Fidschi 2023

Die neue Regierung, die aus den Wahlen im Dezember 2022 hervorgegangen war, trat 2023 ihr erstes Amtsjahr an. Dies war der erste Regierungswechsel seit dem Militärputsch von 2006.

Im April 2023 hob das Parlament das Gesetz über die Entwicklung der Medienbranche von 2010 auf, unter dem Journalist*innen und Medienunternehmen mit Geld- oder Haftstrafen rechnen mussten, wenn sie "gegen das nationale Interesse" gerichtete Informationen veröffentlichten. Das Gesetz über die öffentliche Ordnung, die Bestimmungen zu Aufwiegelung und andere einschränkende Gesetze blieben jedoch in Kraft. 

Die Polizei wählte einen restriktiven Ansatz bei der Überwachung von Protesten, während sich die Achtung des Rechts auf friedliche Versammlung seitens der Regierung verbesserte. Am 25. August 2023 hinderte die Polizei Mitglieder der Partei Fiji First daran, sich einem friedlichen Protest gegen die Einleitung nuklearen Abwassers aus dem japanischen Fukushima in den Pazifik anzuschließen. Im März 2023 versuchte die Polizei, eine Demonstration unter dem Motto "Reclaim the Night" zu verhindern, bei der zu einem Ende der Gewalt gegen Frauen aufgerufen werden sollte. Nach ministerieller Intervention konnte die Protestveranstaltung jedoch stattfinden. 

Im Juli 2023 hob das Hohe Gericht in einem Berufungsverfahren die Verurteilung des Anwalts Richard Naidu auf, der 2022 der Missachtung des Gerichts für schuldig befunden worden war, weil er in den Sozialen Medien auf einen Rechtschreibfehler in einem Gerichtsurteil hingewiesen hatte. 

Im Februar 2023 gab der Oppositionsführer und frühere Premierminister Frank Bainimarama seinen Sitz im Parlament auf, nachdem er wegen seiner Kritik am neu gewählten Premierminister und am Präsidenten suspendiert worden war. Frank Bainimarama und der frühere Polizeipräsident Sitiveni Qiliho, denen Justizbehinderung bzw. Machtmissbrauch vorgeworfen worden war, weil sie sich im Jahr 2020 in die polizeiliche Untersuchung von Vorwürfen über finanzielle Misswirtschaft an der Universität des Südpazifiks eingemischt haben sollen, wurden im Oktober 2023 freigesprochen.

Im Mai 2023 strich das Parlament einen Zusatz zum Wahlgesetz und hob damit die Vorschrift auf, dass Frauen, die unter ihrem Ehenamen wählen wollten, zuvor eine entsprechende Namensänderung in ihrer Geburtsurkunde beantragen mussten. 

Obwohl sich die neue Regierung verpflichtet hatte, öffentliche Ämter stärker mit Frauen zu besetzen, stellte die Frauenrechtsbewegung Fiji Women’s Rights Movement fest, dass der Frauenanteil in staatlichen Gremien und Kommissionen seit 2020 unverändert bei 20 Prozent lag. Frauen hatten 2023 lediglich zehn Prozent der Sitze im Parlament inne. 

Bei der NGO Fiji Women’s Crisis Centre gingen 2023 mehr Meldungen über Vergewaltigungen ein als im Vorjahr.

In einem Prozess, der von Vertreter*innen der indigenen Bevölkerung der Insel Malolo angestrengt worden war, stellte das Hohe Gericht im April 2023 fest, dass die mit China verbundene Firma Freesoul Real Estate Development wegen der widerrechtlichen Zerstörung von Korallenriffen und Mangroven zivilrechtlich für Schäden haftbar zu machen ist. Das Unternehmen hatte bereits 2022 eine Geldstrafe für Umweltvergehen entrichten müssen. 

Im September 2023 annullierten die Behörden die Visa von sieben südkoreanischen Staatsangehörigen, die Führungspositionen im Unternehmen Grace Road Group innehatten, gegen das es seit 2018 Vorwürfe wegen der Misshandlung von Arbeitsmigrant*innen gab. Die Grace Road Group, die eine Kirche betreibt und Restaurants sowie andere Geschäfte in Fidschi besitzt, beschäftigte etwa 400 Personen aus Südkorea. Medienberichten zufolge waren die Arbeitsmigrant*innen misshandelt und ausgebeutet worden, u. a. durch Vorenthaltung von Löhnen und Entzug von Reisepässen sowie körperliche Übergriffe. Zwei der sieben Südkoreaner*innen wurden des Landes verwiesen.