Amnesty Report Belgien 16. April 2020

Belgien 2019

Viele Menschen bei einer Demonstration, sie tragen Plakate und Fahnen mit Amnesty-Logo, Personen in der ersten Reihe halten ein Banner mit der Aufschrift: "All Human beings are born free and equal"

"Alle Menschen sind frei und gleich geboren": Amnesty-Aktive bei einer Demonstration gegen Gewalt gegenüber Frauen in Brüssel am 24. November 2019. 

Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Waffentransfers an die Kriegsparteien im Jemen wurden fortgesetzt. Die Zivilgesellschaft forderte wirkungsvollere Antworten auf geschlechtsspezifische Gewalt. Die Bestrebungen der Regierung, ihre Politik der Inhaftierung von Kindern des IS mit belgischer Staatsangehörigkeit zu Repatriierungszwecken fortzusetzen, wurden vom Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht des Landes, durchkreuzt. 

Gesetzliche, verfassungsrechtliche und institutionelle Entwicklungen

Ende April 2019 verabschiedete das belgische Parlament ein Gesetz zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Zivilgesellschaftliche Akteur_innen begrüßten das Gesetz, waren jedoch besorgt über das begrenzte Mandat der Institution und darüber, wie sie sich in die komplexe institutionelle Landschaft Belgiens einfügen würde.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Im Januar und Februar traten neue Gesetze in Kraft, die zu einer Verbesserung der finanziellen Unterstützung für die Opfer von Terroranschlägen führen sollen. Ungeachtet aller Empfehlungen von Opferverbänden wurden die Behörden der Komplexität des Entschädigungssystems für die Opfer solcher Anschläge nicht wirklich gerecht.

Kinderrechte

In den Lagern für Binnenvertriebene Al Hol, Al Roj und Aïn Issa in Nordsyrien wurden Dutzende von Kindern mit mindestens einem belgischen Elternteil festgehalten. Sechs dieser Kinder, vier Waisen und zwei Opfer internationaler Kindesentführungen, brachte Belgien wieder nach Hause. Dutzende weiterer Kinder in Begleitung eines Elternteils durften nicht zurückkehren, weil der belgische Staat nach wie vor zu verhindern versuchte, dass Erwachsene IS-Kämpfer_innen nach Belgien zurückkommen. Nach Angaben der belgischen Kinderschutzorganisation Child Focus starben 2019 in den syrischen Vertriebenenlagern mindestens fünf belgische Kinder.

Rechte von Migrant_innen

Im April 2019 setzte der Staatsrat die Praxis der Inhaftierung von Migrantenfamilien mit Kindern aus. Im August 2018 hatte die Regierung damit begonnen, Familien mit Kindern in der Einwanderungshaftanstalt Steenokkerzeel am Rande einer Flughafenlandebahn des Brüsseler Airports in "Familieneinheiten" festzuhalten. Diese Praxis wurde wegen der möglichen gesundheitlichen Folgen des Flughafenlärms ausgesetzt. Die Regierung kündigte Maßnahmen zur Verbesserung der Schalldämmung an, um sie wieder aufnehmen zu können.

Im Februar 2019 veröffentliche die Kommission zur Bewertung der Strategien für die freiwillige Rückkehr und die erzwungene Rückführung ausländischer Staatsangehöriger einen Zwischenbericht. Die Kommission war im Februar 2018 eingesetzt worden, um die belgische Rückkehrpolitik und -praxis zu überprüfen, nachdem sudanesische Staatsangehörige unter Verletzung des Grundsatzes des Non-refoulement, der Nicht-Abschiebung in ein Land, in dem ein ernsthaftes Verfolgungsrisiko besteht, nach der Identitätsfeststellung abgeschoben worden waren. Die belgische Zivilgesellschaft zeigte sich besorgt, weil der Bericht keine kritische Bewertung enthielt und keine Vertreter_innen der Zivilgesellschaft oder unabhängige Expert_innen in die Kommission berufen worden waren. 

Gleichfalls im Februar 2019 gab der ständige Kontrollausschuss der Polizeidienste (Ausschuss P) einen Bericht zur Bewertung der Politik im Bereich der freiwilligen und erzwungenen Rückkehr von Ausländer_innen heraus, nachdem NGOs wiederholt Fälle der Misshandlung von Flüchtlingen und Migrant_innen durch die Polizei gemeldet hatten. Der Ausschuss befand, Migrant_innen würden "bei polizeilichen Großeinsätzen korrekt und human" behandelt und empfahl ein integrierteres, einheitlicheres Vorgehen. Das belgische föderale Migrationszentrum Myria gelangte bei seiner Überprüfung des Berichts zu dem Schluss, dieser widerspreche den Erkenntnissen der NGOs nicht, da keine Überprüfung der von ihnen gemeldeten Fälle erfolgte und der Bericht nur auf Großoperationen und formelle Beschwerden fokussiert sei. Myria wies auf eine Reihe von Problemen beim Schutz der Menschenrechte von Migrant_innen während der Haft hin und empfahl den Behörden, Vorwürfe über Polizeigewalt auch dann zu untersuchen, wenn keine förmliche Beschwerde eingereicht wurde.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse waren nach wie vor überfüllt, und die Gefangenen saßen in baufälligen Gebäuden ein und hatten keinen ausreichenden Zugang zu elementaren Dienstleistungen. 

Im Mai fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil in der Rechtssache Clasens gegen Belgien. Darin stellte er fest, dass während eines langwierigen Streiks des Gefängnispersonals im Jahr 2016 die materiellen Haftbedingungen einen Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellten. 

Im Juli trat ein neues Gesetz in Kraft, das während eines Arbeitskampfes in den Gefängnissen ein Mindestmaß an Versorgungsleistungen sicherstellen soll.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Februar legte die belgische Regierung der Expertengruppe des Europarates für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) ihren ersten Bericht vor, in dem sie ihre Bemühungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention darstellte. Fast 50 zivilgesellschaftliche Organisationen forderten Belgien auf, seine Anstrengungen zu verstärken und ausreichende Mittel zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bereitzustellen.

Waffenhandel

Die Region Wallonien erlaubte auch 2019 Waffentransfers an Mitglieder der von den Saudis geführten Koalition im Jemen. Bereits 2018 waren Lizenzen im Wert von 195,8 Millionen Euro für Transfers nach Saudi-Arabien erteilt worden. 

Im Juni 2019 annullierte der Staatsrat acht Lizenzen mit der Begründung, dass die Region Wallonien das Verhalten des Käuferlands nicht geprüft habe. NGOs forderten die Regierung auf, alle Waffentransfers in Länder zu stoppen, die schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte begehen. Amnesty International und andere riefen den Wallonischen Waffenmonitor ins Leben, ein Versuch, die Region Wallonien für ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Waffenhandel zur Rechenschaft zu ziehen.

Polizei und Sicherheitskräfte

Im Februar führte die UN-Arbeitsgruppe von Expert_innen für Menschen afrikanischer Abstammung eine Sondierungsmission durch. Die Arbeitsgruppe forderte Maßnahmen gegen das Racial Profiling, die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach rassischen Kriterien durch die Polizei, zum Beispiel mittels Auswertung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. Im Dezember äußerte der Menschenrechtsausschuss Besorgnis über das Fortbestehen des Ethnic Profiling und forderte Belgien nachdrücklich auf, seine Gesetze zu ändern und diese Praxis ausdrücklich zu verbieten.

Rassistische Diskriminierung

Mehrere UN-Gremien, darunter Menschenrechtsorgane und die UNESCO, äußerten sich besorgt über das Fortbestehen von Rassismus und Antisemitismus und forderten die Regierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

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