Amnesty Report Zentralafrikanische Republik 22. Februar 2015

Zentralafrikanische Republik 2015

 

Es kam immer wieder zu Verbrechen im Sinne des Völkerrechts wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu gehörten Tötungen, Verstümmelungen, Entführungen, die Rekrutierung sowie der Einsatz von Kindersoldaten und die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen. Im Dezember 2013 griff ein Bündnis der christlich und animistisch geprägten bewaffneten Anti-Balaka-Gruppen die Hauptstadt Bangui an. Die überwiegend aus Muslimen bestehende Séléka-Bewegung reagierte auf den Angriff mit einem Vergeltungsschlag. Die Kämpfe forderten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), die die Internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (MISCA) im September 2014 ablöste, war nicht in der Lage, die Übergriffe in der Region zu beenden oder zu verhindern. Gegen viele Personen, die verdächtigt wurden, Verbrechen begangen zu haben, darunter Anführer der Séléka- und der Anti-Balaka-Milizen sowie ihre Verbündeten, erfolgten keine Ermittlungen; sie waren weiterhin auf freiem Fuß, und es wurden auch keine Maßnahmen ergriffen, um sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Hintergrund

Trotz der Entsendung der MINUSCA im September 2014 und der Präsenz französischer Truppen in Form der Operation Sangaris sowie der Eingreiftruppe der EU, EUFOR, gelang es nicht, die Spirale der Gewalt im Land zu durchbrechen. Kämpfer der bewaffneten Gruppen Anti-Balaka und Séléka sowie der ethnischen Gruppe der Peulh verübten immer wieder Angriffe auf die Zivilbevölkerung, bei denen sie zahlreiche Menschen töteten; auch Lager für Binnenflüchtlinge blieben nicht verschont. Mitte November 2014 zählte die MINUSCA nach Angaben der Vereinten Nationen 7451 Militär- und 1083 Polizeiangehörige.

Am 10. Januar 2014 legte Michel Djotodia auf Druck der internationalen Gemeinschaft und nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen sein Amt als Präsident nieder. Catherine Samba-Panza wurde am 23. Januar 2014 als neue Übergangspräsidentin vereidigt.

Am 7. Februar 2014 kündigte die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an, sie werde neue Vorermittlungen zu Verbrechen aufnehmen, die ab 2012 in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) begangen worden sein sollen. In ihrem Abschlussbericht erklärte die Anklagebehörde des IStGH im September 2014, sie habe hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass in der ZAR ab September 2012 Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts verübt wurden.

Auf einem Kongress der Séléka wurde Ex-Präsident Djotodia am 11. Juli 2014 zum Vorsitzenden der Gruppierung bestimmt. Sein Stellvertreter wurde der ehemalige Kommandant und Minister Nourredine Adam. Beide Männer sind von den Vereinten Nationen und den USA wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und -verstößen mit Sanktionen belegt worden.

Nach der Unterzeichnung einer Waffenstillstandsvereinbarung im Juli 2014 in Brazzaville, der Hauptstadt der Republik Kongo, traten Ministerpräsident André Nzapayeké und das gesamte Kabinett zurück. Die Vereinbarung war von Vertretern der bewaffneten Gruppen, der politischen Parteien, der Kirchen und von Organisationen der Zivilgesellschaft ausgehandelt worden.

Übergangspräsidentin Samba-Panza ernannte am 22. August 2014 Mahamat Kamoun zum neuen Ministerpräsidenten.

Am 7. August 2014 verständigten sich die MINUSCA und die Regierung der ZAR in einer gemeinsamen Absichtserklärung auf die Einrichtung eines Sondergerichts. Dazu sollte ein Gesetz erarbeitet werden, durch das die internationalen Rechtsprechungs- und Strafverfolgungsaufgaben an eine nationale Justizinstanz angebunden würden. Ende 2014 stand die Verabschiedung des Gesetzes zum Sondergericht (Special Criminal Court) jedoch noch aus, und es waren noch keine Finanzmittel bereitgestellt worden.

Mitte Oktober 2014 brach in Bangui erneut Gewalt aus. Die Hauptstadt wurde von einer Serie brutaler Angriffe erschüttert. Dabei kam es auch zu Protesten und Angriffen gegen MINUSCA-Einheiten. Zahlreiche Menschen wurden getötet und Tausende in die Flucht getrieben; sie waren gezwungen, in Lagern für Binnenflüchtlinge zu leben. Im Zentrum des Landes waren Séléka-Einheiten, Peulh-Kämpfer und Anti-Balaka-Milizen für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Davon war vor allem die Gegend um die Stadt Bambari betroffen. Bei einem Angriff auf einen Konvoi der MINUSCA starb am 9. Oktober ein Friedenssoldat, ein zweiter wurde schwer verletzt. Sieben weitere Soldaten erlitten ebenfalls Verletzungen. Zwischen Anti-Balaka-Einheiten und den internationalen Einheiten, einschließlich der EUFOR, kam es nach wie vor zu sporadischen Zusammenstößen. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge wurden durch die Gewalt im Oktober 2014 ungefähr 6500 Menschen aus Bangui vertrieben. 410000 Menschen waren im Oktober 2014 Flüchtlinge im eigenen Land. Ungefähr 420000 Menschen hatten in Nachbarländern Zuflucht gesucht.

Am 29. Oktober 2014 stellte die UN-Sachverständigengruppe für die ZAR ihren Abschlussbericht vor. Kernstück des Berichts waren stichhaltige Beweise für Verbrechen im Sinne des Völkerrechts, für die bewaffnete Gruppen verantwortlich waren. Im Bericht wurden auch andere Probleme angesprochen: die Ausbeutung von Bodenschätzen durch bewaffnete Gruppen, die unerlaubte Weitergabe von Waffen und Munition, die Verbreitung von Waffen sowie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht wie z.B. Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, sexuelle Gewalt und der Einsatz von Kindersoldaten.

Ende 2014 entstanden in den Reihen der Anti-Balaka und der Séléka, vermutlich aufgrund mangelnder Koordinierung, verschiedene Untergruppen. Die überwiegend aus Muslimen bestehenden Séléka-Gruppen lieferten sich Kämpfe mit den christlich und animistisch geprägten Anti-Balaka-Milizen. Alle Kampfeinheiten griffen systematisch Zivilpersonen an, die sie verdächtigten, die Kämpfer der jeweils anderen Seite zu unterstützen.

Am 10. Dezember 2014 gab die MINUSCA die Festnahme von Abdel Kader „Baba Laddé” bekannt, dem Anführer der tschadischen Volksfront für Wiederaufrichtung (Front Populaire pour le Redressement – FPR). MINUSCA-Kräfte hatten ihn in der Umgebung von Kabo, einer Stadt im Grenzgebiet zum Tschad, festgenommen. Baba Laddé und Angehörigen der FPR wurden Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Rekrutierung von Kindersoldaten im Norden der ZAR vorgeworfen.

Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen

Menschenrechtsverstöße durch Séléka Séléka-Gruppen waren nach vorliegenden Informationen für gravierende Menschenrechtsverstöße verantwortlich, einschließlich Tötungen, Inbrandsetzen von Häusern und Dörfern, in denen hauptsächlich Christen lebten, Vertreibung von Bevölkerungsgruppen und Fälle von Verschwindenlassen. Die christliche Bevölkerung machte für die Übergriffe der Séléka häufig die muslimische Minderheit im Land verantwortlich. Es gingen Berichte über Vergeltungsakte ein, und die bereits bestehenden starken Spannungen zwischen den religiösen Gemeinschaften verschärften sich noch. Die meisten Vorfälle zogen keine wirksamen Ermittlungen nach sich.

Am 22. Januar 2014 wurden in Baoro nach vorliegenden Informationen mehr als 100 Zivilpersonen christlichen Glaubens, unter ihnen Kinder, von Séléka-Einheiten und bewaffneten muslimischen Zivilpersonen ermordet. Am 17. April wurde der Priester Christi Forman Wilibona Berichten zufolge von Kämpfern der Séléka und der Peulh getötet, als er in der Nähe des Dorfes Tale in einen Hinterhalt geriet. Am 16. April töteten Séléka-Kämpfer 16 Menschen, unter ihnen 13 Dorfälteste und drei Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation sah sich daraufhin veranlasst, ihre Tätigkeit in der ZAR einzuschränken. Am 7. Juli starben bei einem Angriff auf eine Kirche und ein Vertriebenenlager in Bambari 26 Männer und Frauen, 35 Menschen wurden schwer verletzt, mehr als 10000 Menschen in die Flucht getrieben. Am 1. Oktober griffen Séléka-Kämpfer in der Nähe eines Stützpunkts der MINUSCA in Bambari ein Vertriebenenlager an, in dem sich christliche und animistische Binnenflüchtlinge aufhielten. Mehrere Menschen wurden getötet. Am 10. Oktober griffen Séléka-Kämpfer ein Lager für Binnenvertriebene auf dem Gelände der katholischen Kirche in Dekoa an. Neun Zivilpersonen, unter ihnen eine schwangere Frau, wurden getötet, mehrere Menschen erlitten Verletzungen.

Entführungen durch Séléka Im April 2014 entführte die Séléka in Batangafo einen Bischof und drei Priester. Nach Verhandlungen zwischen den Behörden, der katholischen Kirche und Séléka-Anführern wurden die Entführten wieder freigelassen. Obwohl die Identität der mutmaßlich für die Entführung Verantwortlichen bekannt war, wurden keine Ermittlungen aufgenommen.

Menschenrechtsverstöße durch Anti-Balaka-Milizen Mitglieder der bewaffneten Gruppe Anti-Balaka verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie waren für die meisten der gegen Muslime in Bangui und im Westen des Landes verübten Übergriffe verantwortlich, insbesondere nach dem Rücktritt von Präsident Michel Djotodia im Januar 2014 und dem Rückzug der meisten Séléka-Einheiten in den Nordosten der ZAR.

Ab 8. Januar 2014 kam es im gesamten Westen der ZAR zu einer Serie tödlicher Anschläge auf Muslime. Nach vorliegenden Informationen handelte es sich bei einigen Angriffen um Vergeltungsakte für die vorausgegangene Tötung von Christen durch Séléka-Einheiten und bewaffnete Muslime. Anti-Balaka-Milizen töteten am 16. Januar bei dem Überfall auf ein Fahrzeug in der Umgebung der Stadt Bouar 20 Zivilpersonen und verletzten zahlreiche weitere. Einige Menschen wurden mit Macheten zu Tode gehackt, andere wurden erschossen. Unter den Opfern war ein elfjähriges Mädchen. Am 14. Januar töteten Kämpfer der Anti-Balaka in Boyali sechs Mitglieder einer Familie, die auf einem Lkw mitgefahren waren: drei Frauen und drei Kinder im Alter von einem, drei und fünf Jahren. Die Kämpfer hatten den Lkw angehalten und den Muslimen befohlen auszusteigen. Am 18. Januar wurden in der Stadt Bossemptele mindestens 100 Männer und Frauen muslimischen Glaubens getötet. Zwei Tage später töteten Anti-Balaka-Kämpfer vier Musliminnen, die sich im Haus einer christlichen Familie versteckt hatten. Am 29. September wurde Abdou Salam Zaiko, ein Muslim aus Bambari, bei einem Angriff auf das Fahrzeug, in dem er mitfuhr, getötet. Nach Angaben von Zeugen hatten die Anti-Balaka-Kämpfer dem Fahrer und den Fahrgästen, die Christen waren, erlaubt, das Fahrzeug zu verlassen. Abdou Salam Zaiko und die anderen muslimischen Fahrgäste brachten sie dagegen um. Am 8. Oktober wurden sieben muslimische Fahrgäste in dem Fahrzeug von Saidu Daouda getötet, nachdem es aus dem Hinterhalt angegriffen worden war. Am 14. Oktober töteten Mitglieder der Anti-Balaka drei Zivilpersonen in Nguingo, einem Stadtteil von Bangui. Bei dem Angriff erlitten mindestens 20 Menschen schwere Verletzungen, 28 Häuser und eine Kirche wurden niedergebrannt. Der Anschlag war ein Racheakt für einen Angriff der einheimischen Bevölkerung auf Anti-Balaka-Mitglieder. Mehr als 1000 Menschen flüchteten in die Provinz Équateur in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), 100 Menschen suchten auf dem Gelände einer katholischen Kirche Schutz. Im September 2014 wurde Djimbété, ein Lager für die ethnische Gruppe der Peulh, angegriffen. Dabei kamen mehrere Menschen zu Tode, darunter ein sechsjähriger Junge.

Menschenrechtsverstöße durch Peulh-Kämpfer Bewaffnete muslimische Peulh-Kämpfer, die sich häufig mit den Séléka verbündeten, waren für Angriffe verantwortlich, bei denen sie überwiegend Christen töteten und verletzten, sowie für die Plünderung und Brandschatzung von Dörfern und Häusern. Berichten zufolge griffen im Oktober 2014 bewaffnete muslimische Kämpfer der Peulh mehrmals Dörfer in der Umgebung von Bambari sowie im Zentrum und im Norden der ZAR an. Dabei töteten sie mindestens 30 Menschen.

Menschenrechtsverletzungen durch AU-Friedenstruppen

Angehörige der tschadischen nationalen Armee (Armée Nationale Tchadienne – ANT) und des tschadischen MISCA-Kontingents waren nach vorliegenden Informationen an gravierenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt. In einigen Fällen trafen die Einheiten der MISCA keine Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung. In anderen Fällen sollen Angehörige ihrer Kontingente gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen haben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Am 4. Februar 2014 sollen Angehörige der ANT in der Stadt Boali bei der Repatriierung tschadischer Staatangehöriger und Muslime in den Tschad drei Menschen erschossen haben. Am 18. Februar 2014 töteten tschadische Soldaten mindestens acht Menschen, darunter auch Kinder, als sie in Damara und in PK12, einem Stadtteil von Bangui, wahllos in eine Menschenmenge schossen. Am 29. März eröffneten Soldaten auf einem Markt in Bangui das Feuer auf eine Menschenmenge. Dabei töteten und verletzten sie mehrere Zivilpersonen. Nach Kritik seitens der internationalen Gemeinschaft zogen die tschadischen Behörden im April 2014 ihr Kontingent von 850 Soldaten von der MISCA ab. Berichten zufolge soll das MISCA-Kontingent der Republik Kongo am 24. März 2014 am Verschwindenlassen von mindestens elf Menschen, darunter vier Frauen, aus der Wohnung eines einheimischen Milizenführers in Boali beteiligt gewesen sein. Bis Ende 2014 waren keine Ermittlungen gegen Friedenssoldaten der MISCA wegen Menschenrechtsverletzungen eingeleitet worden.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen und die Sicherheit im Ngaragba-Gefängnis in Bangui waren weiterhin besorgniserregend. Am 3. November 2014 waren dort 584 Gefangene registriert, darunter 26 Minderjährige. Das Gefängnis war auf 500 Erwachsene ausgelegt. Ende November 2014 saßen mehr als 650 Insassen in den überfüllten Zellen ein; es gab weder eine vernünftige Sanitärversorgung noch Schutz gegen Malaria. Die Gefangenen mussten ihre Notdurft in Plastikbeutel verrichten und diese dann nach draußen werfen, wodurch sie ihre eigene Gesundheit und die der in der Umgebung des Gefängnisses lebenden Menschen gefährdeten.

Anti-Balaka-Milizen überfielen das Gefängnis im Januar 2014 und töteten mindestens vier vermeintliche Séléka-Mitglieder, die dort in Gewahrsam gehalten wurden. Bei dem Angriff flüchteten alle Gefangenen aus dem Gefängnis. Funktionsträger der Regierung erklärten Amnesty International, dass ihnen die Anti-Balaka-Mitglieder bekannt seien, die den Überfall organisiert hatten. Bis Ende 2014 war jedoch noch nichts unternommen worden, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 24. November 2014 brach im Ngaragba-Gefängnis eine Revolte aus. Einige Gefangene, bei denen es sich mutmaßlich um Anti-Balaka-Mitglieder handelte und die im Besitz von mindestens drei Kalaschnikow-Gewehren sowie Handgranaten waren, griffen die Aufseher und das UN-Kontingent zur Bewachung des Gefängnisses an. Laut Angaben von Zeugen wurden mindestens ein UN-Friedenssoldat und 13 Gefängnisinsassen verletzt. Der Aufstand ereignete sich nach dem Tod eines Gefangenen, der keine medizinische Behandlung erhalten haben und wegen der harten Haftbedingungen gestorben sein soll. Die Gefangenen forderten außerdem, dass ihre Fälle innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Gericht verhandelt werden; einige Gefangene beschwerten sich darüber, dass sie sich bereits seit zehn Monaten ohne Gerichtsverfahren in Haft befanden.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die wenigen Journalisten, die ihre Tätigkeit noch ausübten, waren häufig Repressalien und Einschüchterungsversuchen durch bewaffnete Gruppen und die Behörden der Übergangsregierung ausgesetzt. Mehrere Journalisten sollen getötet worden sein, nur weil sie ihrer Arbeit nachgingen. Soweit bekannt, fanden keine gründlichen Ermittlungen zu diesen Vorfällen statt. Am 29. April 2014 wurden in Bangui zwei Journalisten angegriffen. Désiré Luc Sayenga, Journalist für die Zeitung Le Démocrate, starb an den Folgen der Messerstiche und Schüsse, die ihm eine Bande junger Männer beigebracht hatten. René Padou, der für den Radiosender der protestantischen Kirche La Voix de la Grâce arbeitete, starb, nachdem eine Gruppe bewaffneter Männer ihn mit Handgranaten angegriffen und auf ihn geschossen hatte. Beide Journalisten hatten landesweit begangene Verbrechen angeprangert.

Straflosigkeit

Die Übergangsbehörden und die Vereinten Nationen sorgten nicht für eine wirksame Untersuchung von Verbrechen im Sinne des Völkerrechts in der ZAR, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was zu einer Fortsetzung der Spirale von Gewalt und Angst beitrug. Amnesty International veröffentlichte im Juli 2014 ein Dossier mit den Namen von 20 Personen, bei denen die Organisation den begründeten Verdacht hatte, dass sie für seit Dezember 2013 begangene Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich waren. Unter den aufgeführten Verdächtigen waren auch Anführer der Anti-Balaka- und der Séléka-Milizen. Im Dezember 2014 gab Amnesty International bekannt, dass einige dieser Männer laut Berichten im September und Oktober 2014 versucht hatten, Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen, und dass sie in diesem Zeitraum mutmaßlich an weiteren Völkerrechtsverbrechen beteiligt waren.

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