Unterstützen statt misstrauen

Franziska Vilmar ist seit Januar 2012 die Referentin für Asylpolitik und Asylrecht von Amnesty International in Deutschland.

Es wird ja wahrscheinlich noch etwas dauern, bis wir wissen, welche Regierungskoalition sich bilden wird. Aber Amnesty International und PRO ASYL haben schon jetzt – egal an welche Bundesregierung – konkrete Erwartungen und Wünsche im Bereich der Flüchtlingspolitik.

Im Wahlkampf hat ja die Europapolitik von Frau Merkel eine große Rolle gespielt, insbesondere die Euro-Rettung und die Rettungspakete für Griechenland. Aber leider hat niemand in Europa Rettungspakete für die Flüchtlinge geschnürt, die in Griechenland gestrandet sind. Wenn WIR an Europa denken, steht für uns die europäische Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt, die leider kein Beispiel für gelungene Solidarität ist.

Amnesty hat in einem aktuellen Bericht den Umgang Griechenlands mit Flüchtlingen dokumentiert. Das Ergebnis: Griechenland verstößt in eklatanter Weise gegen Menschenrechte von Asylsuchenden und Migranten. Flüchtlinge sind oft gezwungen, den gefährlichen Seeweg zu nehmen, um in Europa Schutz zu suchen. Wir haben recherchiert, dass die griechische Küstenwache Bootsflüchtlinge in der Ägäis abfängt und Menschen in manövrierunfähigen Booten auf offener See zurücklässt.

Einige sterben, andere werden von der türkischen Grenzpolizei aufgegriffen und interniert. Schutz in der Türkei erhalten sie nicht. Griechenland verstößt mit diesen Pushback-Operationen gegen das Verbot, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.  Wer es nach Griechenland schafft, wird automatisch und willkürlich inhaftiert. Zugang zu einem wirksamen, fairen Asylverfahren gibt es in dem Land noch immer nicht.

Deutschland hat die unhaltbaren Zustände in Griechenland durchaus erkannt: Es schickt keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück. Aber das ist nur das Minimum von dem, was Deutschland tun muss. Dieses Minimum reicht nicht. Wir dürfen Schutzbedürftige aus dem Irak, aus Afghanistan oder Syrien nicht einfach ihrem Schicksal in Griechenland – oder schlimmer noch: auf offenem (europäischen) Meer – überlassen.

Die Bundesregierung darf nicht zusehen, wie weiter Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sterben und Asylsuchenden ein faires Verfahren verweigert wird. Amnesty fordert, dass Deutschland sich aktiv und europaweit für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzt. Von über 2,1 Millionen Flüchtlingen, die Syrien inzwischen verlassen haben, haben etwa 47.000 seit Ausbruch des Konflikts auf gefährlichsten Fluchtwegen Europa erreicht. Immerhin hat Deutschland zusammen mit Schweden Zweitdrittel aller syrischen Flüchtlinge in Europa aufgenommen.

Amnesty begrüßt das deutsche humanitäre Aufnahmeprogramm. Insgesamt sollen 5.000 Syrerinnen und Syrer vorübergehend Schutz in Deutschland finden. Dies ist ein – wenn auch nur kleiner – Akt der Solidarität mit den syrischen Nachbarländern. Wenn man aber sieht, dass der Libanon mit 4,3 Mio. Einwohnern inzwischen über 750.000 syrische Flüchtlinge beherbergt, stellt diese Aufnahme kaum eine Entlastung vor Ort dar. Wir machen uns deshalb auf EU-Ebene dafür stark, dass andere EU-Mitgliedstaaten ebenfalls großzügig syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Es ist zweifelhaft, ob die Initiative der Bundesländer, darüber hinaus syrischen Flüchtlingen "per erweitertem Familiennachzug" in Deutschland Schutz zu gewähren, überhaupt greift. Die bürokratischen Hürden sind allzu hoch: allein Visa in den Botschaften der syrischen Nachbarländer zu erhalten, erscheint extrem schwierig.

Es kann nicht sein, dass hier lebende Syrerinnen und Syrer die Kosten für Reise, Unterkunft und Krankenversicherung ihrer Verwandten komplett aus eigener Tasche zahlen müssen. Hier fordern wir, dass die Bundesländer noch nachbessern. Sonst wird das Angebot kaum jemandem helfen.  Natürlich geht es bei der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht nur um Syrien…

Weltweit sind in diesem Jahr über 45 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Auch in Deutschland werden für das Jahr 2013 mehr Asylanträge erwartet als im Vorjahr. Mit diesen Zahlen muss die Politik verantwortlich umgehen. Wir wünschen uns von der neuen Bundesregierung eine Politik, die nicht Misstrauen gegenüber Flüchtlingen sät. Menschen, die hier Schutz suchen, dürfen nicht Angst und Schrecken finden.

Ein wichtiges politisches Signal in diesem Zusammenhaben ist es, regelmäßig besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Deshalb muss im Koalitionsvertrag verankert werden, dass das sogenannte Resettlement-Programm deutlich ausgebaut wird. Bislang nimmt Deutschland in einem "Pilotprojekt" 300 Flüchtlinge jährlich aus dem Ausland auf. Diese stuft der UNHCR zuvor als besonders schutzbedürftig ein. Weltweit suchte das Flüchtlingshilfswerk aber allein im Jahr 2012 Aufnahmeplätze für über 172.000 Flüchtlinge.

Leitlinie der deutschen Asylpolitik muss es sein, Schutzsuchenden zu helfen, statt sie abzuwehren.

Dazu gehört, das sogenannte Flughafenverfahren abzuschaffen: Asylsuchende werden hier de facto im Transitbereich deutscher Flughäfen inhaftiert – ohne die Möglichkeit, sich auf ihre Anhörung wirklich vorzubereiten. Außerdem dürfen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asyl-Verfahren nicht wie Erwachsene behandelt werden. Und schließlich müssen die diskriminierenden Sondergesetze für Asylsuchende abgeschafft werden, namentlich das Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Sachleistungsprinzip. Gutscheine und Lebensmittelpakete stigmatisieren.

Die Bundesregierung muss mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz endlich konsequent handeln.

Es geht auch in den nächsten vier Jahren nicht um kleine Nachbesserungen. Es geht darum, Schutzsuchende in Deutschland menschenwürdig zu behandeln.