Amnesty Report Frankreich 01. Juni 2016

Frankreich 2016

 

Im Januar und im November 2015 wurden im Großraum Paris mehrere bewaffnete Anschläge verübt, die sich gegen die Bevölkerung richteten. Dabei wurden mehr als 140 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Regierung ergriff im Januar 2015 weitere Antiterrormaßnahmen. Am 14. November 2015 verhängte Präsident François Hollande den Ausnahmezustand, der anschließend vom Parlament bis Februar 2016 verlängert wurde.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Im Januar 2015 wurden bei bewaffneten Anschlägen auf die satirische Wochenzeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris 17 Menschen getötet. Die Regierung ordnete daraufhin die Umsetzung einiger Bestimmungen des Antiterrorgesetzes von 2014 an. So wurden am 14. Januar 2015 Reisen ins Ausland verboten, die in der Absicht erfolgen, Taten zu begehen, die nach französischem Recht als terroristische Straftat definiert sind. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen Januar und November 2015 gegen 222 Personen entsprechende Reiseverbote verhängt.

Am 5. Februar 2015 erließen die Behörden eine Anordnung zur Sperrung von Internetseiten, die zu terroristischen Handlungen aufrufen oder diese rechtfertigen. Wie das Innenministerium mitteilte, erfolgte zwischen Januar und November 2015 die Sperrung von insgesamt 87 Internetseiten. Außerdem wurden gegen etwa 700 Personen Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Anstiftung zu terroristischen Handlungen oder deren Rechtfertigung eingeleitet. Grundlage dafür war eine neue Bestimmung zum Straftatbestand "Verteidigung des Terrorismus" im Antiterrorgesetz von 2014. Aufgrund der vagen Definition dieses Straftatbestands wurden auch Personen verfolgt, deren Äußerungen keine Anstiftung zur Gewalt darstellten, sondern unter die legitime Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung fielen.

Nach einer Serie von acht offenbar koordinierten bewaffneten Anschlägen in und um Paris am 13. November 2015, bei der 130 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, verhängte die Regierung den Ausnahmezustand. Am 20. November beschloss das Parlament ein Gesetz, das den Ausnahmezustand bis zum 26. Februar 2016 verlängerte und das Gesetz über den Ausnahmezustand von 1955 reformierte. Es ermöglicht eine Reihe von Maßnahmen, die von den allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen abweichen, wie z. B. Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, die Verhängung von Hausarrest gegen Personen sowie die Auflösung von Vereinigungen oder Gruppen, die "in dringendem Verdacht stehen, eine Gefahr für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darzustellen". Die Maßnahmen können ohne vorherige richterliche Genehmigung erfolgen.

Im Dezember 2015 brachte die Regierung eine Reform auf den Weg, um den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern.

Vom 14. November bis zum 1. Dezember 2015 fanden nach Angaben des Innenministeriums 2029 Hausdurchsuchungen statt. Im selben Zeitraum wurden 296 Personen unter Hausarrest gestellt. Im Großraum Paris (Île-de-France) wurde bereits kurz nach dem 13. November 2015 ein Demonstrationsverbot verhängt. Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Paris, zu der mehrere Demonstrationen geplant waren, wurde das Verbot zwischen 28. und 30. November 2015 auf weitere Regionen ausgeweitet.

Von Hausdurchsuchungen und Hausarresten waren einige Muslime betroffen, die aufgrund vager Kriterien ins Visier gerieten, z. B. wegen religiöser Praktiken, die von den Behörden als "radikal" und daher als bedrohlich für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit eingestuft wurden. Die Polizei durchsuchte auch Moscheen und andere muslimische Gebetsräume, in einigen Fällen wurden Schließungen angeordnet. Im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz verhängten die Behörden gegen 26 Umweltaktivisten Hausarrest mit der Begründung, sie könnten möglicherweise an gewaltsamen Demonstrationen teilnehmen.

Überwachungsmaßnahmen

Im Juli 2015 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Premierminister ermächtigt, landesweite Überwachungsmaßnahmen zu genehmigen, um z. B. wirtschaftliche oder übergeordnete außenpolitische Interessen zu schützen, ohne dass dies einer unabhängigen richterlichen Entscheidung bedarf. Erforderlich ist lediglich die Rücksprache mit einem Ad-hoc-Ausschuss. Die Maßnahmen umfassen auch den Einsatz von Techniken der Massenüberwachung zur Terrorismusbekämpfung.

Im November 2015 wurde ein weiteres Gesetz verabschiedet, das die Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation mit dem Ausland erlaubt. Die Überwachungsmaßnahme, mit der vage definierte Ziele erreicht werden sollen, kann vom Premierminister ohne vorherige Rücksprache angeordnet werden, eine unabhängige richterliche Aufsicht ist nicht vorgesehen.

Folter und andere Misshandlungen

Am 6. Februar 2015 unterzeichneten die Regierungen Frankreichs und Marokkos ein Zusatzprotokoll zu einem bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit in Strafsachen. Durch das Zusatzprotokoll wird die Weiterleitung von in Frankreich eingereichten Anzeigen marokkanischer Staatsbürger, die mutmaßlich in Marokko zum Opfer einer Straftat wurden, an die marokkanischen Behörden erleichtert.

Im April 2015 gab das Pariser Berufungsgericht (Chambre de l’instruction de la Cour d’appel) einem Antrag statt, den ehemaligen Kommandeur des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay, Geoffrey Miller, im Verfahren der beiden ehemaligen französischen Guantánamo-Häftlinge Nizar Sassi und Mourad Benchellali als Zeugen zu laden. Die beiden hatten erklärt, wäh-rend ihrer Inhaftierung gefoltert worden zu sein.

Am 17. September 2015 ordnete Premierminister Manuel Valls an, den kasachischen Staatsbürger Mukhtar Ablyazov an Russland auszuliefern, obwohl ein hohes Risiko bestand, dass er dort ein unfaires Verfahren erhalten oder weiter nach Kasachstan abgeschoben werden würde, wo er Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sein könnte. Am Jahresende war noch ein Berufungsverfahren vor dem obersten Verwaltungsgericht (Conseil d’État) anhängig.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

2015 lebten nach wie vor etwa 5000 Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge unter schlechten Bedingungen in einer informellen Siedlung im Norden von Calais.

Am 23. November befand der Staatsrat, dass die Lebensbedingungen in diesem Flüchtlingslager unmenschlicher Behandlung gleichkamen, und ordnete an, umgehend Wasseranschlüsse und sanitäre Anlagen zu installieren.

Sowohl der UN-Menschenrechtsausschuss als auch der Leiter der nationalen Ombudsstelle (Défenseur des Droits) äußerten sich besorgt darüber, dass Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge in Calais von Ordnungskräften immer wieder gewaltsam angegriffen, schikaniert und misshandelt wurden. Am 2. Dezember 2015 kritisierte die unabhängige Aufsichtsbehörde für den Strafvollzug (Contrôleur général des lieux de privation de liberté), Verwaltungshaft werde missbräuchlich eingesetzt, um gegen Mig-ranten in Calais vorzugehen.

Im Juli 2015 wurde ein neues Asylgesetz verabschiedet, das die Verfahrensgarantien für Asylsuchende stärken, die Bearbeitung ihrer Anträge beschleunigen und wirtschaftliche und soziale Rechte der Asylsuchenden besser schützen soll.

Die Behörden vereinbarten die Übernahme von fast 31 000 Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten im Zeitraum von 2016 bis 2017 sowie die Aufnahme von 2750 Flüchtlingen, vor allem aus Syrien.

Unbegleitete Minderjährige wurden 2015 nach wie vor routinemäßig im "Wartebereich" des Pariser Flughafens Charles de Gaulle festgehalten.

Diskriminierung

Nach Angaben von NGOs wurden in der ersten Jahreshälfte 2015 fast 4000 Roma, die in 37 informellen Siedlungen lebten, Opfer von Zwangsräumungen. Auch Migranten und Asylsuchende verloren im Laufe des Jahres durch Zwangsräumungen ihre Unterkunft. Hunderte von ihnen wurden im Juni und Juli 2015 in Paris mehrfach von verschiedenen Orten vertrieben.

Im März 2015 übermittelte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der französischen Regierung drei Beschwerden zur Stellungnahme, die transgeschlechtliche Personen betrafen. Diesen war die rechtliche Anerkennung ihrer empfundenen Geschlechtsidentität als Frau vorenthalten worden, weil sie sich geweigert hatten, die von ihnen verlangten medizinischen Anforderungen zu erfüllen.

Am 17. April 2015 verabschiedete die Regierung einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus. Neben anderen Maßnahmen wird darin eine Reform des Strafgesetzbuchs empfohlen, um sicherzustellen, dass rassistische oder antisemitische Motive für eine Straftat als strafverschärfend gewertet werden.

Im August 2015 empfahl der UN-Menschenrechtsausschuss, zwei Gesetze zu überarbeiten: ein Gesetz aus dem Jahr 2004, das religiöse Symbole und Kleidungsstücke an Schulen untersagt, und ein Gesetz aus dem Jahr 2011, das eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Nach Ansicht des Ausschusses verstoßen die Gesetze gegen das Recht auf Religionsfreiheit und wirken sich unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen sowie auf bestimmte religiöse Gruppen aus. Im November 2015 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil im Fall eines öffentlichen Arbeitgebers, der den Vertrag mit einer Sozialarbeiterin, die ein Kopftuch trug, nicht verlängert hatte. Nach Ansicht der Richter stellte dies keine Verletzung ihres Rechts auf Meinungs- und Religionsfreiheit dar. Recht auf freie Meinungsäußerung

Am 20. Oktober 2015 bestätigte der Kassationsgerichtshof die Schuldsprüche gegen 14 Personen wegen Anstiftung zu rassistischer Diskriminierung. Grundlage war das Gesetz von 1881 über die Freiheit der Presse. Die Angeklagten hatten 2009 und 2010 an gewaltfreien Aktionen in einem Supermarkt teilgenommen, bei denen zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen worden war.

Unternehmensverantwortung

Im November 2015 lehnte der Senat einen Gesetzentwurf ab, auf dessen Grundlage multinationale Konzerne, einschließlich ihrer Tochtergesellschaften, Subunternehmen und Zulieferer, dazu angehalten werden sollten, die Menschenrechte zu achten. Der Entwurf war im März von der Nationalversammlung gebilligt worden.

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