Amnesty Report Niederlande 16. April 2020

Niederlande 2019

Zahlreiche Menschen bei einer Demonstration für Geflüchtete, sie zeigen Plakate und Schilder mit der Aufschrift "Refugees Welcome", das Wetter ist sonnig

Demonstration für Geflüchtete in Amsterdam am 21. April 2019

Nach wie vor fanden Abschiebungen nach Afghanistan statt. Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Antiterrorstrategien gaben unvermindert Anlass zu großer Besorgnis. Auf Wunsch der Polizei kündigte die Regierung die Einführung von Elektroschockwaffen (Taser) für den alltäglichen Gebrauch an.

 

Flüchtlinge und Asylsuchende

Der politische Druck, die Abschiebungsquoten zu erhöhen, stellte nach wie vor eine Gefahr für die Menschenrechte dar. Die Niederlande schoben weiter Asylsuchende, deren Anträge abgelehnt worden waren, nach Afghanistan ab, darunter auch Familien mit Kindern, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) bedeutete. 

Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen über den Zuwanderungsgewahrsam wurde im Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedet und war zum Jahresende noch im Senat anhängig. Aufgrund weiterer Änderungen wird der Entwurf im Januar 2020 (erneut) dem Staatsrat vorgelegt. Danach muss das Repräsentantenhaus abermals über die neuen Vorschläge entscheiden. Obwohl der Gesetzentwurf kleinere Verbesserungen enthält, würde der Zuwanderungsgewahrsam in Bezug auf die Einrichtungen, die Haftbedingungen und den Einsatz disziplinarischer Maßnahmen, darunter auch Isolationszellen und Handschellen, nach wie vor "gefängnisartig" bleiben.

In Curaçao, einem der zum Königreich der Niederlande gehörenden Länder, wurden schutzsuchenden venezolanischen Staatsangehörigen ihre Rechte verweigert. Die venezolanischen Staatsangehörigen waren ohne individuelle Begutachtung ihrer Schutzrechte von Abschiebung bedroht und wurden unter entsetzlichen Bedingungen in Haftzentren festgehalten.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Der Justizminister verhängte Beschränkungen der persönlichen Freiheiten und entzog aufgrund einer angeblichen Gefährdung der Staatssicherheit und nicht aufgrund erwiesener Straftaten 13 Personen zunächst die niederländische Staatsangehörigkeit. Dabei nutzte er zwei neue Antiterrorgesetze, die nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsabkommen stehen und sowohl das Recht auf wirksame Rechtsmittel als auch auf ein faires Verfahren einschränken. Jedoch haben einige Personen die Entscheidung, ihnen die niederländische Staatsangehörigkeit zu entziehen, erfolgreich angefochten und blieben damit niederländische Staatsangehörige. 

Nach wie vor wurden Personen, die wegen terrorismusbezogener Straftaten verdächtigt wurden oder verurteilt worden waren, in zwei spezielle Hochsicherheitsgefängnisse gebracht, ohne dass zuvor eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls stattgefunden hätte. Ohne den Nachweis durch entsprechende Einzelfallprüfungen, dass eine solche Unterbringung notwendig und angemessen ist, könnten die in diesen Einrichtungen routinemäßig eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen wie invasive Leibesvisitationen, längere Isolierung und ständige Überwachung grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen. 

Änderungen des umstrittenen Gesetzes über nachrichtendienstliche Aufklärung und Sicherheit wurden noch nicht verabschiedet. Diese Reformen würden Geheim- und Sicherheitsdiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen, welche die Rechte auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Freiheit von Diskriminierung bedrohen würden. Die Schutzgarantien gegen einen Missbrauch dieser Befugnisse sind unzureichend. Anlass zu ernsthafter Besorgnis gaben weiterhin die Möglichkeit des Informationsaustauschs mit Geheimdiensten anderer Länder sowie der direkte Zugang zu Datenbeständen von Informant_innen.

Polizei und Sicherheitskräfte

Die Polizei forderte, Elektroschockwaffen für den Einsatz im täglichen Polizeidienst zuzulassen, und beantragte, dass die Regierung etwa 17.000 Streifenpolizist_innen mit einer Taser X2 ausrüsten solle. 

Ein 2018 abgeschlossenes einjähriges Pilotprojekt ergab, dass die Polizei diese Waffen in Situationen einsetzte, wo keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben bestand, was der international anerkannte Standard für den Einsatz solcher Gewalt durch die Polizei ist. In mehr als der Hälfte der Situationen, in denen die Waffe abgefeuert wurde, wurden den Personen im direkten Kontakt Elektroschocks versetzt, auch wenn sie bereits mit Handschellen gefesselt waren, sich in einer Polizeizelle oder einem Polizeifahrzeug befanden oder in einem separaten gesicherten Raum in einer psychiatrischen Klinik. Der direkte Kontakt verursacht den Betroffenen erhebliche Schmerzen, setzt ihn jedoch nicht außer Gefecht. Diese Art der Verwendung ist nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Der Justizminister hat die Bestimmungen über den Einsatz von Gewalt dahingehend abgeändert, dass diese Art des Einsatzes nicht mehr zulässig ist. Daten über den Einsatz von Tasern in der ersten Hälfte des Jahres 2019 zeigen, dass der direkte Kontakt nur ein einziges Mal benutzt wurde.

Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit

Im Juli trat ein Verbot gesichtsbedeckender Kleidung an bestimmten öffentlichen Orten in Kraft, das die Rechte auf Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung einschränkt, vor allem für muslimische Frauen

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