Amnesty Journal Ukraine 26. Juli 2017

Die unsichtbare Krise

Eine ältere Frau läuft vor einem zerfallenen Haus entlang

Vertriebene aus der Ostukraine vor ihrem alten Haus in Llovaysk im Mai 2015 

Mehr als eine Million Geflüchtete – doch keine mediale Aufmerksamkeit. Gemma Pörzgen erklärt, warum der Krieg in der Ukraine in Europa kaum einen interessiert.

Auch Flüchtlingsschicksale konkurrieren international um mediale Aufmerksamkeit. Dabei stoßen die dramatischen Flucht­geschichten mit Schlauchbooten über das Mittelmeer in den Redaktionen noch am ehesten auf Interesse, vor allem dann, wenn die Flüchtlinge in Westeuropa eintreffen. Ganz im Schatten bleibt dagegen das Schicksal der rund zwei Millionen Menschen, die nach der russischen Annexion der Krim und wegen der Kampfhandlungen in der Ostukraine ihre Heimat verlassen mussten.

"Es ist eine bizarre Wahrnehmung: Mitten in Europa findet ein Krieg statt und seine Folgen finden weitaus weniger Aufmerksamkeit als andere Flüchtlingsbewegungen in der Welt", sagt Gwendolyn Sasse, Direktorin des neuen Osteuropa-Zentrums ZOiS in Berlin. Ein Grund dafür sei, dass die Ukraine in der europäischen Berichterstattung praktisch keine Rolle mehr spiele, außer sehr punktuell bei hochrangigen Politikertreffen. Deshalb blieben auch die Binnenvertriebenen, trotz ihrer hohen Zahl, unter dem Radar.

Zu erklären ist dies auch mit Begrifflichkeiten, denn bei den rund eine Million Geflüchteten innerhalb der Ukraine handelt es sich nach international anerkannter Lesart um sogenannte Internally Displaced Persons (IDPs), also Binnenvertriebene, die in ihrem Land bleiben und keine Grenze überschritten haben. Schätzungsweise eine weitere Million Menschen ist aus der Kampfzone in die Nachbarländer geflüchtet, überwiegend nach Russland, aber auch nach Belarus oder nach Polen.

"IDPs finden weltweit zu wenig Beachtung", sagt Bina Desai vom Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC), einer NGO, die versucht, mehr internationale Aufmerksamkeit auf die stetig steigende Zahl von Binnenvertriebenen zu lenken. "Ihre Zahl ist weltweit doppelt so hoch wie die der normalen Flüchtlinge, aber sie haben weniger Rechte, es gibt eine schlechtere Datenlage und die Regierungen übernehmen für sie weniger Verantwortung", sagt Desai. Das beobachtet IDMC auch in der Ukraine, die im internationalen Vergleich zu den zehn Ländern mit der höchsten Zahl von Binnenvertriebenen zählt.

"Wir haben keine große Klarheit bei den Zahlen", sagt Nina Sorokopud, Sprecherin des UNHCR-Büros in Kiew. Das Flüchtlingshilfswerk bezweifelt die weitaus höhere Zahl von 1,6 Millionen Menschen, die sich bei den ukrainischen Behörden als »Peresilenzy« (Übersiedler) registrieren ließen und deshalb vom Sozialministerium in seiner Statistik geführt werden. Aus Sicht des UNHCR sind darunter etwa 600.000 vor allem alte Menschen, die sich in Kiew auf diese Weise die Auszahlung ihrer Rente sichern wollen, aber weiterhin in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten leben. Sie reisen über die Kontaktlinie, um sich registrieren zu lassen, und fahren dann wieder zurück.

"Wir haben eine unsichtbare Krise, die vor allem alte Menschen trifft", sagt Sorokopud. Rund 60 Prozent der in der Ukraine registrierten IDPs seien Rentner. "Viele von ihnen haben den Krieg zum zweiten Mal miterlebt." Während jüngere Geflüchtete vor allem in die großen Städte zögen und leichter Arbeit fänden, seien die Älteren meist auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wegen der Wirtschaftskrise, die auch einen Verfall der Währung mit sich brachte, bekommen die Vertriebenen vom Staat umgerechnet gerade einmal 15 Euro Unterstützung im Monat, sagt Sorokopud. Deshalb sei es vor allem dem Engagement von Angehörigen und Freiwilligen zu verdanken, dass die schwierige Lage der Vertriebenen nicht eskaliert.

"Die Regierung steht angesichts des Krieges, der Wirtschaftskrise und der Arbeit an Reformen vor so vielen Herausforderungen, dass die Vertriebenen keine hohe Priorität haben", sagt die UNHCR-Vertreterin. Doch nicht nur in der Politik, auch in den ukrainischen Medien haben die Geflüchteten keine Stimme. Eine OSZE-Studie fand 2016 heraus, dass sich gerade mal ein Prozent der Berichte ihrem Schicksal widmet. Wenn über sie ­berichtet wird, überwiegt eine negative Darstellung, die die ­Geflüchteten vor allem als Problemfälle zeigt.

Bei einem runden Tisch von Journalisten, Flüchtlingsinitiativen und Politikern im Frühjahr 2017 in Kiew trat die Unzufriedenheit der Flüchtlingsvertreter über die mangelhafte Bericht­erstattung ukrainischer Medien offen zutage. "Flüchtlinge werden vor allem im Zusammenhang mit der gestiegenen Kriminalität behandelt", beschwerte sich die NGO-Vertreterin Svitlana Eremenko. Grund dafür ist unter anderem die verbreitete patriotische Haltung vieler Journalisten, die Versäumnisse bei der Versorgung der Vertriebenen nicht in den Medien thematisieren wollen. Die Menschen selbst und ihre Sicht der Dinge kämen in der Berichterstattung kaum zu Wort, kritisierten alle Flüchtlingshelfer bei dem Treffen in Kiew. Hinzu kommt, dass es viele Vorurteile gegenüber den Landsleuten aus der Ostukraine gibt, weil viele von ihnen als Anhänger des abgelösten früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch gelten. Wer aus dem Donbass kommt, findet in der Zentralukraine oder in Kiew deshalb nicht so leicht einen neuen Job oder eine Wohnung.

Um die Stimmung unter den Geflüchteten besser auszuleuchten, hat das ZOiS Ende 2016 eine erste Umfrage von IDPs in der Ukraine und Geflüchteten in Russland gestartet. Denn auch die Osteuropaforschung hat sich mit dieser Personengruppe bislang kaum befasst. Nun liegen nach den Worten von Sasse erste Ergebnisse einer »Momentaufnahme« vor, die zeigt, dass eine klare Mehrheit der Befragten dort bleiben möchte, wo sie jetzt ist, und keineswegs in den Osten der Ukraine zurückkehren will. In Russland sind es mehr als 80 Prozent, in der Ukraine 65 Prozent, die sich so äußern. »Eine Rückkehrperspektive ist unwahrscheinlich«, sagt Sasse.

"Ich bin mir nicht sicher, ob die regionalen Behörden, beziehungsweise Kiew und Moskau, das bereits realisiert haben." Es seien vor allem familiäre Bindungen, die dazu beigetragen hätten, dass viele Vertriebene Fuß gefasst hätten. In Russland haben laut ZOiS-Umfrage 70 Prozent der Befragten eine Vollzeitarbeitsstelle gefunden und verdienen mit umgerechnet 470 Euro im Monat weitaus mehr als IDPs in der Ukraine (163 Euro). Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Geflüchteten ihr Selbstverständnis viel häufiger als gemischte russisch-ukrainische Identität beschreiben, als die stark national ausgerichtete Politik in Kiew glauben machen möchte.

Da für den Krieg in der Ukraine bisher kein Ende in Sicht ist und das Land unter der schweren Wirtschaftskrise leidet, sind die vielen "Übersiedler" für die Gesellschaft eine zusätzliche Belastung. "Die Wohnungsnot ist das Hauptproblem", sagt Lydia Tkachenko, Expertin am Institut für Demografie und Sozialstudien in Kiew. Wer nicht bei Verwandten oder Freunden untergekommen sei, lebe häufig nach Jahren noch in Behelfsquartieren. Tkachenko hält die Lage alter Menschen in der Ukraine ohnehin für einen Krisenfaktor für die Weiterentwicklung des Landes, denn mit zwölf Millionen Rentnern macht diese Personengruppe bereits heute fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung aus. Auch im Umgang mit den IDPs agiere die Regierung zu stark nach dem Gießkannenprinzip, ohne zwischen echten Bedürftigen und anderen zu unterscheiden. "Einige der Übersiedler lassen sich sogar ihre Renten zweimal auszahlen, einmal in Kiew und einmal in Moskau."

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