Venezuela: Foltergefängnis wird zum Kulturzentrum

Nach der Entführung von Venezuelas autokratischem Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär kündigte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen an. Viele Menschenrechtsverletzungen könnten aber straflos bleiben.

Von Knut Henkel

Die Rede von Venezuelas ­Interimspräsidentin Delcy Rodríguez am 30. Januar war wegweisend: "Wir haben entschieden, ein Gesetz einzureichen für eine Generalamnestie, die den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute umfasst", erklärte sie vor dem Obersten Gericht des Landes. "Ich möchte, dass dieses Gesetz dazu dient, die Wunden zu heilen, die die politische Konfrontation hinterlassen hat", sagte die 57-Jährige.

Am 3. Januar hatten US-amerikanische Truppen Caracas angegriffen und den autokratisch regierenden Präsidenten Nicolás Maduro völkerrechtswidrig entführt. Er muss sich nun vor einem US-Gericht verantworten, die Hauptanklagepunkte umfassen "Narco-Terrorismus", "Verschwörung zur Einfuhr von Kokain in die USA", "internationalen Kokainhandel" sowie "Waffenvergehen".

El Helicoide: Foltergefängnis wird umgebaut

Rodríguez, die lange als rechte Hand Maduros galt, stellte mit ihrer Rede erste Weichen für die politische Zukunft Venezuelas. Die von den USA geduldete Präsidentin und ihr engster Führungskreis entschieden, dass El Helicoide, das berüchtigtste Gefängnis des Landes, geschlossen wird. Das spiralförmige Gebäude in Caracas hat Symbolcharakter, es war die Zentrale des Geheimdienstes Sebin; dort wurde nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen jahrelang und systematisch gefoltert. Nun soll es zu einem sozialen Zentrum mit Kultur- und Einkaufsangeboten umgebaut werden.

Diese Entscheidung der venezolanischen Regierung habe Symbolcharakter, sagt Óscar Murrillo, Koordinator der Menschenrechtsorganisation Provea: "Allerdings fordern wir, dass alle Verfahren eingestellt werden. Das muss Teil der Generalamnestie sein." Der 43-Jährige regt zudem an, in El Helicoide auch einen Ort des Gedenkens einzurichten. Gleiches gelte für andere Gefängnisse, in denen gefoltert wurde. "Wir brauchen mehr Aufklärung und auch deutlich mehr Transparenz bei der Freilassung der politischen Gefangenen", mahnt Murillo.

Laut Angaben von Provea befanden sich am 1. Januar 2026 genau 875 politische Gefangene in den Haftanstalten des Landes. Davon kamen bis zum 30. Januar mehr als 200 frei. "Weil die Interimsregierung keine Daten und keine Informationen über die Freigelassenen preisgibt, müssen wir jede Freilassung zusammen mit den Familien überprüfen und dokumentieren", erläutert Murillo. Weil die Überprüfungen von Menschenrechtsorganisationen wie Provea oder Foro Penal noch andauern, gibt es noch keine exakten Zahlen. Foro Penal zufolge waren am 2. März noch 526 politische Gefangene in Haft, darunter 173 Militärangehörige, 56 Frauen und ein Jugendlicher. Die Zahlen von Provea liegen etwas höher. "In den vergangenen Wochen sind noch einige Fälle hinzugekommen, weil mehrere Familien das Verschwinden von Angehörigen aus Angst nicht angezeigt hatten", sagt Murillo. 

Geheimdienst weiter aktiv

Am 30. Januar war die Freude bei Provea besonders groß, als der für die Organisation tätige Anwalt und Menschenrechtsaktivist Eduardo Torres endlich freikam. Er war am 9. Mai 2025 inhaftiert und monatelang in El Helicoide festgehalten worden. Dort war er zunächst von jeglicher Kommunikation abgeschnitten. Erst nach seiner Verlegung in die Haftanstalt Yare II südöstlich von Caracas durfte Torres mit seinem Anwalt sprechen und konnte Besuch von seiner Familie empfangen. Das ist typisch für die Situation politischer Gefangener: Weil sie weder ­Familien noch Anwälte kontaktieren durften, erfuhren viele Angehörige erst spät, wo sie sich befanden. 

Im Jahr der Präsidentschaftswahl 2024, die von Maduro, seiner Regierung und den Behörden nachweislich manipuliert wurde, nahmen Menschenrechtsverletzungen stark zu. Die Inhaftierungen von Eduardo Torres und der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel seien ein Wendepunkt gewesen, sagt Clara del Campo, Lateinamerika-Expertin aus dem Amnesty-Büro in Mexiko-Stadt: "Die Repression der Maduro-Regierung erreichte 2024 eine neue Dimension, das Instrumentarium der Repression wurde systematisch erweitert."

Dazu zählte auch ein Gesetz, das sich gegen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen richtete und die Menschenrechtsverteidiger*innen des Landes ins Visier nahm. Trotz der repressiven Angriffe stellten weder Provea noch Foro ­Penal oder Amnesty die Arbeit in Caracas ein. Im Oktober 2025 verübten Unbekannte einen Anschlag auf Yendri Velásquez, einen LGBTI-Aktivisten und Mitarbeiter im Amnesty-Büro in Caracas, sowie auf den Aktivisten Luis Peche. Beide wurden im kolumbianischen Exil angeschossen und schwer verletzt. Amnesty forderte umfassende, kontinuierliche Schutzmaßnahmen für die Angegriffenen.

Menschenrechte: Fortschritte und anhaltende Straflosigkeit

Die meisten Menschenrechtsverletzungen in den fast 13 Jahren unter der von Jahr zu Jahr autoritärer werdenden Regentschaft von Nicolás Maduro wurden nicht strafrechtlich verfolgt. Die Repressionsorgane des Staates, vor allem der Geheimdienst Sebin und die Nationale Bolivarische Polizei sowie zahlreiche ­regierungstreue Milizen, wurden immer weiter ausgebaut und aufgerüstet. Bis heute ist Straflosigkeit allgegenwärtig und der Repressionsapparat aktiv. ­Gesetze und Verordnungen, die erlassen wurden, um die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen zu bringen, wurden bislang nicht annulliert. 

Dennoch verändert sich einiges unter der Interimsregierung von Delcy Rodríguez. Familien können nun aktiv nach ­ihren Angehörigen suchen, politische Parteien beziehen wieder öffentlich Stellung, und Journalist*innen wie Luis Ernesto Blanco bringen den Mut auf, über ihre Arbeitsbedingungen zu sprechen. "In Venezuela gibt es nach wie vor Gesetze, die die Pressefreiheit einschränken. Mehrere Dutzend Medien sind im Internet blockiert, es gibt Hürden bei den Internetprovidern, und nach wie vor sitzen Kollegen in Haft", sagt der 53-jährige Direktor von Runrun.es, einem kritischen Medienportal mit Sitz in Caracas.
Das Portal wurde von staatlichen Stellen mehrfach bedroht, doch blieb Blanco zumindest Haft erspart: "Ich wurde nie attackiert und bin daher nie auf die Idee gekommen, ins Exil zu gehen wie viele andere Journalisten." Blanco hofft, dass sechs seiner Kollegen, die derzeit noch in Haft sind, bald freikommen und dass kritische Berichterstattung nicht weiter sanktioniert wird. Für ihn ist der 3. Januar "der Tag, an dem die Hoffnung auf einen demokratischen Übergang wiederkam". 

Diese Hoffnung teilen auch Óscar Murillo und Clara del Campo. Beide weisen aber darauf hin, dass wichtige Gesetze zur Kriminalisierung von Oppositionellen weiterhin gelten und der Übergang zur Demokratie auf sich warten lasse.

Knut Henkel arbeitet als freier Korrespondent in Lateinamerika. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.