Amnesty Journal Türkei 26. März 2019

Von der Bühne ins Verhör

Eine Frau hält einen Mann am Arm. Sie laufen an Stacheldraht vorbei.

Der Schauspieler Müjdat Gegen ist nur einer von vielen Kulturschaffenden, die in der Türkei wegen ihrer Kritik an der Regierung angeklagt wurden.

Zahlreiche Oppositionelle aus dem Kulturbereich sind in der Türkei wegen angeblicher Propagandadelikte oder Aufwiegelung zum Staatsstreich angeklagt. Exemplarisch ist der Fall zweier türkischer Schauspielerlegenden.

Aus Istanbul Sabine Küper-Büsch

Der 75-jährige Bühnenkünstler Müjdat Gezen wurde an Heiligabend 2018 zusammen mit seinem Kollegen, dem preisgekrönten Schauspieler und Kabarettisten Metin Akpinar (77), festgenommen und der Staatsanwaltschaft übergeben. Die beiden hatten sich kurz zuvor in einer Talkshow des oppositionellen Fernsehsenders Halk TV kritisch über den Verfall der Demokratie in der Türkei und die Rolle von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geäußert. 

Gezen hatte im Fernsehstudio gesagt: "Ständig droht er jedem mit dem Zeigefinger und weist die Leute in ihre Schranken. Du kannst unseren Patriotismus nicht schmälern, Recep Tayyip Erdoğan, sondern solltest selbst deine Grenzen kennen." Akpinar hatte die Demokratie als einzige Staatsform gelobt, die individuelle Bürgerrechte gewährleiste, und vor einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft gewarnt.

Er verwies dabei in der für seine Rollen typisch spöttischen Art auf das Schicksal anderer politischer Führer, die in faschistischen Zeiten dann selbst an den Füßen aufgehängt oder von den eigenen Genossen vergiftet worden seien. "Das passt doch gar nicht zu uns. Das ist doch unwürdig", hatte er zum Schluss gesagt. Die Staatsanwaltschaft ­ermittelt nun wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich, Todes­drohungen und Präsidentenbeleidigung. Sollten die beiden ­betagten Künstler schuldig gesprochen werden, müssten sie den Rest ihrer Tage im Gefängnis verbringen. 

Gezielte Einschüchterungspolitik 

Zahlreiche Kulturschaffende, Künstler und Musiker sowie Hunderte Journalisten und Akademiker sind in der Türkei wegen schwerer Verbrechen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, Propaganda für Terrororganisationen betrieben oder die Absicht gehabt zu haben, den Staat zu stürzen. Die angeblichen "Tatbestände" und ihre juristische Ahndung haben rechtsstaatliche Dimensionen längst verlassen. Die Kriminalisierung der künstlerischen Opposition ist vielmehr Teil einer gezielten Einschüchterungspolitik.

Über den Stil von Satire lässt sich streiten. Offenkundig ist jedoch, dass die Opposition in der Türkei noch nie so wenig zu lachen hatte wie in diesen Tagen. Satire sei in der Türkei immer ein toleriertes Mittel der Kritik gewesen, betont Sefer Selvi. Der Karikaturist erhielt für seine mutigen politischen Zeichnungen im November 2018 in Berlin den Karikaturpreis der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer. Seit seiner Rückkehr von der Preisverleihung fühlt er sich nicht mehr sicher. Ein unbekannter Maskierter tauchte im Dezember vor seiner Wohnungstür auf, der gleiche Mann wurde noch mehrfach in seiner Straße gesichtet. Selvi fühlt sich verfolgt. 

"Das Schlimmste ist die Ungewissheit", sagt der Chefredakteur der Satirezeitschrift LeMan, Tuncay Akgün. "Es ist immer sehr schwer einzuschätzen, ob jemand hinter solchen Merk­würdigkeiten steckt und um wen es sich dabei handelt." Die Redaktion der Zeitschrift, bei der auch Sefer Selvi publiziert, ­arbeitet seit zweieinhalb Jahren hinter Stahltüren. Regierungsnahe Hooligans hatten im Juli 2016 versucht, das Redaktionsgebäude zu stürmen und den Zeichnern über die sozialen Medien ein Schicksal wie das der ermordeten französischen Kollegen von Charlie Hebdo angedroht. Auslöser war ein kritisches Titelbild zum niedergeschlagenen Militärputsch. 

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in der Türkei mittlerweile machtpolitisch bestimmt. Regierungsnahe Medien treten ungeschoren verleumderische Kampagnen los, die nicht selten die Grundlage späterer Anklagen bilden. Prominentes Beispiel hierfür ist der türkische Geschäftsmann und Kunst­mäzen Osman Kavala.

Ende Februar forderte der Istanbuler Generalstaatsanwalt für ihn und 15 weitere Angeklagte lebenslange erschwerte Haft. Kavala wurde bereits im Oktober 2017 festgenommen. Er ist Besitzer des freien Kunstraums Depo in Istanbul und förderte dort viele künstlerische Programme für Minderheiten. Heute kolportieren regierungsnahe Medien ohne Beweise, dass Kavala ein Spion des Westens sei und gar zu den Drahtziehern des gescheiterten Militärputsches von 2016 gehöre. Er soll auch die Proteste, die sich 2013 wegen eines Bauprojektes im Istanbuler Gezi-Park entzündeten, angezettelt haben. 

Symbole der Macht

Im Dezember wurden zwanzig Personen aus dem weitesten Umfeld von Kavalas Firma Anadolu Kültür festgenommen. Da­runter auch Mitglieder der Istanbuler Kammer für Architekten und ­Ingenieure, die Teil eines unabhängigen Forums während der Gezi-Proteste waren. "Die Regierung hatte 2013 nicht damit gerechnet, dass sich so viele Menschen mit Protesten wegen eines kleinen Parks solidarisieren würden", sagt Ali Hacıalioğlu, Generalsekretär der Kammer.

"Aber der Park war auch nur das Symbol für eine vor allem auf Bereicherung abzielende Machtpolitik in der Türkei. Damit möglichst viele Leute weiter an das Märchen von Entwicklung und Fortschritt glauben, werden Einzelne nun als Kriminelle diffamiert und politisch motiviert strafverfolgt."

"Die Gewaltenteilung ist ausgehebelt", sagt die Architektin Gül Köksal. "Wir leben quasi unter Dauernotstandsgesetzen." Präsidentendekrete dienen etwa dazu, Staatsdiener ohne Begründung aus dem Dienst zu entlassen. Gül Köksal verlor mit 50 anderen Akademikern 2016 per Präsidentendekret und ohne Begründung ihre Stelle als Dozentin an der staatlichen Universität Kocaeli.

Zudem ist sie seit dem 28. Januar wegen Terrorpropaganda angeklagt, weil sie eine Friedenspetition unterschrieb, die sich vor allem gegen die Kurdenpolitik der Regierung wandte. Allein in Istanbul müssen sich momentan 628 Wissenschaftler wegen der gleichen Vorwürfe verantworten, heißt es auf der ­Solidaritätsplattform für die Akademiker.

Für das Frühjahr plant Gül Köksal zusammen mit der Architektenkammer der südostanatolischen Stadt Diyarbakır eine "Woche der Kunst im öffentlichen Raum". Fast die gesamte ­Altstadt wurde dort in den vergangenen zwei Jahren abgerissen, nachdem die Leitung der prokurdischen Stadtverwaltung wegen des Verdachtes auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung abgesetzt und durch eine kommissarische, regierungsnahe ersetzt wurde. "Wir werden versuchen, die Vernichtung von Kulturgütern durch Film- und Zeichen­work­shops in Diyarbakır sichtbar zu machen", sagt Köksal. Sie ist überzeugt davon, dass trotz der drohenden Strafverfolgung nur das Schaffen von Öffentlichkeit der Autokratie entgegenwirken kann.

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