Amnesty Report Andorra 24. April 2024

Andorra 2023

Das Bild zeigt das Porträtbild einer Frau, ihr Mund ist mit Klebeband zugeklebt

Die andorranische Frauenrechtlerin Vanessa Mendoza Cortés (Archivbild)

Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023

Eine Menschenrechtsverteidigerin, die Kritik bezüglich der Frauenrechte geäußert und u. a. den fehlenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bemängelt hatte, wurde wegen Verleumdung angeklagt. Das absolute Abtreibungsverbot blieb auch 2023 weiter bestehen. 

Menschenrechtsverteidiger*innen

Im Dezember 2023 kam der Fall von Vanessa Mendoza Cortés vor Gericht. Der Präsidentin der Organisation Associació Stop Violències wurde "Verleumdung von Institutionen" vorgeworfen. Sie war 2020 von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden, nachdem die andorranische Regierung Strafanzeige gegen sie erstattet hatte, weil sie sich 2019 vor dem UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu den schädlichen Auswirkungen des absoluten Abtreibungsverbots in Andorra geäußert hatte. Im Juli 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro sowie einer Entschädigungszahlung von weiteren 6.000 Euro an die andorranische Regierung und ein sechsmonatiges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter.

Der im Oktober 2023 veröffentlichte Jahresbericht des UN-Generalsekretärs führte Andorra als eines von 40 Ländern an, in denen Privatpersonen und Organisationen Vergeltungsmaßnahmen befürchten mussten, wenn sie mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiteten.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Das absolute Abtreibungsverbot blieb 2023 in Andorra bestehen. Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigten – und über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügten – mussten für die erforderliche medizinische Versorgung in andere Länder reisen. Dies verstieß gegen die Rechte der Betroffenen und stellte eine zusätzliche Belastung für sie dar. 

Im September 2023 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Behörden auf, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und heranwachsenden Mädchen den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen und entsprechenden Nachsorgeleistungen innerhalb von Andorra zu gewähren.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Verleumdungsgesetze, die u. a. Kritik an den Behörden unter Strafe stellten, waren noch immer gültig, obwohl sie gegen internationale Menschenrechtsnormen verstießen.

Diskriminierung

Ein Gesetz, welches das Tragen von auffälligen religiösen Symbolen in Bildungseinrichtungen verbietet, war nach wie vor in Kraft. Dadurch wurden insbesondere muslimische Frauen und Mädchen diskriminiert, die ein Kopftuch tragen wollten.

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