Hamas im Gazastreifen. Die offizielle palästinensische Menschenrechtskommission ICHR (Independent Commission for Human Rights) erhielt nach eigenen Angaben von Januar bis November 2015 insgesamt 613 Beschwerden wegen Folter und anderer Misshandlungen von Häftlingen, 179 aus dem Westjordanland und 434 aus dem Gazastreifen. Sie richteten sich in beiden Gebieten mehrheitlich gegen die Polizei. Weder die Nationale Einheitsregierung noch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen leiteten unabhängige Untersuchungen der Foltervorwürfe ein oder zogen die Täter zur Rechenschaft.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Sowohl die Nationale Einheitsregierung als auch die Hamas im Gazastreifen schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2015 weiterhin empfindlich ein. Die Sicherheitskräfte nahmen Kritiker und Anhänger des jeweils gegnerischen politischen Lagers fest und inhaftierten sie – im Westjordanland wurden Hamas-Anhänger inhaftiert, im Gazastreifen Fatah-Anhänger. In beiden Gebieten lösten Sicherheitskräfte in einigen Fällen mit exzessiver Gewalt Demonstrationen auf, die von oppositionellen Aktivisten organisiert worden waren. Die Sicherheitskräfte griffen mehrfach Journalisten an, die über die Demonstrationen berichten wollten, beschädigten ihre Ausrüstung und schikanierten sie. Aktivisten, die soziale Medien nutzten, wurden ebenfalls eingeschüchtert und immer wieder zu Verhören einbestellt.

Beamte des Präventiven Sicherheitsdienstes im Westjordanland hielten Bara’ al-Qadi, einen Studenten der Universität von Birzeit, 13 Tage lang in Gewahrsam. Er war im Januar 2015 festgenommen worden, weil er in einem Kommentar auf Facebook einen hochrangigen Funktionär kritisiert hatte. Der Präventive Sicherheitsdienst nahm außerdem weitere studentische Aktivisten fest und verhörte sie, nachdem eine der Hamas nahestehende Gruppe im April 2015 die Wahlen zum Studierendenparlament der Universität von Birzeit gewonnen hatte. Einige der Betroffenen legten Beschwerde ein, weil sie ihren Angaben zufolge bei den Verhören misshandelt wurden.

Exzessive Gewaltanwendung

Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen wurde Sicherheitskräften vorgeworfen, unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt zu haben, als sie Protestaktionen auflösten und versuchten, Personen festzunehmen.

Im März 2015 lösten Polizisten und andere Sicherheitskräfte in Ramallah im Westjordanland eine friedliche Sitzblockade von Angehörigen politischer Gefangener gewaltsam auf, traktierten die Protestierenden mit Fußtritten und schlugen sie mit Gewehrkolben. Im Juni 2015 lösten Durchsuchungen der Polizei in Balata, dem größten Flüchtlingslager im Westjordanland, gewaltsame Zusammenstöße aus. Dabei wurde mindestens ein Bewohner angeschossen. Weitere Bewohner, die festgenommen und später wieder freigelassen wurden, gaben an, während ihrer Haft gefoltert worden zu sein.

In Khuza’a nahe Khan Younis im Gazastreifen verprügelte die Polizei im März 2015 Demonstrierende, die gegen wiederholte Stromausfälle protestierten. Mehrere Protestierende wurden verletzt und einige in Gewahrsam genommen. Im September löste die Polizei in Rafah erneute Proteste gegen Stromausfälle gewaltsam auf und schlug auf die Demonstrierenden ein. Filmmaterial und Ausrüstungsgegenstände von Journalisten, die über die Protestaktion berichten wollten, wurden beschlagnahmt.

Am 2. Juni 2015 töteten Sicherheitskräfte im Gazastreifen den islamistischen Aktivisten und Hamas-Gegner Yunis Sa’id al-Hunnar bei einer Durchsuchung seines Hauses im Sheikh-Redwan-Viertel von Gaza-Stadt. Das Innenministerium des Gazastreifens teilte mit, die Sicherheitskräfte hätten ihn erschossen, nachdem er sich geweigert habe, sich zu ergeben, und das Feuer auf die Beamten eröffnet habe. Die Behörden leiteten jedoch keine unabhängige Untersuchung des Vorfalls ein. Am 8. Juli 2015 töteten Polizeibeamte im Gazastreifen während einer Auseinandersetzung nach einer Beerdigung einen Mann und verletzten zwei weitere Personen.

Verstöße durch bewaffnete Gruppen

Palästinensische bewaffnete Gruppen im Gazastreifen schossen 2015 immer wieder wahllos Raketen auf Israel ab. Es gab jedoch keine Todesfälle. Der Hamas gelang es zwar in vielen Fällen, Raketenangriffe auf Israel zu vereiteln, doch wurden die dafür Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die meisten der Palästinenser, die 2015 mit Messern, Schusswaffen oder auf andere Weise im Westjordanland und in Israel Angriffe auf Israelis verübten, bei denen insgesamt 21 israelische Zivilpersonen und ein US-Bürger getötet wurden, gehörten keiner bewaffneten Gruppe an. Dennoch bejubelten bewaffnete Gruppen diese Angriffe häufig.

Straflosigkeit

Die palästinensischen Behörden unternahmen 2015 weiterhin nichts, um mutmaßliche Kriegsverbrechen zu untersuchen, die der militärische Flügel der Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen während des bewaffneten Konflikts mit Israel im Jahr 2014 und in früheren Konflikten verübt hatten. Dazu zählten rechtswidrige Tötungen, summarische Hinrichtungen und das Abfeuern unterschiedslos wirkender Waffen. Auch in Bezug auf andere Menschenrechtsverletzungen, wie z. B. die Anwendung exzessiver Gewalt gegen friedliche Protestierende oder die Folter und Misshandlung von Inhaftierten, wurden keine unabhängigen Untersuchungen eingeleitet und die dafür Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Rechte von Frauen und Mädchen

Frauen und Mädchen wurden 2015 weiterhin durch die Gesetzgebung sowie im täglichen Leben diskriminiert. Sie waren immer noch unzureichend gegen sexuelle Gewalt und andere Gewalttaten, wie z. B. sogenannte Ehrenmorde, geschützt. Mindestens 18 Frauen und Mädchen wurden 2015 im Namen der "Familienehre" ermordet.

Todesstrafe

Die Todesstrafe blieb 2015 für Mord und andere Verbrechen in Kraft. Im Westjordanland verhängten Gerichte drei Todesurteile, im Gazastreifen mindestens zehn. Es gab jedoch keine Berichte über Hinrichtungen.

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