Amnesty Journal Vereinigte Staaten von Amerika 26. September 2022

Bye bye, Death Row

Direkt am Ufer einer Bucht steht ein Gefängnis, dessen Gebäude teilweise angestrahlt sind; weiter hinten in der Bucht liegt eine Sadt, dahinter Berge, hinter denen die Sonne verschwindet.

Überfüllter Todestrakt: Kalifornisches Staatsgefängnis San Quentin, Juli 2020.

Kalifornien will den Todestrakt im Staatsgefängnis von San Quentin auflösen und die Verurteilten auf andere Gefängnisse verteilen. Der Plan stößt nicht überall auf Zustimmung.

Aus Oakland von Arndt Peltner

Nach wie vor haben 27 Bundesstaaten der USA die ­Todesstrafe in ihren Gesetz­büchern verankert, auch wenn elf davon sie nicht mehr anwenden. Die Zahl der Menschen, die die Todesstrafe befürworten, sinkt stetig, doch noch immer halten sechs von zehn US-Bürger*innen sie für richtig, wie das Pew Research Center bei einer Umfrage im Jahr 2021 herausfand. Mehr als die Hälfte der Befragten – und damit mehr als in früheren Umfragen – kritisierte jedoch, dass Schwarze eher zum Tode verurteilt werden als Weiße. 78 Prozent der Befragten erklärten, es bestehe durchaus die Gefahr, dass Unschuldige zum Tode verurteilt würden.

Die Zahlen belegen, dass die Todesstrafe in den USA weiterhin umstritten ist und dass zugleich die Kritik daran zunimmt. Vor allem in Kalifornien. Die Abschaffung der Höchststrafe ist dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom seit seinem Amtsantritt 2018 ein wichtiges Anliegen. Und er verfolgt sein Ziel auch und erst recht im Wahljahr 2022 weiter. Vor wenigen Monaten kündigte Newsom an, die Death Row, den berühmt-berüchtigten Gefängnistrakt im kalifornischen Staatsgefängnis von San Quentin, zu schließen. Er setzt damit eine Politik fort, die er kurz nach seiner Vereidigung im Frühjahr 2019 eingeleitet hatte, als er den Vollzug der Todesstrafe aussetzte. Newsom stoppte damals nicht nur alle Hinrichtungen in Kalifornien, er ließ auch die giftgrüne Hinrichtungskammer abbauen, um diesen Schritt symbolisch zu unterstreichen.

Langanhaltender Todeskampf

Zur Begründung verwies der Gouverneur auf einen Bericht der National Academy of Science, wonach einer von 25 zum Tode Verurteilten unschuldig sei: "Wenn das stimmt und wir damit beginnen, die 737 Todeskandidaten in Kalifornien hinzurichten, dann haben wir am Ende etwa 30 Unschuldige exekutiert. Ich weiß nicht, wie Sie darüber denken. Ich kann das nicht unterschreiben", sagte Newsom damals. Nach der Schließung der Death Row sollen alle zum Tode Verurteilten in andere Gefängnisse des Bundesstaats verlegt werden.

Seit 2006 gab es in Kalifornien keine Hinrichtung mehr. Ein Richter hatte damals angeordnet, der Bundesstaat müsse eine "humane Exekutionsmethode" finden, um unnötige Schmerzen der Todeskandidat*innen zu vermeiden. Im Dezember 2005 war Stanley Williams mit einem Giftcocktail hingerichtet worden, und sein langanhaltender Todeskampf war von Gegner*innen der Todesstrafe als Beweis dafür angeführt worden, dass diese Art der Hinrichtung eine brutale Bestrafung sei, die das Gesetz nicht zulasse.

In den folgenden Jahren füllte sich die Death Row wieder mit zum Tode Verurteilten. Dann kam das Wahljahr 2016 und mit ihm ein Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der kalifornischen Wähler*innen nicht nur für die Beibehaltung der Todesstrafe votierte, sondern auch für die Proposition 66, die Hinrichtungen sogar noch beschleunigen sollte. Die Befürworter*innen der Todesstrafe wollten sich nicht länger damit abfinden, dass zwar weiterhin Mörder*innen zum Tode ver­urteilt wurden, gleichzeitig aber keine Hinrichtungen mehr stattfanden und die ­Death Row mit mehr als 700 Inhaftierten aus allen Nähten platzte.

Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt Hilfe in diesem Übergangsprozess benötigen, gerade auch in den Monaten, bevor die neuen Richtlinien umgesetzt werden, reichen Sie bitte das CDCR-Formular 7362 ein.

US-Justizministerium

Drei Jahre später folgte dann allerdings das Moratorium von Gouverneur Newsom. Außerdem ließ er Alternativen zu einer Unterbringung der Todeskandidat*innen in San Quentin prüfen. Aktivist*innen gegen die Todesstrafe, die die Zustände in der Death Row schon seit Langem kritisiert hatten, forderten, die Verurteilten müssten mehr Bewegungsspielraum bekommen. Denn bisher dürfen sie weder an Arbeits- noch an Freizeitprogrammen teilnehmen. Jedes Mal, wenn sie ihre Zellen zum Duschen, zum Hofgang oder zu Gottesdienstbesuchen verlassen, werden ihnen Hand- und Fußfesseln angelegt. Ihre Mahlzeiten nehmen sie nicht im Speisesaal, sondern in ihren Zellen ein. All dies führe zu psychischen Krankheiten, und das müsse sich ändern, argumentierten die Aktivist*innen.

NIcht jeder freut sich über die Veränderungen

Newsom reagierte und startete 2019 ein zweijähriges Pilotprojekt, das zeigen sollte, ob die zum Tode Verurteilten auf freiwilliger Basis in andere Gefängnisse verlegt werden können – zum Beispiel in Strafvollzugsanstalten, die näher an den Wohnorten ihrer Familien liegen. In dem Projekt sollte auch geprüft werden, ob eine Verlegung in andere Gefängnisse, in denen nicht die massiven Sicherheits­vorkehrungen des Todestrakts von San Quentin herrschen, überhaupt möglich sei. Weil dieses freiwillige Programm nach Angaben des Justizministeriums ­erfolgreich war, soll es nun zum Pflichtprogramm werden.

Doch nicht jeder in San Quentin freut sich über die anstehenden Veränderungen. "Ich bin nicht wirklich glücklich darüber", sagt zum Beispiel Reno, der früher Harold Memro hieß. Der 77-Jährige ist seit 1980 im Todestrakt von San Quentin in haftiert, nachdem man ihn für mehrere Morde verurteilte. "Ich bin hier schon zu lange. Der Teufel, den man kennt, ist besser als der Teufel, den man nicht kennt", sagt er. Nach mehr als vier Jahrzehnten in der Death Row ist ihm diese kleine Welt vertraut. Das Justizministerium kennt die Bedenken und schrieb an die Gefangenen: "Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt Hilfe in diesem Übergangsprozess benötigen, gerade auch in den Monaten, bevor die neuen Richtlinien umgesetzt werden, reichen Sie bitte das CDCR-Formular 7362 ein. Eine Fachkraft für Psychologie wird sich dann mit Ihnen in Verbindung setzen und Sie entsprechend unterstützen."

Debatte um Todesstrafe geht weiter

Außerhalb des Gefängnisses formiert sich sogar Widerstand. Einige der Opferverbände Kaliforniens sind alles andere als erfreut über die Pläne des Gouverneurs und drohen mit Klagen. Nina Salarno Besselman ist die Vorsitzende von Crime Victims United, einer Organisation, die sich selbst "Die Stimme für Opfer und ­öffentliche Sicherheit" nennt. Sie und andere unterstützten 2016 die Proposition 66, nun kritisieren sie Newsom: "Die kalifornischen Wähler stimmten zweimal für die Todesstrafe, zuletzt mit der Proposition 66. Er hält sich nicht an das Gesetz, das da besagt, die Todesstrafe müsse schneller umgesetzt werden. Er ist arrogant. Er glaubt, er steht über dem Gesetz und dem Willen des Volkes."

Selbst wenn alle Pläne zum Ende der Death Row verwirklicht würden, wäre die Debatte um die Höchststrafe in Kalifornien noch nicht beendet. Gouverneur Newsom hat noch einiges zu tun, um sein Ziel zu erreichen, die Todesstrafe ganz ­abzuschaffen. Bis dahin heißt es, kleine Schritte zu gehen, zum Beispiel bei der Raumnutzung. Die Death Row in San Quentin ist derzeit noch im East Block untergebracht. Sollten alle Verurteilten verlegt werden, soll aus dem Gebäude ein Rehabilitationszentrum für Häftlinge werden. Auch das ist ein deutliches Signal des Gouverneurs: Aus einem Ort des Horrors soll ein Ort der Hoffnung werden.

Arndt Peltner ist freier USA-Korrespondent und lebt in Oakland/Kalifornien. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

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