Amnesty Report Aserbaidschan 26. Mai 2016

Aserbaidschan 2016

 

Die Behörden setzten ihr hartes Vorgehen gegen die Zivilge-sellschaft und die Verfolgung politisch Andersdenkender fort. Menschenrechtsorganisationen wurden weiter an ihrer Arbeit gehindert. Mindestens 18 gewaltlose politische Gefangene befanden sich Ende 2015 weiterhin in Haft. Nach wie vor kam es zu Repressalien gegen unabhängige Journalisten und Aktivisten im In- und Ausland, auch ihre Familien liefen Gefahr, schikaniert und festgenommen zu werden. Internationalen Menschenrechtsbeobachtern wurde ihre Tätigkeit untersagt, und man verwies sie des Landes. Es gab weiterhin Berichte über Folter und andere Misshandlungen.

Hintergrund

Die Landeswährung verlor gemessen am US-Dollar ein Drittel ihres Werts, nachdem sie von der Regierung aufgrund fallender Ölpreise abgewertet worden war. Nach wie vor war die Wirtschaft stark auf die Ölindustrie angewiesen, was beträchtliche Preiserhöhungen und ein sinkendes Realeinkommen zur Folge hatte.

Im Juni 2015 fanden in der Hauptstadt Baku die ersten Europaspiele statt, ein großes internationales Sportereignis und Vorzeigeprojekt für Aserbaidschan. Die Spiele waren mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden, und es gab Berichte über Unternehmen, die von der Regierung zu finanziellen Beiträgen genötigt wurden, sowie über Lohnkürzungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Die regierende Partei Neues Aserbaidschan gewann die Parlamentswahlen am 1. November 2015 mit großem Vorsprung. Die wichtigsten Oppositionsparteien hatten die Wahlen wegen der konstanten Drangsalierung durch die Behörden boykottiert.

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE stellte seine Wahlbeobachtung aufgrund von Restriktionen seitens der Regierung ein. Die OSZE-Vertretung in Baku hatte ihre Tätigkeit bereits im Juli 2015 eingestellt.

Internationalen Menschenrechtsbeobachtern wurde ihre Tätigkeit untersagt, und sie wurden des Landes verwiesen. Delegierte von Human Rights Watch und Amnesty International durften nicht einreisen und wurden bei ihrer Ankunft ausgewiesen. Ebenso erging es zahlreichen internationalen Journalisten während der Europaspiele. Im September 2015 sagte die Regierung einen geplanten Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission in Aserbaidschan ab, nachdem das Europäische Parlament die Regierung aufgefordert hatte, inhaftierte Menschenrechtsverteidiger freizulassen. Im Oktober 2015 zog sich der Europarat aus Protest gegen die sich verschlechternde Menschenrechtslage aus der gemeinsamen Arbeitsgruppe für Menschenrechtsfragen in Aserbaidschan zurück.

Vereinigungsfreiheit

Führende Menschenrechtsorganisationen wurden durch Einfrieren ihrer Bankkonten und fortlaufende Schikanen gegen ihre Mitglieder – darunter auch Strafverfolgung – an ihrer Arbeit gehindert. Mehrere Leiter von NGOs befanden sich noch immer in Haft, während sich andere aus Angst vor Verfolgung gezwungen sahen, ins Exil zu gehen.

Nach zehn Monaten, die er aus Angst vor Strafverfolgung wegen falscher Anklagen in der Schweizer Botschaft verbracht hatte, wurde dem Gründer und Leiter des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten (Institute for Reporters’ Freedom and Safety – IRFS), Emin Huseynov, am 12. Juni 2015 gestattet, das Land zu verlassen. Man erkannte ihm jedoch die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft ab. Das Büro des IRFS war 2014 von den Behörden durchsucht und versiegelt, sein Onlinekanal Obyektiv TV abgeschaltet worden.

Gewaltlose politische Gefangene

Mindestens 18 Regierungskritiker, darunter auch bekannte Menschenrechtler, befanden sich Ende 2015 nach wie vor aufgrund konstruierter Anklagen in Haft.

Vier NGO-Leiter wurden nach ihrer Festnahme 2014 auf der Grundlage fingierter Anklagen – u. a. wegen Unterschlagung, illegalen Unternehmertums, Steuerhinterziehung und Machtmissbrauchs – zu langen Haftstrafen verurteilt. Rasul Jafarov, Gründer der NGO Human Rights Club, wurde am 16. April 2015 zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt; Intigam Aliyev, Leiter der NGO Legal Education Society, am 22. April zu siebeneinhalb Jahren. Leyla Yunus, Vorsitzende der aserbaid-schanischen NGO Institute for Peace and Democracy, und ihr Ehe-mann, NGO-Mitglied Arif Yunus, wurden am 13. August zu achteinhalb bzw. sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Am 9. Dezember 2015 setzte ein Gericht ihre Strafen im Beru-fungsverfahren zur Bewährung aus. Leyla Yunus kam an diesem Tag frei, Ari Yunus war bereits am 12. November 2015 aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden. Khadija Ismayilova, die sich ebenfalls seit 2014 in Haft befand, wurde am 1. September 2015 zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Der gewaltlose politische Gefangene Bashir Suleymanli, Mitbegründer der NGO Election Monitoring and Democracy Studies Centre, sowie der oppositionelle Aktivist Orkhan Eyyubzade wurden am 18. März 2015 im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.

Meinungsfreiheit

Alle führenden Medien standen weiterhin unter staatlicher Kontrolle. Unabhängige Medienkanäle liefen Gefahr, unter Druck gesetzt und geschlossen zu werden. Auch unabhängige Journalisten mussten nach wie vor mit Einschüchterungsversuchen, Drohungen, Gewalt und Drangsalierungen rechnen.

Am 26. Januar 2015 wurde die stellvertretende Vorsitzende des IRFS, Gunay Ismayilova, von einem Unbekannten in der Lobby ihres Wohnhauses in Baku angegriffen. Die Ermittlungen zu dem Vorfall waren bei Jahresende noch nicht abgeschlossen.

Im Mai 2015 entschloss sich der Rundfunksender Radio Free Europe / Radio Liberty, sein Büro in Baku zu schließen. Die Räume waren im Dezember 2014 von den Behörden im Rahmen einer Razzia durchsucht und abgeriegelt worden.

Am 8. August 2015 wurde Rasim Aliyev, Journalist und Vorsitzender des IRFS, von mehreren Männern in Baku brutal verprügelt. Er starb am darauffolgenden Tag im Krankenhaus. Rasim Aliyev hatte angegeben, nach einem Facebook-Beitrag über einen berühmten Fußballer Drohnachrichten in den sozialen Medien erhalten zu haben. Sechs Männer wurden im Zusammenhang mit seinem Tod festgenommen und unter Anklage gestellt.

Am 16. September 2015 nahm die Polizei eine Reporterin und einen Reporter von Meydan TV fest, einem unabhängigen Onlinesender in aserbaidschanischer Sprache. Aytaj Ahmadova wurde nach dem Verhör freigelassen, aber Shirin Abbasov befand sich zwei Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft und wurde wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei zu 30 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Er verbüßte die gesamte Strafe.

Am 8. Dezember 2015 wurde Fuad Gahramanli, der stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei Volksfront, im Zusammenhang mit seinen Facebook-Beiträgen festgenommen. Darin kritisierte er die Regierung und rief zu friedlichen Protesten und Widerstand auf. Man hielt ihn unter dem Vorwurf, zum Sturz der Regierung aufzufordern und Hass zwischen den Religionen zu schüren, drei Monate in Untersuchungshaft.

Festnahme von Familienangehörigen von Journalisten

Familienangehörige von regierungskritischen, im Ausland tätigen Medienschaffenden sahen sich Drangsalierungen seitens der Behörden ausgesetzt. Am 13. Februar 2015 nahm die Polizei Elgiz Sadigli fest, den Bruder von Tural Sadigli, einem Blogger, der während des Besuchs von Präsident Ilham Alijew in Deutschland an einer Demonstration in Berlin teilgenommen hatte. Elgiz Sadigli befand sich zwei Monate lang wegen angeblicher Drogendelikte in Untersuchungshaft und wurde nach internationalen Protesten schließlich auf freien Fuß gesetzt.

Im Juni 2015 berichtete der im Exil lebende ehemalige Direktor von Meydan TV, Emin Milli, ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener, er sei nach seiner kritischen Berichterstattung über die Europaspiele von den Behörden bedroht worden. Am 23. Juli 2015 wurde sein Schwager Nazim Aghabayov wegen mutmaßlicher Drogendelikte festgenommen und inhaftiert. Sein Cousin Polad Adbullayev wurde am 27. Juli festgenommen und nach einigen Tagen wieder freigelassen, nachdem sich mehrere Familien-angehörige in einem offenen Brief von der Arbeit Emin Millis distanziert hatten.

Im Juli 2015 nahm die Polizei drei Familienangehörige von Ganimat Zahid fest, einem im Exil lebenden Journalisten und ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen, der den in der Türkei ansässigen Online-Sender TV SAAT betreibt. Sein Neffe und sein Cousin wurden am 19. bzw. 22. Juli wegen Widerstands gegen polizeiliche Anordnungen festgenommen und nach 25 bzw. 30 Tagen in Verwaltungshaft wieder freigelassen. Ein weiterer Neffe wurde am 22. Juli festgenommen und des Drogenbesitzes angeklagt.

Am 13. Oktober 2015 nahm die Polizei bei zwei separaten Razzien in unterschiedlichen Landesteilen Vakil und Raji Imanovs fest und überstellte sie ebenfalls wegen mutmaßlicher Drogendelikte in Untersuchungshaft. Es handelte sich bei ihnen um die Brüder von Gunel Movlud, einer im Exil lebenden Redakteurin von Meydan TV.

Versammlungsfreiheit

Friedliche Demonstrationen wurden verhindert oder von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Am 22. August 2015 versammelten sich in der Stadt Mingeçevir Hunderte Bewohner, um friedlich gegen den Tod eines Mannes in Polizeigewahrsam zu demonstrieren. Sie wurden mit Tränengas und Schallbomben auseinandergetrieben und von der Bereitschaftspolizei unter Einsatz von Schlagstöcken verfolgt und verprügelt.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen waren 2015 weiterhin an der Tagesordnung, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Wirksame Untersuchungen und Strafverfolgung unterblieben in solchen Fällen.

Wie der gewaltlose politische Gefangene Ilgar Mammadov seinem Anwalt am 16. Oktober 2015 berichtete, wurde er von zwei Gefängniswärtern und dem Leiter des Gefängnisses zu Boden geworfen und mit Tritten und Schlägen malträtiert. Sie drohten ihm damit, dass er das Gefängnis nicht lebend verlassen würde. Sein Anwalt, der ihn am darauffolgenden Tag besuchte, stellte Verletzungen und Blutergüsse am Kopf und Hals seines Mandanten fest.

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