Amnesty Report Österreich 08. Mai 2015

Österreich 2015

 

Die chronische Vernachlässigung von Häftlingen im Maßnahmenvollzug wurde aufgedeckt. Untersuchungen zu den Vorwürfen exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei bei Demonstrationen waren noch im Gang. Die Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare wurde legalisiert. Die Antidiskriminierungsgesetzgebung wies noch Schutzlücken auf.

Ein neues humanitäres Programm, in dessen Folge insgesamt 1000 syrischen Staatsbürgern der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden soll, wurde aufgelegt. Die Asylverfahren waren nach wie vor langwierig, und die Bereitstellung unabhängiger Rechtsberatung für Asylsuchende war unzureichend. Österreich ratifizierte das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie das internationale Waffenhandelsabkommen.

Haftbedingungen

Medienrecherchen zeigten strukturelle Mängel im Jugendstrafvollzug und im Maßnahmenvollzug (mit Freiheitsentzug verbundene vorbeugende Maßnahmen) auf. Medienberichte vom Mai 2014 über die Vernachlässigung von Häftlingen veranlassten den Justizminister, die geplante Reform des Maßnahmenvollzugs zu beschleunigen. Die Empfehlungen der vom Justizministerium eingerichteten Task Force zum Jugendstrafvollzug vom Oktober 2013 wurden nach und nach umgesetzt.

Gleichfalls im Mai enthüllten Medienberichte, dass in der Justizanstalt Krems-Stein ein 74-jähriger Mann, der sich seit 2008 im Maßnahmenvollzug befand, über mehrere Monate hinweg schwer vernachlässigt worden war und keine ärztliche Versorgung erhalten hatte. Gegen einige Beamte der Justizanstalt wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Polizei und Sicherheitskräfte

Im Januar und im Mai 2014 wurden nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und Protestteilnehmenden Vorwürfe laut, die Polizei sei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Eine Untersuchung der Vorfälle durch die Volksanwaltschaft war Ende 2014 noch nicht abgeschlossen.

Im Mai erklärte die Innenministerin vor Medienvertretern, dass man über eine Ausrüstung der Polizisten mit Körperkameras nachdenke. Eine Expertengruppe wurde beauftragt, den Einsatz solcher Kameras zu untersuchen. Die Ministerin unterstrich erneut die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber einem verpflichtenden Identifikationssystem für Polizeibeamte.

Diskriminierung

In der Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Februar 2013 wurde eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, die leiblichen Kinder ihres Partners bzw. ihrer Partnerin zu adoptieren. Eine Fremdkindadoption war gleichgeschlechtlichen Paaren nach wie vor nicht gestattet.

Ungeachtet der von der Regierung im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats gegebenen Zusicherung, alle Schutzlücken zu schließen, bot die Antidiskriminierungsgesetzgebung noch immer nicht bei allen Formen von Diskriminierung in gleicher Weise Schutz. Lücken bestanden insbesondere noch beim Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung sowie des Alters und der sexuellen Orientierung im Hinblick auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen.

Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten

Im April 2014 startete Österreich ein neues humanitäres Aufnahmeprogramm für 1000 syrische Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syriens und verpflichtete sich, ihnen allen nach der Einreise den Flüchtlingsstatus zu gewähren.

Asylverfahren dauerten nach wie vor sehr lange und zogen sich oft über mehrere Jahre hin. Die Behörden sorgten nicht dafür, dass alle Asylsuchenden während des gesamten Verfahrens angemessenen und wirksamen Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung erhielten.

Der Zugang von Asylsuchenden zu angemessenem Wohnraum, zu Sozialleistungen und zum Gesundheitssystem war nach wie vor unzureichend. In manchen Flüchtlingsunterkünften herrschten Berichten zufolge schlechte und unhygienische Zustände, die in einigen Fällen erniedrigender Behandlung gleichkamen.

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