Gleichheit an Würde und Rechten gesucht

Welche Auswirkungen hatte die Amtszeit von Donald Trump? Und was bedeutet die Präsidentschaftswahl für die menschenrechtliche Situation in den USA?

Ein Kommentar von Katharina Masoud

Vor mehr als 400 Jahren sprachen europäische Kolonialmächte den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent ihr Menschsein ab: Sie versklavten diese und brachten sie zwangsweise auf das heutige Gebiet der USA. Die zugrundeliegende Ideologie propagierte die Überlegenheit und Vorherrschaft weißer Menschen. Sie spielt heute noch immer eine bedeutende Rolle – auch im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf.

Amtsinhaber Donald Trump verkörpert höchstpersönlich diese Haltung, die der Kernidee der Menschenrechte von Gleichheit an Würde und Rechten widerspricht: "Das sind keine Menschen, das sind Tiere", sagte der Präsident 2018 über Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel. Ob er wiedergewählt wird oder Joe Biden, der Kandidat der Demokraten, das Rennen macht, ist daher wegweisend.

2016 setzte sich Donald Trump für viele überraschend gegen Hillary Clinton durch, der ersten Kandidatin für das Präsidialamt. Seine sexistischen und rassistischen Aussagen vor der damaligen Wahl riefen viel Kritik hervor – standen seinem Sieg aber offensichtlich nicht im Wege. Nach dem Amtsantritt im ­Januar 2017 bestätigte die Trump-Regierung die schlimmsten Befürchtungen ihrer Kritikerinnen und Kritiker. Sie zeigte ihre mangelnde Achtung der Menschenrechte auf unterschiedliche Weise. Dabei waren viele Menschenrechtsverletzungen nicht neu, wurden aber ausgebaut und institutionalisiert. Dazu zählen das diskriminierende Einreiseverbot für Staatsangehörige einiger muslimisch geprägter Staaten, die Verlängerung der ­Einwanderungshaft für Asylsuchende sowie die Trennung geflüchteter Familien. Die US-Regierung ergriff zahlreiche Maßnahmen, die insbesondere die Menschenrechte der Schutzbedürftigsten verletzen. Daran wird sich voraussichtlich wenig ­ändern, sollte Trump an der Macht bleiben.

Der Aufruf der US-Regierung, brutal gegen überwiegend friedlich protestierende Menschen vorzugehen, zeugt ebenfalls vom mangelnden Respekt des Präsidenten für Menschenrechte. Die Demonstrierenden waren gegen institutionellen Rassismus sowie exzessive Polizeigewalt gegen Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner auf die Straße gegangen. Der gewaltsame Tod von George Floyd durch die Polizei hatte die Forderungen der seit 2013 bestehenden "Black Lives Matter"-Bewegung ins Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit gerückt.

Auch 2020 scheint die Aussage "Schwarze Leben zählen" ­leider keine Selbstverständlichkeit zu sein. Denn noch immer ist koloniales Gedankengut weit verbreitet – sowohl in den USA als auch in Deutschland und Europa. Doch gibt es immer mehr Menschen, die dem Ruf nach Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichstellung folgen. Der zivilgesellschaftliche Druck zeigt ­Wirkung, die antirassistischen Proteste stoßen erste Veränderungen an.

Es ist zu hoffen, dass dieses Engagement bestehen bleibt und soziale Bewegungen in der Lage sind, einen nachhaltigen Wandel zu bewirken. "Wie auch immer die bevorstehende US-Wahl ausgeht, wir hoffen, dass die Ergebnisse den Weg weisen für besseren Menschenrechtsschutz", sagt Alli Jarrar, eine unserer Kolleginnen bei Amnesty in den USA. Möge sie Recht behalten.

Katharina Masoud ist Amnesty-Referentin für Nord- und Südamerika.