LGBTI+ und Flüchtlinge in Uganda: Wo rohe Kräfte straflos walten
LGBTI+ und Flüchtlinge sowie Tatverdächtige erfahren in Uganda häufig Gewalt. Die Polizei unternimmt selbst bei Fällen von Lynchjustiz meist nichts.
Von Tobias Gehring
Er wollte nur einen Fußball holen und bezahlte dafür mit seinem Leben. Als Frank Mujuzzi aus Wobulenzi am 22. April 2024 über die Mauer des Grundstücks kletterte, auf dem der Ball gelandet war, hielt man ihn für einen Einbrecher. Ein Mob verfolgte den jungen Mann und schlug wutentbrannt auf ihn ein. Mujuzzi überlebte den Angriff nicht. Bislang wurde niemand für diese Tat zur Rechenschaft gezogen.
Das tragische Schicksal von Frank Mujuzzi ist kein Einzelfall. Am 9. April 2024 berichtete die ugandische Zeitung New Vision, dass allein in Arua, einer Stadt mit 60.000 Einwohner*innen, innerhalb von zwei Wochen drei mutmaßliche Diebe von einem Lynchmob getötet wurden. Nach Angaben der Zeitung Daily Monitor tötete im Dezember 2023 im westugandischen Dorf Kibandaya ein Mann seinen Bruder, weil dieser 4.000 Schilling (ungefähr ein Euro) gestohlen haben soll. Anschließend wurde der Mann seinerseits von einem wütenden Mob aus Rache für die Tat verfolgt und erschlagen.
Fehlendes Vertrauen in die Polizei
In Uganda kommt es jährlich zu Hunderten solcher Gewaltakte. Was sind die Gründe? Eine im Jahr 2020 veröffentlichte Untersuchung der Umfrageplattform Afrobarometer legt vor allem eine Ursache nahe: fehlendes Vertrauen in die Polizei. Zwei Drittel der Ugander*innen nehmen die Polizei als korrupt wahr, und viele glauben nicht, dass sie Kriminalität wirksam bekämpfen kann. Infolgedessen ist etwa ein Sechstel der Bevölkerung dazu bereit, durch Lynchjustiz die Strafverfolgung in die eigene Hand zu nehmen.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Juristin Maame Efua Addadzi-Koom, die Rechtfertigungen von Lynchjustiz in Online-Netzwerken in Uganda und anderen afrikanischen Ländern untersuchte. Würde man Tatverdächtige der Polizei übergeben, so eine vielfach geäußerte Meinung, würden diese bald wieder freigelassen und dann abermals die gleichen Taten begehen. Die weitverbreitete Straflosigkeit motiviert also diejenigen, die sich an Lynchjustiz beteiligen – und schützt sie zugleich. Denn wie der Fall Mujuzzi demonstriert: Wer bei solchen Gewalttaten mitmacht, muss keine Angst haben, festgenommen, vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden.
Gesetz sorgt für mehr Angriffe
Das gilt nicht nur für Menschen, die tatsächliche oder mutmaßliche Diebe oder andere Kriminelle angreifen. Es gilt auch für Menschen, deren Gewalt sich gegen eine andere, in Uganda von vielen gehasste Bevölkerungsgruppe richtet: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI+). Diese werden immer wieder Opfer von Angriffen, die teilweise tödlich enden. "Die Angreifer*innen werden nie für irgendetwas angeklagt oder vor Gericht gestellt. Sie werden sogar für die Angriffe gelobt", sagt Monalisa Akintole, eine ugandische Aktivistin, die sich für die Rechte von trans Frauen engagiert. "Die Polizei hat überhaupt kein Interesse daran, die Menschen einzusperren, die uns attackieren."
Akintole bezieht sich damit auf ein Problem, das Amnesty International bereits 2014 in dem Bericht "Rule by Law: Discriminatory Legislation and Legitimized Abuses in Uganda" beschrieb: Da in Uganda der Hass auf Homosexuelle und trans Personen gesellschaftlich weit verbreitet ist und sich auch in diskriminierenden Gesetzen und Äußerungen ranghoher Politiker*innen niederschlägt, sehen sich einige Menschen berufen, verschiedene Formen von Gewalt gegen echte oder vermeintliche LGBTI+ auszuüben.
Auch heterosexuelle Frauen, die sich "unsittlich" kleiden, können Opfer solcher Angriffe werden. Die Attacken werden nur selten angezeigt und in die offizielle Kriminalitätsstatistik aufgenommen. Noch seltener ermittelt die Polizei gegen die Täter*innen. Mit dem 2023 verabschiedeten "Anti-Homosexuality Act", einem Gesetz, das die Rechte von LGBTI+ massiv verletzt, ist die Situation für bestimmte Minderheiten noch gefährlicher geworden. "Die Transgender-Community ist einem hohen Risiko von Angriffen ausgesetzt", sagt Akintole. "Das wurde durch den Anti-Homosexuality Act von 2023 ermöglicht, der Freiräume für Gewalt geschaffen hat."
"Kontinuum der Gewalt"
Selbst Menschen, deren Schutz sich der ugandische Staat auf die Fahnen geschrieben hat, drohen gewaltsame Übergriffe, die oft ungestraft bleiben: Uganda hat mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die vor allem aus den konfliktgeplagten Nachbarländern Südsudan und DR Kongo kommen. Das Land hat für seine hohe Aufnahmebereitschaft international viel Lob und Anerkennung erhalten und will Flüchtlingen Sicherheit bieten, doch die Realität sieht oft anders aus.
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Krause, die sich auf Uganda spezialisiert hat, spricht von einem "Kontinuum der Gewalt", das vor allem weibliche Flüchtlinge erleben. Es beginnt mit den Konflikten in den Herkunftsländern, vor denen die Menschen fliehen. Dann droht Gewalt während der Flucht, etwa Übergriffe von Armeeangehörigen oder bewaffneten Gruppen. Und schließlich kommt es zu Gewalt in den Flüchtlingslagern. Oftmals handelt es sich um häusliche Gewalt durch Ehemänner, die ihre Frauen "schlagen wie eine Trommel" – so die Aussage einer von Krause befragten, geflüchteten Frau. Aber auch andere Flüchtlinge oder Menschen aus der ugandischen Bevölkerung werden zu Täter*innen. Den erhofften Schutz genießen Flüchtlinge meist nur auf dem Papier. "Die ineffektive und unzureichende Durchsetzung von Gesetzen führt oft zu Straflosigkeit für Täter*innen", sagt Krause.
In dieser Gemengelage aus Gewalt, Straflosigkeit und Polizeiversagen gibt es nur wenige, die Hoffnung verbreiten. Aber es gibt sie: Die Organisation Justice Centres Uganda bietet kostenlose rechtliche Unterstützung für benachteiligte Menschen an. Wo die Polizei untätig bleibt, versuchen Anwält*innen der Organisation das Geschehen aufzuklären und für Gerechtigkeit zu sorgen. Auch im Fall von Frank Mujuzzi wurde sie aktiv.
Tobias Gehring ist in der Amnesty-Kogruppe DR Kongo/Uganda aktiv.
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