Amnesty Report El Salvador 29. März 2022

El Salvador 2021

Das Foto zeigt eine Gruppe von sechs Frauen mit Mundschutz, die Schilder mit dem gezeichneten Porträt einer Frau hochhalten. Auf den Schildern steht unter anderem: Manuela.

Delegierte einer feministischen Organisation demonstrieren am 10. März 2021 in Costa Rica anlässlich einer Anhörung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ICHR) im Fall einer Frau namens Manuela, die in El Salvador wegen eines Schwangerschaftsabbruchs zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde.  

Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021  

Die Menschenrechte in El Salvador wurden zunehmend ausgehöhlt. Berichten zufolge wurden unabhängige Medien verstärkt angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. Menschenrechtsorganisationen wurden von hochrangigen Regierungsmitgliedern, auch dem Präsidenten, öffentlich diskreditiert. Die Rechte der Betroffenen völkerrechtlicher Verbrechen, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980–1992) begangen wurden, blieben weiterhin unerfüllt. Das absolute Abtreibungsverbot blieb bestehen.

Hintergrund

Die Regierungspartei und ihre Verbündeten konnten sich bei den Wahlen im Februar 2021 die Mehrheit der Sitze im Parlament (Asamblea Legislativa) sichern.

Dem Bericht einer Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten zufolge wurden staatliche Institutionen benutzt, um öffentlich Werbung für die Regierung zu betreiben, selbst während der Wahlruhe, in der Wahlpropaganda gesetzlich untersagt ist. Die Mission erhielt auch Beschwerden über die Verwendung öffentlicher Mittel für die Beeinflussung von Wähler_innen.

Im September 2021 wurde Bitcoin, eine internationale Kryptowährung, ohne öffentliche Konsultation als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. Im selben Monat erließ die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von El Salvador ein Urteil, das den Präsident_innen des Landes die direkte Wiederwahl ermöglicht und damit dem derzeitigen Präsidenten, Nayib Bukele, grünes Licht für eine mögliche zweite Amtszeit gab.

Ab September kam es zu Massendemonstrationen gegen eine Reihe von staatlichen Maßnahmen. Als Reaktion darauf versuchte Präsident Bukele im September, die Demonstrationen öffentlich zu diskreditieren, und drohte damit, dass in Zukunft Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt werden könnte.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Journalist_innen und Medienunternehmen berichteten über weitere Angriffe auf die Medienfreiheit. So hätten nicht nur öffentlich gegen sie gerichtete unbegründete Anschuldigungen zugenommen, sondern sie seien auch bei der Ausübung ihrer Arbeit – u. a. beim Zugang zu öffentlichen Informationen – behindert worden. Zudem hätten sich hochrangige Regierungsangehörige geweigert, Fragen zu beantworten.

Im Februar 2021 erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission vorläufige Schutzmaßnahmen für 34 Mitarbeiter_innen der digitalen Zeitung El Faro. Die Menschenrechtskommission stellte fest, dass die ihr vorliegenden Informationen darauf hindeuteten, dass die Schikanen, Drohungen und Einschüchterungen, von denen die Mitarbeiter_innen berichteten, nicht nur darauf abzielten, sie einzuschüchtern, sondern sie auch daran hindern sollten, ihrer Arbeit als Journalist_innen nachzugehen.

Im Juni 2021 erklärte der Minister für Justiz und Öffentliche Sicherheit, dass einige Medienpublikationen Verbrechen rechtfertigen würden und die Behörden daher "viele Journalisten überprüfen" würden. Im Oktober erklärte der Vizepräsident Medienberichten zufolge öffentlich, dass manche Journalist_innen wegen Verleumdung belangt werden sollten.

Im September 2021 berichtete der Runde Tisch für den Schutz von Journalist_innen (Mesa de Protección de Periodistas), dass Mitarbeiter_innen des Parlaments, hochrangige Beamt_innen und sogar Präsident Bukele ihre Angriffe, Drohungen und Verleumdungen gegen Journalist_innen intensiviert hätten. Zudem habe der wichtigste Rechtsberater des Präsidialamts das Medienunternehmen GatoEncerrado bedroht, um es dazu zu bringen, seine Quellen für eine Untersuchung gegen ihn offenzulegen. Im November wurden Berichte laut, dass in El Salvador Journalist_innen und zivilgesellschaftlich engagierte Personen mit der Spionagesoftware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden seien.

Recht auf ein faires Gerichtsverfahren

Im Mai 2021 setzte das neue Parlament alle Richter_innen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und den Generalstaatsanwalt ab. Die Maßnahme wurde von verschiedenen Sektoren als Angriff auf das Recht auf Zugang zur Justiz und die Unabhängigkeit der Justiz angesehen.

Ende August 2021 billigte das Parlament eine Reihe von Reformen, um die Amtszeit von Richter_innen von 35 auf 30 Jahre zu verkürzen und das Höchstalter für Richter_innen auf 60 Jahre festzulegen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission lehnte die Reformen ab und forderte die Behörden auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Das im Jahr 1981 während des bewaffneten Konflikts begangene Massaker von El Mozote blieb weiterhin ohne strafrechtliche Folgen. Im März 2021 berichteten die Betroffenen des Massakers dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass sich die Behörden geweigert hätten, Informationen über den Fall zur Verfügung zu stellen, insbesondere solche, die in den Militärarchiven enthalten sind. Zudem habe die Generalstaatsanwaltschaft bei der Untersuchung Dutzender Fälle, die von den Betroffenen eingereicht wurden, keine nennenswerten Fortschritte gemacht.

Im September erklärten lokale Organisationen, dass die aus den Rechtsreformen resultierenden erheblichen Veränderungen im Justizwesen auch Auswirkungen auf die wiederaufgenommenen Fälle von Betroffenen des bewaffneten Konflikts haben würden.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Hochrangige Regierungsangehörige stigmatisierten und verunglimpften öffentlich Menschenrechtsverteidiger_innen und ihre Organisationen und beschuldigten sie, Teil der politischen Opposition zu sein.

Möglichkeiten für einen regelmäßigen und wirksamen Dialog zwischen Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen zur Gestaltung der staatlichen Politik fehlten oder waren praktisch inexistent.

Im Mai 2021 stellte ein parlamentarischer Ausschuss den Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung und zum umfassenden Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und zur Gewährleistung ihres Rechts auf die Verteidigung der Menschenrechte (Ley para el Reconocimiento y la Protección Integral de las Personas Defensoras de Derechos Humanos y para la Garantía del Derecho a Defender Derechos Humanos) zurück, der dem Parlament 2018 vorgelegt worden war. Menschenrechtsorganisationen mahnten, dass dadurch das feindselige Umfeld für Menschenrechtsverteidiger_innen aufrechterhalten werde.

Im September gewährte die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen zugunsten der Menschenrechtsverteidigerin Bertha Deleón mit der Begründung, dass eine Situation der Feindseligkeit und des Hasses entstanden sei, die zu einer Gefährdung ihres Lebens und ihrer Sicherheit führen könne.

Im November 2021 legte das Innenministerium dem Parlament einen Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" vor, der im Fall einer Verabschiedung die Arbeit von Menschenrechtler_innen und NGOs beeinträchtigen würde, da er Bestimmungen über Finanzmittel, Arbeitsweise und die Vereinigungsfreiheit enthielt.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Das absolute Abtreibungsverbot blieb bestehen. Im Dezember 2021 befanden sich noch mindestens elf Frauen wegen Anklagen im Zusammenhang mit unverschuldeten gynäkologischen Notfällen im Gefängnis.

Im Mai 2021 wurde ein Vorschlag zur Reform des Strafgesetzbuchs, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus vier Gründen vorsah und mehrere Jahre zuvor vorgelegt worden war, von einem parlamentarischen Ausschuss zurückgestellt. Außerdem erklärte der Präsident öffentlich, dass er keine Verfassungsreform vorschlagen werde, die die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beinhaltet.

Im Oktober stellte das Parlament auch einen neuen Vorschlag von Frauenrechtsgruppen zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter bestimmten Umständen zurück.

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