Artikel Deutschland 07. Juli 2021

Bundestagswahl 2021: Zukunft.Menschen.Rechte

Das Amnesty International Forderungspapier
Ein Frau ruft etwas in ein Megaphon. Auf ihrem weißen Shirt hat sie in schwarzer Schrift stehen: "Let us breathe". Im Hintergrund das Brandenburger Tor. In der Bildecke rechts unten eine gelbe Sprechblase, in der mit schwarzer Schrift steht: #BTW21.

Black Lives Matter Aktivist_innen demonstrieren im Mai 2020 nach dem Tod von George Floyd in den USA in Berlin gegen Polizeigewalt und Rassismus

Vorwort von Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

Wenn im September die Wahlberechtigten in Deutschland einen neuen Bundestag wählen, so ist dies der Auftakt für eine Zäsur. Eine Zäsur nach sechzehn Jahren, in denen Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt hat und dafür die Verantwortung trug. Eine Zäsur nach acht Jahren Großer Koalition, der aller Voraussicht nach eine anders zusammen gesetzte Regierungskoalition folgen wird.

Und eine Zäsur, weil eine neue Bundesregierung sich bereits vor ihrer Wahl mit anspruchsvollen Erwartungen konfrontiert sieht:

Viele Menschen schauen besorgt in die Zukunft. Sie fordern grundlegende Veränderungen und eine konsequentere Orientierung an den großen Herausforderungen wie Klimakrise, Digitalisierung und Generationengerechtigkeit - vom Umgang mit diesen Herausforderungen ist auch die Zukunft der Menschenrechte mit abhängig. Andere sind nach der Pandemie verunsichert und fürchten die persönlichen Auswirkungen von Veränderungen, bei aller Einsicht in deren Notwendigkeit.

Die, die in die weite Welt schauen, fragen sich, wie eine konstruktive Rolle Deutschlands aussehen muss – in einer EU, in der Mitgliedsstaaten Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte missachten; in internationalen Foren, wo Staaten internationale Abkommen und das Völkerrecht verletzen; in einer Welt, in der China, Russland oder die Türkei mit Regelbrüchen Machtpolitik betreiben.

Wer nach innen blickt, sieht Handlungsbedarf bei drängenden gesellschaftlichen Problemen wie wachsender sozialer Ungleichheit, Rassismus und extremistischer Gewalt. Viele Menschen stellen sich die Frage, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden kann und wie "wir niemand zurücklassen".

So unterschiedlich dabei konkrete Lösungsvorstellungen von Wähler_ innen oder der Parteien sein mögen, eines ist deutlich: Die Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle, der Schutz von Menschenrechten und die Bewahrung unserer Erde werden ein entschlossenes Handeln einer neuen Bundesregierung erfordern.

Für jede neue Regierungskoalition wird es am Ende darauf ankommen, in unruhigen Zeiten und bei oft schwierigen Entscheidungen einen gemeinsamen, verbindenden "Kompass" parat zu haben. Einen solchen "Kompass" gibt es: Die Menschenrechte, fest verankert im deutschen Grundgesetz.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält ein Versprechen. Das Versprechen, politisches Handeln für die Menschen zu gestalten, ihre Würde zu wahren, ihren Schutz zu gewährleisten. Es ist das Versprechen die Menschen in den Mittelpunkt allen politischen Handelns zu rücken. Das Grundgesetz ist der konkrete rechtstaatliche Versuch dieses Versprechen umzusetzen. Hierfür garantiert das Grundgesetz nicht nur in Artikel 1, die staatliche Pflicht, die Würde des Menschen als unantastbar zu schützen. Es bekennt sich "zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten" und verpflichtet damit Deutschland und seine Bevölkerung sie "als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" zu schützen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Grundgesetz formulieren den übergeordneten Auftrag an die Politik. In einer Welt im Wandel muss sich Regierungshandeln daran messen lassen, ob zukünftig möglichst vielen Menschen die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte möglich ist.

Hier sind die konkreten Vorschläge von Amnesty International, wie eine neue Bundesregierung an entscheidenden Stellen für die in Deutschland und der Welt lebenden Menschen auf diesen Auftrag und dieses Versprechen der Menschenrechte und des Grundgesetzes hinarbeiten kann.

 

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