Amnesty Report Finnland 01. Juni 2016

Finnland 2016

 

Trotz begrenzter Verbesserungen durch Reformen bei Einwanderungs- und Asylgesetzen gaben die Haftbedingungen für minderjährige Asylsuchende und Migranten auch weiterhin Anlass zur Sorge. Für Opfer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt existierten nach wie vor keine ausreichenden Hilfsangebote.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

Im Juli 2015 traten Änderungen des Ausländergesetzes bezüglich der Inhaftierung von minderjährigen Asylsuchenden und Migranten in Kraft. Danach ist die Inhaftierung unbegleiteter Minderjähriger unter 15 Jahren unter keinen Umständen mehr erlaubt. Unbegleitete Minderjährige zwischen 15 und 17 Jahren dürfen nach dem Gesetz hingegen bis zu 72 Stunden inhaftiert werden, sobald ein durchsetzbarer Beschluss über ihre Abschiebung aus Finnland vorliegt. Im Falle außergewöhnlicher Umstände kann der Haftzeitraum um weitere 72 Stunden verlängert werden. Familien mit Kindern können dann inhaftiert werden, wenn keine hinreichenden Alternativen bestehen und die Kinder sowie Mitarbeiter der Sozialfürsorge angehört wurden.

Zu den Gesetzesänderungen gehörten auch Einschränkungen des Besuchsrechts sowie umfassendere Befugnisse für geschultes Personal im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt in Haftanstalten.

Im August 2015 veröffentlichte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe seinen Bericht zu Finnland. Darin empfahl er mehrere Verbesserungen der Gesetzgebung hinsichtlich Inhaftierungen und Haftbedingungen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) wurde im April 2015 von Finnland ratifiziert und trat im August 2015 in Kraft. Trotz der Ratifizierung gab es jedoch weder einen Aktionsplan noch einen eigenen Haushaltsposten für die effektive Umsetzung der Konvention. Auch die Hilfsangebote für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden waren, blieben unzureichend und unterfinanziert. Die Schutzunterkünfte entsprachen nicht den in der Konvention festgelegten Anforderungen und Empfehlungen. Auch waren die Anzahl derartiger Unterkünfte und die Voraussetzungen für Barrierefreiheit unzureichend, obwohl das nationale Netzwerk für Schutzunterkünfte von staatlicher Seite finanziert und koordiniert wurde. Es gab weder Anlaufstellen oder langfristige Hilfsangebote für Gewaltopfer noch eine ganztägig nutzbare Notrufnummer für Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt.

Im September 2015 bereitete das Ministerium für Gesundheit und Soziales einen Verordnungsentwurf für die Schaffung eines Gremiums zur Koordination der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. Das Ministerium schlug vor, dass das Gremium aus einem Netzwerk von Beamten bestehen solle, die im Rahmen ihrer aktuellen Zuständigkeiten tätig würden. Eine Beteiligung von Frauen- oder Opferorganisationen war seitens des Ministeriums jedoch nur begrenzt vorgesehen.

Diskriminierung – Transgeschlechtliche

Die Gesetzgebung zur Änderung des amtlichen Geschlechts verstieß nach wie vor gegen die Rechte transgeschlechtlicher Personen. Transgeschlechtliche konnten nur dann eine Änderung ihres amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität erreichen, wenn sie sich mit einer Sterilisierung einverstanden erklärten, unter einer psychischen Erkrankung litten und volljährig waren.

Antiterror- und Sicherheitsmaßnahmen

Im Juni 2015 verkündete die neue Regierung die Absicht, ein Gesetz einzubringen, das Reisen zum Zwecke terroristischer Aktivitäten sowie die Beteiligung an Aktivitäten von Organisationen, die von der EU und der UN als terroristisch eingestuft werden, unter Strafe stellt.

Gewaltlose politische Gefangene

Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen mussten nach wie vor Haftstrafen verbüßen, wenn sie den alternativen Zivildienst aufgrund seiner Länge sowie seines bestrafenden und diskriminierenden Charakters ablehnten. Die Dauer des Zivildienstes betrug 347 Tage, er war damit mehr als doppelt so lang wie der kürzeste Militärdienst, der 165 Tage dauerte.

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