Amnesty Report Bahamas 31. Mai 2016

Bahamas 2016

 

Migranten waren 2015 willkürlichen Festnahmen und anderen Verletzungen ihrer Rechte ausgesetzt. Laut Berichten soll es in Hafteinrichtungen zu Todesfällen gekommen sein. Mutmaßliche Misshandlungen durch die Polizei blieben in der Regel straflos.

Hintergrund

Eine umstrittene Reform der Migrationsbestimmungen setzte Tausende Migranten und ihre auf den Bahamas geborenen Kinder dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen aus. Die Mordrate war im Kontext hoher Arbeitslosigkeit und eines schwachen Justizsystems in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Nach Informationen der lokalen Presse wurden bis September 2015 insgesamt 110 Morde angezeigt. Dies entspricht einer Zunahme um 25% gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Exzessive Gewaltanwendung

Nach wie vor wurde über exzessive Gewaltanwendung – darunter auch Tötungen – durch die Sicherheitskräfte berichtet. Die geschilderten Umstände legten dabei häufig nahe, dass es sich um außergerichtliche Hinrichtungen handelte.

Am 14. August 2015 töteten Angehörige der Polizei Nixon Vaximar, einen bahamaischen Staatsbürger haitianischer Abstammung, in dessen Haus in der Gemeinde Gamble Heights auf der Insel New Providence. Laut Angaben seiner Familie war der Mann unbewaffnet und schlief, als die Polizisten in sein Haus eindrangen und ihn erschossen.

Rechte von Migranten

Im März 2015 führte das Bildungsministerium unter Verletzung der Menschenrechtsverpflichtungen der Bahamas neue Bestimmungen zur Schulregistrierung ein. Danach muss jedes Kind seinen regulären Aufenthaltsstatus im Lande nachweisen, um die Schule besuchen zu können.

Am 20. März 2015 führte die Interamerikanische Menschenrechts-kommission eine Anhörung durch, bei der die Lage der Rechte von Migranten auf den Bahamas erörtert wurde.

Lokale Aktivisten, die Migranten unterstützen, berichteten über regelmäßige Massenfestnahmen von Migranten durch Beamte der Migrationsbehörde. Dies gab Anlass zu der Sorge, dass Migranten und ihre Kinder willkürlich festgenommen, inhaftiert und abgeschoben werden könnten.

Im Juni 2015 verletzten Beamte der Einwanderungsbehörde den haitianischen Migranten Jean-Marie Justilien bei der versuchten Festnahme von Migranten ohne gültige Papiere durch Schüsse in den Hals. Jean-Marie Justilien wurde inhaftiert und wegen Einreise ohne Erlaubnis angeklagt. Am 2. Dezember 2015 sprach ein Gericht ihn schuldig. Sein Anwalt erklärte, dass man ihn am 7. Dezember willkürlich nach Haiti abgeschoben habe, ohne dass zuvor eine Abschiebeanordnung ausgestellt worden sei und ohne dass er die Möglichkeit erhalten hatte, gerichtlich gegen seine Abschiebung vorzugehen.

Diskriminierung staatenloser Personen

Im Mai 2015 verabschiedete das Parlament eine Reform der Migrati-onsbestimmungen. In der Folge könnten auf den Bahamas geborene Kinder von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus am Erwerb der Staatsangehörigkeit der Bahamas gehindert und damit der Gefahr der Staatenlosigkeit ausgesetzt werden.

Haftbedingungen

Im Februar 2015 forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Einführung von Präventivmaßnahmen zum Schutz von Gefangenen in der Haftanstalt Carmichael Road. Zuvor waren Bedenken wegen der dort herrschenden unmenschlichen Haftbedingungen, wie extremer Überbelegung und fehlender angemessener medizinischer Versorgung, geäußert worden, durch die das Recht der Häftlinge auf Leben und körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt werden könnte.

Angesichts weiterhin eintreffender Berichte über Todesfälle in Gewahrsam gab das Fehlen angemessener Überwachungsmechanismen, insbesondere bezüglich des Polizeigewahrsams, Anlass zu verstärkter Besorgnis.

Justizsystem

Obwohl sich die Behörden während der vergangenen Jahre um eine Reformierung des Justizwesens bemühten, blieben die Verfolgung und Verurteilung von Straftaten weiterhin unbefriedigend. Im Februar 2015 berichtete die Generalstaatsanwältin, dass beim Obersten Gerichtshof ein Rückstau von 600 Fällen bestehe.

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