Amnesty Journal Spanien 28. August 2019

Schluss mit lustig

ein Mann mit Bart und Brill hält ein Schild mit dem Schriftzug "No" in die Höhe.

Solidaritätskundgebung für den Rapper Valtònyc im Mai 2018 in Barcelona.

Spaniens Gesetze engen die Meinungsfreiheit immer ­strikter ein. Rapper geraten unter Terrorverdacht und Franco-Witze werden verfolgt.

Aus Madrid Reiner Wandler

Wer sich in Spanien seinen Frust von der Seele rappt, lebt gefährlich. Davon kann Josep Miquel Arenas ein Lied singen. Der 25-Jährige, der sich unter dem Künstlernamen Valtònyc vor allem auf YouTube einen Namen gemacht hat, wurde Anfang 2018 vom Obersten Gerichtshof in Madrid zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte gegen die Polizei, die Monarchie und korrupte Politiker angesungen und dabei seinen Gewaltfantasien freien Lauf gelassen. Er habe damit "die Terrororganisationen Eta und Grapo verherrlicht", hieß es im Urteil.

Die Berufung auf Meinungs- und Kunstfreiheit half Valtònyc nichts. Der junge Mann aus Mallorca, der sich seinen Lebensunterhalt als Obst- und Gemüseverkäufer verdiente, floh nach Brüssel, um der Haftstrafe zu entgehen. Dem europäischen Haftbefehl aus Spanien wurde hier nicht stattgegeben: Für die belgische Justiz sind die Texte Valtònycs von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Rapper ist kein Einzelfall. Pablo Hasel, Cesar Strawberry, La Insurgencia, Casandra – die Liste derer, die wegen ihrer Texte oder umstrittener Äußerungen in den sozialen Netzwerken mit Richtern Bekanntschaft machten, ist lang. Ihnen allen wurde das Antiterrorgesetz zum Verhängnis. Der 2015 nach den Anschlägen von Paris verschärfte Artikel 579 des spanischen Strafgesetzbuches verbietet die "Verherrlichung terroristischer Vereinigungen" oder die "Beleidigung der Opfer des Terrorismus". Mittlerweile werden selbst Witze über ehemalige hohe Würdenträger der Diktatur des 1975 verstorbenen Generals Francisco Franco verfolgt. Dabei waren sie in den Jahren der spanischen Demokratie gang und gäbe.

Allein zwischen 2015 und 2017 kam es auf Grundlage dieses Gesetzes zu 84 Verurteilungen. Und das, obwohl die letzte bewaffnete Organisation, die baskische Separatistengruppe Eta, bereits 2011 endgültig die Waffen ruhen ließ. In jenem Jahr wurde gerade einmal eine Person wegen "Verherrlichung des Terrorismus" bestraft.

"Die übermäßige Anwendung der Antiterrorgesetzgebung bedroht die Meinungsfreiheit", sagt Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates. Freemuse, eine Organisation, die weltweit über die Rechte von Künstlern wacht, stellt Spanien in eine Reihe mit Ländern wie China oder den Iran.

Das Antiterrorgesetz ist nicht das einzige umstrittene Paragrafenwerk in Spanien. Ebenfalls 2015 verabschiedete die damalige konservative Regierung ein "Gesetz zur Sicherheit der Bürger". Vergehen bei Protestaktionen, die bisher vor Gericht verhandelt werden mussten, werden nun von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 600.000 Euro geahndet. Opposition, Anwälte und Bürgerrechtler sehen darin den Versuch, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit stark einzuschränken und Angst zu verbreiten. »Ley mordaza« – "Knebelgesetz" – nennen sie das Werk.

Viele sehen darin den Versuch des Staates, bürgerschaftliches Engagement zu kriminalisieren: "Anhand der Statistiken des Innenministeriums können wir deutlich sehen, wie die Zahl von Demonstrationen zurückgegangen ist", beschreibt Monica Hidalgo von der Gruppe "No somos delito" ("Wir sind kein Verbrechen") die Auswirkungen. Fanden 2012 in ganz Spanien mehr als 44.000 Demonstrationen und Protestaktionen statt, waren es 2015 nur noch 32.000 und 2017 weniger als 30.000. Hidalgo sieht die Schuld dafür unter anderem in "der Angst und der Unsicherheit, die das Gesetz verursacht".

Auch die spanische Sektion von Amnesty International kritisiert die Auswirkungen von Gesetzen auf die freie Meinungs­äußerung. Laut Statistiken werden im EU-Mitgliedsstaat Spanien pro Tag 80 Bußgelder wegen "fehlenden Respekts gegen­über ­Polizeibeamten" oder "Ungehorsams und Widerstands gegen die Staatsgewalt" verhängt. Zwischen Juli 2015, als das "Knebel­gesetz" in Kraft trat, und Ende 2017 gab es deshalb mehr als 73.000 Bußgeldbescheide. 25 Millionen Euro kassierte der Staat insgesamt von den Beschuldigten.

Die Presse macht indes immer öfter Bekanntschaft mit dem Gesetz zur Sicherheit der Bürger. Im gleichen Zeitraum wurden 85 Fotografen mit Bußgeldern belegt, weil sie Fotos von Polizeibeamten im Einsatz veröffentlicht hatten. Dies stelle laut Sicherheitsgesetz "eine unerlaubte Verbreitung von Bildern der Sicherheitskräfte" dar, die "die Polizeioperation und die Unversehrtheit der Polizisten gefährden".

"Alles, was irgendwie gegen das System ist, wird zum Objekt juristischer Aktionen", erklärt der Direktor von Amnesty International in Spanien, Estebán Beltrán. "Die Meinungsfreiheit ist unbequem oder es ist keine Meinungsfreiheit", fügt er hinzu.

Anders als die meisten Amnesty-Sektionen kümmert sich die spanische auch um die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise. "Denn die hat die Rechte von Millionen von Personen verletzt. Ich würde sagen: die der Mehrheit der Bevölkerung", erklärt Beltrán. So habe es seit Beginn der Krise 2008 mehr als eine halbe Million Zwangsräumungen von Wohnungen gegeben. Tiefe Einschnitte im Gesundheitssystem führten zu einer immer schlechteren Versorgung der Bevölkerung. Beltrán spricht auch vom Schutzzaun an der Grenze zu Marokko und den toten Immigranten auf dem Mittelmeer.

Am meisten beschäftigt ihn derzeit das Verfahren gegen zwölf Politiker und Aktivisten aus Katalonien, das seit Februar vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid läuft. Sie müssen sich wegen des Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 verantworten. Neun Angeklagten wird "Rebellion" vorgeworfen, den übrigen "Aufstand" oder "schwerer Ungehorsam". Hinzu kommt bei einigen der Vorwurf der "Veruntreuung öffentlicher Gelder". Amnesty beobachtet das Verfahren und konzentriert sich dabei vor allem auf Jordi Sánchez von der Katalanischen Nationalversammlung und Jordi Cuixart vom Kulturverein Òmnium Cultural. Die beiden Aktivisten sitzen seit mehr als 18 Monaten in Untersuchungshaft.

"Sànchez und Cuixart gehören der katalanischen Zivilgesellschaft an. Und alles was sie getan haben, fällt unter das international anerkannte Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit", erklärt Beltrán. "Sie dürften deshalb nicht in Untersuchungshaft sitzen". Amnesty International ist bei jedem Verhandlungstag mit Beobachtern im Gerichtssaal anwesend. Auch Beltrán sitzt immer wieder im Zuschauerraum.

"Wir stehen besser da als vor 40 Jahren", sagt er zur Lage in Spanien, "aber schlechter als vor 10." Beltrán hofft, dass die kommende Legislaturperiode entscheidende Verbesserungen bringt. Nach den Parlamentswahlen im April hoffen viele Spanier, dass eine mögliche Koalitionsregierung aus Sozialisten und der linksalternativen Unidas Podemos die Gesetzesverschärfungen aus dem Jahr 2015 zurücknehmen und die soziale Lage verbessern wird.

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