Amnesty Report Deutschland 19. Februar 2015

Deutschland 2015

 

Die Regierung hat humanitäre Aufnahmeprogramme für insgesamt 20000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufgelegt. Bei den Untersuchungen schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei waren keine Verbesserungen zu verzeichnen. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Es wurden weiterhin diskriminierende Angriffe auf Asylsuchende und Minderheiten verübt, und die Untersuchung solcher Taten bzw. die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen war nach wie vor unzulänglich. Für den Waffenexport wurden menschenrechtliche Kriterien eingeführt.

Flüchtlinge und Asylsuchende

2013 und 2014 legte die Regierung drei humanitäre Aufnahmeprogramme für insgesamt 20000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aus den syrischen Nachbarstaaten und Ägypten auf. Maßgebliches Ziel war die Ermöglichung eines erweiterten Familiennachzugs. 300 Flüchtlinge wurden in diesem Zeitraum im Rahmen eines UNHCR-Programms als Resettlement-Flüchtlinge anerkannt, und im Dezember 2014 entschied die Regierung, ab 2015 jährlich 500 Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen, d.h. ihnen die dauerhafte Neuansiedlung in Deutschland zu ermöglichen. Im September 2014 wurden Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina gesetzlich als sichere Herkunftsländer eingestuft. Staatsangehörige dieser Länder haben dadurch geringere Chancen, in Deutschland internationalen Schutz zu erhalten. Im Dezember 2014 verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf, nach dem Asylsuchende sich nach dreimonatigem Aufenthalt im ganzen Land frei bewegen können und nach 15 Monaten uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll im April 2015 in seiner abgeänderten Form in Kraft treten. Es entspricht in einigen Bereichen nicht den internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge.

Folter und andere Misshandlungen

Die Behörden versäumten es weiterhin, Hindernisse für wirksame Untersuchungen von Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei zu beseitigen. In allen Bundesländern fehlten nach wie vor unabhängige Beschwerdestellen zur Untersuchung von Vorwürfen über schwere Menschenrechtverletzungen durch die Polizei. Außer in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bestand in keinem Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, Deutschlands nationaler Präventionsmechanismus gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter, verfügt nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel, obwohl mittlerweile mehr Gelder bewilligt worden sind und die Besetzung der Länderkommission, eines der Arbeitsorgane der Nationalen Stelle, um das Doppelte aufgestockt wurde. Entgegen internationalen Standards mangelte es dem Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter an Unabhängigkeit und Transparenz, und auch die Zivilgesellschaft wurde nicht mit einbezogen.

Die Ermittlungen und Gerichtsverfahren wegen des Einsatzes exzessiver Gewalt durch die Stuttgarter Polizei während einer Demonstration in Stuttgart im September 2010 wurden fortgesetzt. Konkret ging es um den unverhältnismäßigen Einsatz von Wasserwerfern während der Proteste.

Im September 2014 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Magdeburg, welches im Dezember 2012 einen Polizeibeamten der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden hatte. Das Urteil erging in Verbindung mit dem Tod von Oury Jalloh, einem Asylsuchenden aus Sierra Leone, der 2005 infolge eines Brandes in seiner Zelle im Polizeirevier Dessau an einem Hitzeschock gestorben war. Die Umstände, die zum Tod von Oury Jalloh geführt haben, blieben weiterhin ungeklärt.

Ebenfalls im September 2014 wurde in den Medien berichtet, dass es in drei Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen wiederholt zu Misshandlungen von Asylsuchenden durch private Wachleute gekommen sei.

Diskriminierung

Im August 2013 legte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seinen Schlussbericht vor. Er dokumentiert Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Untersuchung einer Serie von Mordanschlägen gegen Angehörige von Minderheiten. Insbesondere wurde auf schwere Mängel bei der behördlichen Zusammenarbeit und der Untersuchung des rassistischen Motivs verwiesen. Zu den Empfehlungen des Ausschusses zählten u.a. eine Reform des Strafgesetzbuchs und eine Überarbeitung der Kriterien für die Erfassung politisch motivierter Straftaten, einschließlich Hassverbrechen.

Im August 2014 legte die Bundesregierung einen Vorschlag zur Erweiterung von Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs vor, wonach Gerichte bei der Strafzumessung etwaige rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige "menschenverachtende" Motive berücksichtigen sollen. Ende 2014 hatte der Bundestag noch nicht über den Vorschlag entschieden.

In der ersten Jahreshälfte 2014 fanden laut Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen 55 Protestveranstaltungen gegen die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende statt, zumeist organisiert von rechtsextremen Gruppierungen. Berichten zufolge gab es außerdem 18 Angriffe auf Asylsuchende.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen aus dem Jahr 1980 blieb weiterhin in Kraft. Demnach müssen Transgender ein formales Verfahren durchlaufen, um ihr Geschlecht bzw. ihren Namen zu ändern. Hierzu gehören eine gerichtlich angeordnete psychiatrische Diagnose sowie ein Expertengutachten. Diese Vorschriften verstoßen gegen die Rechte von Transgendern auf Achtung des Privatlebens und das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit.

Waffenhandel

In Erwartung strengerer EU-Bestimmungen über Überwachungstechnologien ordnete der Bundeswirtschaftsminister striktere Kontrollen beim Export von Überwachungstechnologie in Länder an, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Deutschland ratifizierte den UN-Waffenhandelsvertrag im April 2014 und begann mit der Umsetzung der Artikel 6 und 7 über die Anwendung menschenrechtlicher Kriterien bei Waffenlieferungen und -transfers. Am 24. Dezember 2014 trat der Vertrag offiziell in Kraft. Allerdings gaben einige genehmigte Waffenexporte im Jahr 2014 nach wie vor Anlass zur Sorge, so zum Beispiel die Lieferung von Kleinwaffenteilen nach Saudi-Arabien.

Unternehmensverantwortung

Im November 2014 begann das Auswärtige Amt gemeinsam mit anderen Regierungsstellen und in Zusammenarbeit mit Vertretern aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft mit der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Internationale Strafgerichtsbarkeit

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde der Prozess gegen die ruandischen Staatsbürger Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni fortgesetzt. Es ist der erste Prozess auf der Grundlage des 2002 in Deutschland eingeführten Völkerstrafgesetzbuchs.

Am 18. Februar 2014 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den ruandischen Staatsangehörigen Onesphore Rwabukombe wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft. Ihm wurde vorgeworfen, in der ruandischen Stadt Kiziguro zu einem Massaker auf dem Kirchengelände aufgerufen zu haben. Es war das erste deutsche Gerichtsurteil in Verbindung mit dem Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994.

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