Myanmar 2015

Im Januar 2014 übernahm Myanmar den Vorsitz des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations – ASEAN). Im März kündigte die Regierung Nachwahlen zum Jahresende an, sagte diese jedoch später wieder ab. Für 2015 wurden Neuwahlen angekündigt. Unter der Führung von Aung San Suu Kyi startete die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy – NLD) eine landesweite Kampagne zur Änderung der Verfassung von 2008.

Doch Ende 2014 war es Aung San Suu Kyi aus verfassungsrechtlichen Gründen noch immer nicht möglich, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, und das Militär hatte nach wie vor ein Vetorecht bei allen konstitutionellen Änderungen.

Die Lage der muslimischen Rohingya verschlechterte sich 2014 noch weiter. Die Angehörigen dieser Minderheit litten unter rechtlicher und faktischer Diskriminierung, die durch eine sich verschlimmernde humanitäre Krise und religiös motivierte Gewalttaten gegen Muslime noch weiter verschärft wurde. Hinzu kam das Versäumnis der Behörden, Angriffe gegen Rohingya und andere Muslime zu untersuchen und gegen Aufstachelung zu nationalistisch, rassistisch und religiös motiviertem Hass vorzugehen.

Im Januar 2014 gab es Berichte über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, buddhistischen Arakanesen und muslimischen Rohingya im Dorf Du Chee Yar Tan im Staat Rakhine. Zwei Untersuchungen – eine durchgeführt von der Regierung, die andere von der nationalen Menschenrechtskommission – kamen zu dem Ergebnis, dass keine stichhaltigen Beweise dafür vorlagen, dass tatsächlich gewalttätige Ausschreitungen stattgefunden hätten. Im Juli wurden in Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, bei religiös motivierten Ausschreitungen zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch hier wurde, soweit bekannt, keine unabhängige Untersuchung durchgeführt.

Etwa 139000 Menschen, zumeist Rohingya, lebten nach wie vor als Vertriebene im Staat Rakhine, nachdem 2012 eine Welle der Gewalt zwischen buddhistischen Arakanesen und Rohingya sowie anderen Muslimen ausgebrochen war. Die angespannte humanitäre Situation verschlimmerte sich, als im Februar und März 2014 einige Hilfsorganisationen des Landes verwiesen wurden und andere sich freiwillig zurückzogen, nachdem sie von Arakanesen angegriffen worden waren.

Die Vertriebenen hatten keinen Zugang zu humanitärer Nothilfe und zu lebensnotwendigen Unterstützungsleistungen. Bis Ende 2014 waren zwar die meisten Hilfsorganisationen wieder zurückgekehrt, doch die Hilfsleistungen hatten noch nicht wieder das vorherige Niveau erreicht.

Gewalt zwischen den Religionsgemeinschaften und eingeschränkte humanitäre Hilfsleistungen setzten sich vor dem Hintergrund diskriminierender Gesetze und Maßnahmen gegen die Gruppe der Rohingya fort, die gemäß dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 noch immer keine Staatsangehörigkeit besaßen. Dadurch war ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und ihre Lebensgrundlage gefährdet.

Am 30. März 2014, vor Beginn der ersten landesweiten Volkszählung seit 1983, erklärte das Informationsministerium, dass alle Rohingya sich als "Bengalen" registrieren lassen müssten. Dieser Begriff wird von Behörden verwendet, um zu implizieren, Rohingya seien eigentlich Migranten aus Bangladesch, und um ihnen so die Staatsbürgerschaft weiterhin zu verweigern.

Im Oktober kündigte die Regierung einen neuen Aktionsplan für den Staat Rakhine an, dessen Umsetzung die Diskriminierung und Ausgrenzung der Rohingya weiter zementieren würde. Dies schien eine neue Welle von Bootsflüchtlingen ausgelöst zu haben, zusätzlich zu den insgesamt über 87000 Flüchtlingen, die laut dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) seit Ausbruch der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Jahr 2012 das Land auf dem Seeweg verlassen haben.

Ein landesweiter Waffenstillstand wurde noch immer nicht erreicht, obwohl die Regierung und bewaffnete ethnische Gruppen bereits 2012 Vereinbarungen über einen vorläufigen Waffenstillstand unterzeichnet hatten. Im Staat Kachin und im Norden des Staates Shan dauerten die bewaffneten Auseinandersetzungen bereits mehr als drei Jahre an. Beide Seiten verstießen wiederholt gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, und es gab Berichte über rechtswidrige Tötungen, Folter und andere Misshandlungen sowie Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt.

Der Konflikt hatte im Juni 2011 begonnen, als die Armee den Waffenstillstand mit der Kachin Independence Army (KIA) brach und Tausende Zivilpersonen vertrieben wurden. Ende 2014 belief sich die Zahl der Vertriebenen auf 98000. Nach wie vor verweigerte die Regierung humanitären Hilfsorganisationen den uneingeschränkten Zugang zu den Vertriebenen im Staat Kachin, insbesondere im Einflussgebiet der KIA.

Im September 2014 brachen in den Staaten Karen und Mon Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionsgruppen aus, die zahlreiche Zivilpersonen zur Flucht zwangen.

Berichten zufolge hat die Armee im Rahmen ihrer Bemühungen, den Einsatz von Kindersoldaten und die Rekrutierung von Minderjährigen zu beenden, insgesamt 376 Kinder und junge Erwachsene aus dem Militärdienst entlassen.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor stark eingeschränkt, und zahlreiche Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, politisch engagierte Bürger und auch Bauern wurden allein wegen der friedlichen Wahrnehmung dieser Rechte festgenommen oder inhaftiert.

Ko Htin Kyaw, der Vorsitzende der Organisation Movement for Democracy Current Force (MDCF), die sich für Menschenrechte und Entwicklung in Myanmar einsetzt, wurde in elf Anklagepunkten wegen Verstoßes gegen Paragraph 505(b) des Strafgesetzbuchs sowie in drei weiteren Anklagepunkten gemäß Paragraph 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von insgesamt 13 Jahren und vier Monaten verurteilt, weil er Proteste gegen die Regierung und gegen Landvertreibungen veranstaltet sowie entsprechende Reden gehalten und Flugblätter verteilt hatte. Drei weitere Mitglieder des MDCF wurden ebenfalls wegen friedlicher politischer Aktivitäten inhaftiert.

Im Juni 2014 unterzeichnete der Präsident Änderungen zum Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, auf das sich die Behörden seit seiner Einführung im Jahr 2011 berufen, um friedliche Demonstrierende in Haft zu nehmen. Trotz der Änderungen enthielt das Gesetz noch immer erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Die Reformen im Medienbereich wurden durch die Festnahme und Inhaftierung von Journalisten und anderen Medienschaffenden untergraben. Im Juli wurden fünf Mitarbeiter der Zeitung Unity gemäß dem Gesetz über Staatsgeheimnisse zu zehnjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie einen Artikel über eine mutmaßliche geheime Chemiewaffenfabrik veröffentlicht hatten. Im Oktober wurden die Haftstrafen im Berufungsverfahren auf sieben Jahre reduziert. Ende 2014 saßen noch mindestens zehn Medienschaffende im Gefängnis.

Der Präsident hatte zwar am 30. Dezember 2013 eine weitreichende Amnestie verkündet, löste sein Versprechen, alle gewaltlosen politischen Gefangenen bis Ende 2013 freizulassen, aber nicht vollständig ein. So kam beispielsweise Dr. Tun Aung, Arzt und Vorsitzender des Islamischen Religionsrats in Maungdaw, nicht unter der Amnestie frei. Auch im Jahr 2014 wurde wenige Wochen vor einer Reihe wichtiger internationaler Treffen eine Amnestie verkündet. Dabei soll jedoch nur ein einziger gewaltloser politischer Gefangener freigekommen sein.

Der von der Regierung im Februar 2013 eingesetzte Ausschuss zur Überprüfung der Fälle aller noch einsitzenden gewaltlosen politischen Gefangenen konnte nicht wirkungsvoll agieren, und es war unklar, ob er seine Tätigkeiten über das Jahr 2014 hinaus fortsetzen würde.

In ganz Myanmar wurde gegen die Konfiszierung von Land und rechtswidrige Zwangsräumungen protestiert. Bei dem 2012 eingerichteten Parlamentsausschuss zur Untersuchung von Landstreitigkeiten sollen mehr als 6000 Berichte über die Beschlagnahmung von Land eingegangen sein. Da jedoch die Probleme nicht behoben wurden, griffen Bauern und andere Betroffene immer häufiger zum Mittel der sogenannten Proteste mit dem Pflug"und begannen einfach, die strittigen Landparzellen zu bearbeiten.

Die Sicherheitskräfte reagierten darauf bisweilen mit unnötiger und exzessiver Gewaltanwendung. Zahlreiche Bauern und sie unterstützende Menschenrechtsaktivisten wurden festgenommen und unter Anklage gestellt, häufig auf Grundlage strafrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Im März 2014 führten Einwohner von Michaungkan, einer Gemeinde östlich von Rangun, vor dem Rathaus von Rangun erneut einen Sitzstreik durch, weil die Behörden nichts getan hatten, um ihren Landkonflikt zu lösen. Sie forderten die Rückgabe der Grundstücke, die das Militär in den 1990er Jahren beschlagnahmt haben soll, und eine Entschädigung für die entgangenen Gewinne. Der Gemeindesprecher U Sein Than wurde daraufhin wegen Protestierens ohne Genehmigung und wegen Verkehrsbehinderung festgenommen und zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Im Dezember eröffneten Polizisten das Feuer auf Demonstrierende, die gegen eine geplante Vereinnahmung ihres Landes für das Letpadaung-Kupferminenprojekt in der Region Sagaing protestierten. Eine Frau wurde getötet, und viele weitere Personen wurden verletzt. Daraufhin kam es in Städten im ganzen Land zu friedlichen Protestkundgebungen.

Mindestens sieben Aktivisten wurden in diesem Zusammenhang wegen nichtgenehmigten Protestierens und verschiedener Straftaten angeklagt. Ende 2014 hatte die Regierung noch nicht angemessen auf die Bedenken reagiert, die bezüglich der Auswirkungen des Minenprojekts auf die Menschenrechte und die Umwelt erhoben worden waren.

Folter wurde nach wie vor nicht als eigener Straftatbestand behandelt, und entgegen dem Versprechen des stellvertretenden Außenministers im Januar 2014 hatte Myanmar das UN-Übereinkommen gegen Folter noch immer nicht ratifiziert. Angehörigen der Polizei und des Militärs wurde regelmäßig vorgeworfen, sowohl im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen als auch beim Umgang mit Straftatverdächtigen Folter und andere Misshandlungen angewendet zu haben.

Entsprechenden Beschwerden wurde nur selten nachgegangen, und kaum einer der mutmaßlichen Verantwortlichen wurde zur Rechenschaft gezogen. Die Opfer und ihre Familienangehörigen hatten keinen Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln.

Im Oktober 2014 starb der freiberufliche Journalist Aung Kyaw Naing (auch als Par Gyi bekannt) im Gewahrsam der Armee. Er war am 30. September im Staat Mon inhaftiert worden, als er über die jüngsten Kämpfe zwischen den Streitkräften und bewaffneten Rebellengruppen berichtete. Die Armee behauptete, er sei ein Kommunikationskoordinator einer bewaffneten Oppositionsgruppe gewesen und erschossen worden, als er versuchte, aus dem Militärgewahrsam zu fliehen.

Auf nationalen und internationalen Druck hin leiteten die Polizei und die nationale Menschenrechtskommission (Myanmar National Human Rights Commission – MNHRC) im November eine Untersuchung ein. Bis Ende 2014 war noch niemand für den Tod des Journalisten zur Rechenschaft gezogen worden.

Im August 2014 wurden im Dorf Kone Pyin im Staat Chin sieben Bauern von Soldaten der myanmarischen Armee festgenommen und geschlagen, weil sie angeblich Kontakte zur Rebellengruppe Chin National Army hatten. Die sieben wurden über einen Zeitraum von vier bis neun Tagen misshandelt, einige auch gefoltert. Ende 2014 lagen keine Informationen darüber vor, ob eine unabhängige Untersuchung eingeleitet worden war oder ob die mutmaßlichen Täter oder ihre Vorgesetzen zur Rechenschaft gezogen worden waren.

Nach wie vor garantierte Artikel 445 der Verfassung von 2008 den Sicherheitskräften und anderen Regierungsbediensteten Immunität vor Strafverfolgung für vergangene Rechtsverstöße. Die Opfer früherer Menschenrechtsverletzungen und ihre Familienangehörigen konnten ihr Recht auf Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit, Entschädigung oder andere Formen der Wiedergutmachung nach wie vor kaum geltend machen.

Mehr als drei Jahre nach der Festnahme von Sumlut Roi Ja durch die Streitkräfte waren ihr Schicksal und ihr Verbleib weiterhin unbekannt. Sie war im Oktober 2011 im Staat Kachin zusammen mit ihrem Mann und ihrem Schwiegervater von Soldaten festgenommen worden und ist seither "verschwunden". Ihr Ehemann, dem zusammen mit seinem Vater die Flucht gelang, hatte im Januar 2012 den Obersten Gerichtshof angerufen. Das Verfahren wurde im März 2012 aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Die MNHRC reagierte nur unzureichend auf Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen. Im März 2014 verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Ermächtigung der MNHRC – die 2011 von der Regierung eingesetzt worden war, und im September wurde eine neue Kommission berufen. Die meisten ihrer Mitglieder standen der Regierung nahe, und dem Auswahl- und Ernennungsverfahren mangelte es an Transparenz, was zu erheblichen Zweifeln an der Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Kommission führte.

Am 2. Januar 2014 wandelte der Präsident alle Todesurteile in Freiheitsstrafen um. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhängung der Todesstrafe blieben jedoch weiter bestehen, und 2014 wurde mindestens eine Person zum Tode verurteilt.

Im Juli 2014 besuchte die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtssituation in Myanmar das Land. In ihrem Bericht, den sie der UN-Generalversammlung im Oktober vorlegte, warnte sie vor einem möglichen Zurückrudern der myanmarischen Behörden im Bereich der Menschenrechte. Die Behörden hatten weder eine Vereinbarung zur Einrichtung eines Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte im Land noch zentrale internationale Menschenrechtsverträge unterzeichnet.

Im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit stand das Land vor allem im November während des ASEAN-Gipfeltreffens, das zeitgleich mit dem Ostasiengipfel in der Hauptstadt Nay Pyi Taw stattfand. US-Präsident Barack Obama stattete Myanmar seinen zweiten Besuch ab.

Myanmar: Three years on, conflict continues in Kachin State

Myanmar: Further Information: Activist organization targeted again

Myanmar: Stop using repressive law against peaceful protesters

Myanmar: Further Information: Myanmar media workers imprisoned in Myanmar

Myanmar: Further sentences for protester in Myanmar: U Sein Than

Myanmar: Take immediate steps to safeguard against torture

Myanmar: Ensure independent and impartial investigation into the death of journalist

Myanmar: Farmers at risk after beating by soldiers