Togo 2023

Laut Angaben der Regierung wurden 2023 in der Region Savanes an der Grenze zu Burkina Faso bei Anschlägen bewaffneter Gruppen und Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Gruppen mindestens 31 Menschen getötet – darunter elf Zivilpersonen – und 29 verletzt. Togo beherbergte 9.965 Flüchtlinge, die hauptsächlich aus Burkina Faso stammten. 7.077 Menschen wurden infolge der Angriffe innerhalb des Landes vertrieben.

Die Parlaments- und Regionalwahlen wurden von Dezember 2023 auf den 13. April 2024 verschoben.

Am 1. Februar 2023 suspendierte die Medienaufsichtsbehörde Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication (HAAC) die Tageszeitungen Liberté und Tampa Express für drei Monate. Die Entscheidung, Tampa Express zu suspendieren, wurde getroffen, nachdem der Geschäftsführer von Africa Global Logistics in Togo eine Klage gegen die Zeitung wegen "Verleumdung und Veröffentlichung von Falschinformationen" eingereicht hatte. Liberté wurde suspendiert, nachdem das Berufungsgericht von Lomé am 12. Januar den Direktor der Zeitung und einen Journalisten aus der Redaktion zu Geldstrafen von jeweils 5 Mio. CFA-Francs (etwa 7.460 Euro) wegen Verbreitung von "Falschnachrichten und Beleidigung der Premierministerin" verurteilt hatte. Vorausgegangen war eine Beschwerde, die die Premierministerin im September 2022 eingereicht hatte. Am 2. März 2023 kippte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der HAAC, Liberté zu suspendieren.

Am 15. März 2023 wurde Ferdinand Ayité, Mitglied des International Consortium of Investigative Journalists und Direktor der Zeitung L’Alternative, zusammen mit Isidore Kowonou, Chefredakteur derselben Zeitung, wegen "Missachtung der Behörden" und "Verbreitung von Unwahrheiten" zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 3 Mio. CFA-Francs (etwa 4.476 Euro) verurteilt. Er hatte zwei Regierungsangehörige der Korruption bezichtigt. Die beiden Journalisten legten Berufung gegen das Urteil ein, flohen jedoch aus Togo, um der Verbüßung ihrer Strafe zu entgehen.

Am 20. September lud die Kriminalpolizei den Herausgeber des Tampa Express vor, um ihn zu den Quellen für seinen Artikel über Korruptionsvorwürfe bei Prüfungen im öffentlichen Dienst zu befragen.

Im November 2023 wurden zwei Journalisten festgenommen und 18 Tage lang festgehalten, nachdem der Minister für Stadtplanung sie der "Verleumdung" und "Anstiftung zum Aufstand" bezichtigt hatte. Die Journalisten hatten über den Diebstahl einer großen Geldsumme aus dem Haus des Ministers berichtet. Sie wurden im Dezember gegen Kaution freigelassen, unterstanden richterlicher Aufsicht und mussten ihre Reisepässe abgeben.

Landesweit wurde der Zugriff auf die Website der zivilgesellschaftlichen Plattform Togo Debout unterbrochen. Nach Ansicht von Vertreter*innen von Togo Debout reagierten die Behörden damit auf die regierungskritische Tendenz der Plattform.

Am 11. Oktober 2023 verboten die Behörden eine von NGOs organisierte Feier zum Auftakt eines Projekts, das die Zivilgesellschaft stärken und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen und fördern sollte. Das Verbot erfolgte ohne vorherige offizielle Ankündigung.

Am 7. Juni 2023 ordnete der ECOWAS-Gerichtshof die sofortige Freilassung von zehn Personen an, die seit 2019 ohne Gerichtsverfahren unter dem Vorwurf der Verletzung der Staatssicherheit inhaftiert waren. Das Gericht wies die Behörden außerdem an, alle zehn für die lange Inhaftierung und für Misshandlungen in der Haft zu entschädigen, und forderte eine Untersuchung der Misshandlungen. Die Betroffenen waren Ende 2023 jedoch nach wie vor in Gewahrsam.

Am 5. Juli wies der ECOWAS-Gerichtshof die Behörden an, Agbogbo Kossi Edem für die Verletzung seiner Menschenrechte zu entschädigen. Sicherheitskräfte hatten ihn festgenommen und geschlagen, als er an einer Demonstration teilnahm, auf der die Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 gefordert wurde. Das Gericht urteilte, dass seine Festnahme willkürlich war, und forderte eine Untersuchung der Misshandlungen.

Im November 2023 forderte der ECOWAS-Gerichtshof die Behörden auf, 15 Personen, die in Verbindung mit den Demonstrationen vom August 2017 festgenommen worden waren, umgehend freizulassen und ihnen eine Entschädigung zu zahlen. Nach Auffassung des Gerichts waren sie willkürlich in Haft, und ihr Recht auf Schutz vor Folter und anderer Misshandlung war verletzt worden.

Im Januar 2023 deckte ein Bericht des Rechnungshofs erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung eines Hilfsfonds auf, der zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronapandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen eingerichtet worden war. Im Mai führten NGOs und Rechtsanwält*innen diesen Bericht in einer Klage vor dem ECOWAS-Gerichtshof an, in der sie die Behörden der Untätigkeit bei der Verhinderung und Bekämpfung von Korruption bezichtigten.

Recht auf Gesundheit

Die Gesundheitsdienste für Mütter waren aufgrund von Personalmangel, der veralteten medizinischen Ausstattung und der dadurch bedingten schlechten Qualität der Versorgung unzureichend. Dies beeinträchtigte die Betreuung sowohl vor der Geburt als auch während der Entbindung. Einige Entbindungsstationen verfügten weder über genügend Personal noch über die nötige Grundausstattung und ausreichende sanitäre Einrichtungen für eine gute Betreuung. Hebammen litten unter einer hohen Arbeitsbelastung.

• Togo: 'Some women give birth on the floor’ amid staff shortages, poor facilities, 31 July