US-Sanktionen gegen IStGH: EU muss Strafgerichtshof den Rücken stärken
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in den Niederlanden
© IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Nachdem die US-Regierung weitere Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt hat, fordert Amnesty International die Europäische Union auf, Maßnahmen zum Schutz der unabhängigen internationalen Strafjustiz zu ergreifen.
Bereits jetzt sind US-Sanktionen gegen mehrere Richter*innen und Ankläger*innen des IStGH in Kraft.
Mit der sogenannten Blocking-Verordnung könnte die Europäische Union Bürger*innen und Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof vor unrechtmäßigen Sanktionen schützen. Die Aktivierung der Verordnung erfordert jedoch einen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, kommentiert:
"Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind ein Angriff auf die Menschenrechte und das Völkerrecht. Die US-Regierung schützt damit Kriegsverbrecher und behandelt Richter*innen wie Täter*innen. Die Europäische Union muss darauf eine klare Antwort geben, indem sie europäische Unternehmen und Bürger*innen vor den Folgen der Sanktionen bewahrt. In einem ersten Schritt muss die EU ihre Blocking-Verordnung aktivieren und erweitern. Das EU-Parlament muss sich heute klar dafür aussprechen."
