Amnesty Journal Vereinigte Staaten von Amerika 05. Februar 2018

Mutige Aussteiger

Zeichnung eines Gesichts im Profil, das in eine Trillerpfeife bläst.

Whistleblower liefern wichtige Informationen über das US-Kriegsprogramm.

Ohne sie würde der weltweite Kampf gegen bewaffnete Drohnen und Kampfroboter noch in den Kinderschuhen stecken: Sogenannte Whistleblower liefern wichtige ­Informationen über das US-Kriegsprogramm.

Von Maik Söhler

Was haben die Drohnenangriffe der USA mit der ­Kritik von Menschenrechtlern daran gemeinsam? Eine Debatte über Präzision. Denn nur wenn man weiß, wie Drohnenpiloten arbeiten, auf welche ­Informationen sie zurückgreifen, wie sie kommunizieren, wer Einsatz- und Abschussbefehle gibt, wo Kontrollinstanzen funktionieren und wo nicht, kann eine Kritik am Einsatz dieser Waffen so präzise sein, dass Verantwortliche  benannt und möglicherweise auch vor Gericht gestellt werden können.

Nehmen wir zum Beispiel den Film "National Bird" der Regisseurin Sonia Kennebeck, ausgezeichnet mit dem "Amnesty International Filmpreis". Der Dokumentarfilm kam 2016 in die Kinos. Seine Protagonisten Heather, Daniel und Lisa arbeiteten für das US-Militär oder einen der US-Geheimdienste, die an sogenannten Präventivschlägen mit Reaper- und Predator-Drohnen im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" unter US-Präsident Barack Obama beteiligt waren.

"National Bird" erzählt, wie ihnen über die Jahre immer mehr Zweifel an ihrer Arbeit kamen. Und er beschreibt, wie die drei darunter litten, allein auf Verdachtsgrundlage zu töten. Sie wurden deshalb zu Whistleblowern, zu Ausplauderern also, zu Auspfeifern, die ihr Insiderwissen mit einer breiteren Öffentlichkeit teilten, um in Zukunft Schlimmeres zu verhindern. Weil sie am Bildschirm irgendwann die Ziele der Drohnen kaum noch als Menschen identifizieren konnte, sagt Lisa: "Ich habe ­einen Teil meiner Menschlichkeit verloren".

Bereits vor der Ausstrahlung von "National Bird" haben andere Whistleblower Details des Drohnenkriegs preisgegeben. Brandon Bryant etwa, ein ehemaliger Drohnenoperator der US-Luftwaffe, machte Angaben zur Zahl der von Drohnen getöteten Menschen, darunter überwiegend Zivilisten: Als er aus dem Militärdienst ausschied, teilte man ihm mit, er sei mit seiner Arbeit an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt gewesen.

Außerdem dokumentierte Bryant die Bedeutung der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz, einem der wichtigsten Stützpunkte des US-Drohnenkriegs (siehe Seite 21). Er ­belegte erstmals, dass NSA, CIA und US-Armee von dort Telekommunikationsdaten abfangen und sie unter anderem mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die Ortung von Mobiltelefonen nutzen – woraufhin ein Drohnenangriff erfolgen kann. Bryant arbeitet seit 2012 mit Menschenrechtsorganisationen und Verbänden zum Schutz von Whistleblowern zusammen.

Diese Informationen sind auch deshalb wichtig, weil die Entwicklung der Waffentechnologie längst von der Drohne zu anderen halb- oder vollautomatisierten Waffensystemen übergegangen ist. Halbautomatische Artilleriesysteme, Wachroboter und fahrerlose gepanzerte Autos im Dienst des Militärs existieren bereits. Geforscht und gearbeitet wird nun unter anderem an Kampfrobotern. Bereits im Jahr 2015 wandten sich mehr als tausend prominente Forscher und Unternehmer aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Robotik, darunter der US-Wissenschaftler Noam Chomsky, der Tesla-Gründer Elon Musk und Apple-Mitgründer Steve Wozniak, mit einem Brief an die Öffentlichkeit. Sie warnten vor Waffensystemen, die selbstständig Entscheidungen treffen können und forderten das "Verbot offensiver, autonomer Waffensysteme ohne ernstzunehmende menschliche Kontrolle".

Welche Gefahren solchen Waffen innewohnen, zeigte bereits vor Jahren Cian Westmoreland, einst Kommunikationstechniker bei der US-Luftwaffe. Er machte präzise Angaben darüber, wie bei der Kriegsführung mit Drohnen die Verantwortung für die Tötung von Menschen auf ein System mit mehreren Beteiligten übertragen wurde. Dabei habe die verwendete Technik dazu geführt, dass oft ein falsches Verständnis der tatsächlichen Situation vor Ort vermittelt worden sei – was vielfach zum Tod von Unbeteiligten geführt habe.

Auch das US-Portal The Intercept sammelt seit 2014 Aussagen von Whistleblowern zum "Krieg gegen den Terror", die dem offiziellen Duktus der US-Regierung widersprechen, wonach Drohnenangriffe "präzise und saubere" Tötungen von mutmaßlichen Terroristen ermöglichten. Im Gegenteil: Drohnenpiloten können am Bildschirm oft nur schwer erkennen, wen sie angreifen. In seinem jüngst erschienen Buch "Tod per Knopfdruck" kommt der Journalist Emran Feroz, der eine virtuelle Gedenkstätte für zivile Drohnenopfer betreibt (dronememorial.com), zu ähnlichen Ergebnissen (siehe Seite 16).

Was genau unterscheidet den Drohnenkrieg von anderen Formen des Krieges? Zum einen kommen mit Raketen bestückte Drohnen in Ländern zum Einsatz, mit denen die USA offiziell keinen Krieg führen: etwa im Jemen, in Pakistan, Libyen und ­Somalia. Damit werden regelmäßig Kriegswaffen außerhalb von Kriegsgebieten eingesetzt. In Afghanistan und im Irak, wo die USA zwar völkerrechtswidrig, aber zumindest offiziell Krieg führten oder führen, werden Menschen getötet, weil sie im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" in Verdacht gerieten und auf einer "Kill List" landeten.

Der US-Journalist Jeremy Scahill zitiert in "Schmutzige Kriege", einem Standardwerk zum Drohnenkrieg, den demokratischen US-Politiker Dennis Kucinich mit den Worten: "Das Recht auf einen fairen Prozess? Gestrichen. Das Recht, denjenigen gegenüberzutreten, die einen anklagen? Gestrichen. Das Recht, vor grausamer und unmenschlicher Bestrafung geschützt zu sein? Gestrichen."

Whistleblower aus dem Militär- und Geheimdienstapparat haben daran mitgewirkt, dass der Massenmord per Drohne dokumentiert wird und Angehörige Klage erheben können. Zahlreiche Passagen und Fußnoten in Scahills "Schmutzige Kriege" und in "Killing Business", einem Sachbuch zur CIA-Beteiligung am Drohnenkrieg des US-Journalisten Mark Mazzetti, belegen das. Auch James Risen, der für die New York Times zur nationalen Sicherheit und zum "Krieg gegen den Terror" arbeitet, greift auf Whistleblower zurück. Ob bei seinen Recherchen zum "industriellen Heimatschutzkomplex" oder zur digitalen Aufrüstung unter dem Stichwort Cyber-Security: Aus dem Apparat ausgestiegene Informanten helfen dabei, ein Gegenbild zu erzeugen zu den "drakonischen Anstrengungen der Regierung, gegen offensiven investigativen Journalismus zu Felde zu ziehen und die Wahrheit im Namen des endlosen Krieges zu unterdrücken", schreibt Risen.

Anders als bei Kampfdrohnen mangelt es im Bereich der halb- und vollautomatisierten Waffensysteme noch an Whistleblowern, die über Fehlentwicklungen und potenzielle Gefahren aufklären. Auch dazu werden präzise Informationen nötig sein, um die rechtlichen, politischen und moralischen Grundlagen der Kritik zu verfeinern. Die Auspfeifer im Drohnenkrieg haben gezeigt, was möglich ist. Sie geben Menschenrechtlern, Medien, NGOs, Anwälten und Politikern Material an die Hand, mit dem Anhörungen im US-Senat und -Repräsentantenhaus, Einzel- und Sammelklagen sowie Entschädigungen der Opfer und ihrer Angehörigen erzwungen werden können.

Wer mehr wissen will:

www.dronewars.net

www.dronememorial.com

www.theintercept.com/drone-papers

www.geheimerkrieg.de

www.whistleblower.org

www.futureoflife.org/open-letter-autonomous-weapons

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