Russland: Häusliche Gewalt und Femizide

Häusliche Gewalt ist in Russland weit verbreitet und staatlich geduldet. Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung ein Gesetz zum Schutz vor Übergriffen befürwortet, hat Präsident Wladimir Putin eine entsprechende Initiative gestoppt.

Von Varvara Korotilova*

Sie steht unter dem Schutz der russischen Verfassung, wird als Stützpfeiler der gesellschaftlichen Ordnung gepriesen und kann ein hochgefährlicher Ort sein: die Familie. Häusliche Gewalt kann insbesondere für weibliche Betroffene tödlich sein. Allein in den Jahren 2022 und 2023 wurden in Russland 2.284 Frauen von ihren nahen Angehörigen getötet, das entspricht drei Femiziden pro Tag. 

In den allermeisten Fällen verübten die männlichen Lebenspartner die Tat. Nach Angaben des Konsortiums von Frauenorganisationen handelte es sich bei 66 Prozent aller Tötungsdelikte mit weiblichen Opfern, die in diesem Zeitraum vor Gericht verhandelt wurden, um häusliche Gewalt. In den Pandemiejahren 2020 und 2021 waren es sogar mehr als 70 Prozent. 

Repression bei Kritik

Das Konsortium bietet seit 1993 landesweit juristische Begleitung für Opfer häuslicher Gewalt an, führt aber auch Studien durch. So wertete das Konsortium offen zugängliche Daten über Gerichtsurteile bezüglich Mordes, Totschlags und schwerer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Nur in diesen Fällen müssen die Behörden in Russland zwingend tätig werden, während bei Anzeigen wegen Gewalt ohne Todesfolge oft keine strafrechtlichen Schritte folgen – nicht zuletzt deshalb, weil die Staatsanwaltschaften ihnen nicht weiter nachgehen. "Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs", sagt die Menschenrechtsaktivistin Nastasya Barashkova*. Es gebe keine aussagekräftigen offiziellen Statistiken, selbst die der Gerichte seien unvollständig. 

Die russische Gesetzgebung enthält ­keine Definition von häuslicher Gewalt. Geläufig ist stattdessen der Begriff "Gewalt im häuslichen Umfeld", worunter das Innenministerium auch Handgreiflichkeiten unter Nachbarn verbucht. Mitarbeiterinnen einer russischen Frauen­organisation weisen im Gespräch darauf hin, dass familiäre Gewalt oft Hand in Hand geht mit sexualisierter Gewalt. Sie wissen dies aus ihrer ­Beratungsarbeit, aber auch sie können nur Vermutungen über das tatsächliche Ausmaß anstellen. 

Trotz mehrerer Anläufe gibt es in Russland bis heute kein Gesetz zur Prävention und zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Im Gegenteil: 2017 wurde Gewaltanwendung ohne gesundheitliche Folgeschäden entkriminalisiert und gilt seither lediglich als Ordnungswidrigkeit, die meist nur mit einer geringen Geldbuße geahndet wird. Erst im Wiederholungsfall greift das Strafrecht. Ein klares Signal, das allerdings im Kontrast steht zu den Einstellungen in der russischen Mehrheitsgesellschaft. In einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Russian Field vom Juni 2024 sprachen sich 89 Prozent der Befragten für ein Präventionsgesetz aus. 2019 ermittelte das staatliche Meinungsforschungsinstitut VCIOM eine Zustimmung von 70 Prozent.

"Gesetz zerstört die russische Familie"

Ende 2019 lag ein fertiger Gesetzentwurf vor, an dessen Ausarbeitung profilierte Anwältinnen und Menschenrecht­lerinnen beteiligt waren. Aber selbst die stark verwässerte Endfassung stieß in konservativen Kreisen auf harsche Kritik. Das Gesetz zerstöre die russische Familie, lautete eines der Argumente. Valentina Matviyenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrats und starke Fürsprecherin einer gesetzlichen Regelung, vertröstete die Öffentlichkeit. Passiert ist seither nichts. Das unabhängige St. Petersburger Onlinemedium Verstka kam zu dem Schluss, dass die erzkonservative Führung der orthodoxen Kirche und ihr nahestehende Geschäftsleute dafür gesorgt hatten, dass Präsident Wladimir Putin die Gesetzesinitiative stoppt. 

Angesichts der repressiven staatlichen Reaktion auf alle öffentlichen Äußerungen, die von der allgegenwärtigen Propaganda "traditioneller Werte" abweichen, wird sich in absehbarer Zeit kaum eine politische Kraft für die Rechte von Frauen stark machen, glaubt Barashkova. Das Risiko sei zu groß, zur Zielscheibe von Anfeindungen zu werden, auch drohe die Gefahr, mit der als "extremistisch" eingestuften "internationalen LGBT-Bewegung" in Verbindung gebracht zu werden. 

Seit dem russischen Angriffskrieg ­gegen die Ukraine ist zudem die reproduktive Rolle von Frauen im gebärfähigen Alter in den Vordergrund gerückt, einschließlich der zunehmenden Unterbindung von Schwangerschaftsabbrüchen. Um die Geburtenrate zu erhöhen, haben einige russische Regionen Sozialleistungen für minderjährige Schwangere eingeführt. Als "schädliche Propaganda" kritisierte dies die Duma-Abgeordnete der Partei Neue Leute, Ksenia Goryacheva – ein ungewöhnlich kritisches Statement in der aktuellen Situation. 

Gerichtsurteil gibt Hoffnung

Solange Organisationen nicht als "ausländische Agenten" gebrandmarkt sind, besteht für staatliche Stellen, die in diesem Bereich arbeiten, keine formale Hürde, diese zu kontaktieren. Die Expertise von Frauenorganisationen ist durchaus gefragt, umgekehrt gibt es jedoch weniger Transparenz. "Wir wissen nicht genau, wie staatliche Beratungszentren ­arbeiten", erklärt Barashkova. Sie könne nur die Arbeit der Einrichtungen beurteilen, zu denen ein direkter Kontakt bestehe. Klar ist, dass deutlich zu wenig passiert. Fehlende oder verspätete Unterstützung kann in Fällen häuslicher Gewalt ­einen tödlichen Ausgang begünstigen.

Besonders schwierig ist die Situation im Nordkaukasus. Hinter der Bezeichnung "Ehrenmorde" verbergen sich Schicksale wie das von Seda Suleimanova. 2022 floh die damals 25-jährige Tschetschenin vor ihrer Familie nach St. Petersburg, um so einer Zwangsheirat zu entkommen. Im Sommer 2023 nahm die Polizei sie unter dem Vorwand fest, sie habe Schmuck ihrer Mutter gestohlen, und überstellte sie nach Tschetschenien. Danach gab es nur noch ein Lebenszeichen von ihr. Inzwischen laufen Ermittlungen wegen Mordes, doch ob es jemals zu einem Urteil kommt, darf bezweifelt werden.

Für Frauen, die sich der Gewalt von Angehörigen widersetzen, tat sich Ende April ein kleiner Lichtblick auf – unter Mitwirkung des Konsortiums. Ein Moskauer Gericht befand den 2018 von seinen drei Töchtern getöteten Mikhail Khachaturyan posthum für schuldig, diese über Jahre sexuell missbraucht und ihnen körperliche Gewalt angetan zu haben. Das Gericht sorgte so dafür, dass die Mordanklage gegen die Schwestern fallen gelassen und anerkannt wurde, dass sie in Notwehr gehandelt hatten. Für viele weibliche Häftlinge, die wegen ähnlicher Umstände verurteilt wurden, kommt diese Entscheidung zu spät, aber was das Thema häusliche Gewalt in Russland betrifft, könnte sie ein Meilenstein sein.

* Im Mai 2025 hat Russland Amnesty Inter­national zur "unerwünschten Organisation" ­erklärt. Die ­Personen in diesem Bericht wurden zu ihrem Schutz anonymisiert.