Taiwan 2022

Die Regierung stellte ihren ersten nationalen Aktionsplan für Menschenrechte (2022–2024) vor, in dem Zielvorgaben in acht wichtigen Bereichen festgelegt wurden, darunter Menschenrechte im digitalen Raum, Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung. Bei der dritten Überprüfung der Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Rahmen des nationalen Berichterstattungssystems von Taiwan wurden die Beibehaltung der Todesstrafe, fehlende Schutzmechanismen beim Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie und langjährige Versäumnisse beim Schutz der Rechte von indigenen Gemeinschaften, Flüchtlingen und Asylsuchenden beanstandet.

Im Juli 2022 fällte das Oberste Verwaltungsgericht von Taipeh im Fall einer transnationalen gleichgeschlechtlichen Ehe ein Urteil, das es einem gleichgeschlechtlichen Paar aus Japan und Taiwan erlaubte, sich in Taiwan als Ehepaar registrieren zu lassen. Obwohl es sich um das vierte Gerichtsurteil handelte, das transnationale gleichgeschlechtliche Ehen in Taiwan anerkannte, galt die Anerkennung nach wie vor nur für Ehen, bei denen die/der ausländische Partner*in aus einem Land stammte, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften legal waren.

Im August 2022 entschied das Verfassungsgericht von Taiwan, dass Paragraf 6 des Datenschutzgesetzes, der staatlichen Stellen und Forschungseinrichtungen weitreichenden Zugriff auf die nationale Datenbank der Krankenversicherung ermöglicht, verfassungsgemäß ist. In dem Urteil wurde die Regierung jedoch aufgefordert, den gesetzlichen Schutz des Rechts auf Privatsphäre zu stärken, u. a. bei der Speicherung und Verarbeitung der von der Krankenversicherung erhobenen Daten. So müssten Personen beispielsweise das Recht haben, sich gegen die Speicherung ihrer Daten auszusprechen. Darüber hinaus wurde die Regierung aufgefordert, einen unabhängigen Überwachungsmechanismus zum Schutz personenbezogener Daten einzurichten.

Im Mai 2022 brachte die Regierung einen Aktionsplan für Fischerei und Menschenrechte auf den Weg, der Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Besatzungen auf in Taiwan registrierten Fischereifahrzeugen vorsieht. Der Plan umfasste auch die Einführung koordinierter staatlicher Maßnahmen gegen Menschenhandel.

Taiwans Emissionsreduktionsziele waren noch immer unzureichend. Ein Vorschlag zur Anhebung des aktuellen, im Klimaschutzgesetz von 2015 (Greenhouse Gas Reduction and Management Act) festgelegten Ziels, die Emissionen bis 2050 gegenüber dem Stand von 2005 zu halbieren, wurde vom Parlament weiter geprüft. Im März 2022 veröffentlichte die Regierung einen "Fahrplan für Netto-Null-Emissionen bis 2050", der eine Senkung der Treibhausgasemissionen in Schlüsselbereichen wie der Energieerzeugung und -nutzung sowie Industrie und Verkehr vorsieht. Im Dezember 2022 verkündete die Regierung ein neues Ziel, das eine Senkung der Emissionen um 23 bis 25 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsieht, was aber immer noch hinter Taiwans Verpflichtungen zurückbleibt.

• Taiwan: Amnesty International has taken part in the full review process on the implementation of the ICCPR and ICESCR in Taiwan, 13 May (Chinese only)
• Taiwan: The fourth win of transnational same-sex marriage! The Taipei High Administrative Court granted the first Taiwan-Japan same-sex couple the right to register as a married couple, 22 July (Chinese only)
• Taiwan: Statement about 111 Year Hsien-Pan-Tzi No. 13 Judgment (Case of National Health Insurance Database), 16 August (Chinese only)