Amnesty-Stellungnahme zur geplanten Fortentwicklung des deutschen Völkerstrafrechts

Amnesty International begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das deutsche Völkerstrafrecht fortzuentwickeln. Der Referent*innenenwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig sieht Amnesty International Nachbesserungsbedarf, um dem Ziel vollständig gerecht zu werden, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirksamkeit des Völkerstrafrechts zu verbessern.

Das Völkerstrafgesetzbuch regelt, wie Verbrechen gegen das Völkerrecht in Deutschland verfolgt werden können. Dazu gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.