Amnesty Journal Russische Föderation 01. November 2022

Gefühle unter Propagandaverdacht

Stiefel von Sicherheitskräften bei einer Demonstration, dahinter Protestierende mit Regenbogenfahnen.

Der Regenbogen weist den Weg: LGBTI+-Demonstration 2017 in St. Petersburg.

Die Sowjetunion wollte von Homosexualität nichts hören. Und in Russland sind LGBTI+-Organisationen zahlreichen Repressionen ausgesetzt. Das war nicht immer so.

Von Tigran Petrosyan

In der sowjetischen Gesellschaft war Sex ein Tabu, Homosexualität sogar ein Verbrechen. Ab 1934 wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern mit bis zu acht Jahren Haft bestraft. Homosexuelle Frauen lan­deten oft in der Psychiatrie. Man verabreichte ihnen dort einige Monate lang Psychopharmaka, stufte sie nach der ­Entlassung als psychisch krank ein und zwang sie zu weiteren Untersuchungen und Therapien.

Doch trotz dieser Repressionen gab es in der UdSSR homosexuelle Vereinigungen. So schlossen sich 1984 in Leningrad 30 junge Leute zu einer schwul-lesbischen Gemeinschaft zusammen, dem Gay Labor. Es gelang ihnen sogar, Kontakte nach Finnland zu knüpfen und mit dieser Unterstützung ein Präventionsprogramm gegen Aids zu starten. Unter dem Druck des Geheimdienstes KGB musste sich die Gruppe jedoch bald auflösen.

Auf Freiheit folgte Repression

Im Jahr 1993, zwei Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, hob das Parlament die Strafbarkeit von Homosexualität auf. Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre wurden in den großen Städten Russlands schwul-lesbische Gemeinschaften sichtbar: Sie gingen für ihre Rechte auf die Straße, gründeten Vereine und Verbände, Zeitschriften und Filmfestivals. Doch auf die Freiheit folgte Repression. Seit gut zwölf Jahren muss die LGBTI+-Bewegung harte Schläge einstecken.

Präsident Wladimir Putin lehnt gleichgeschlechtliche Liebe und Sexualität rigoros ab. In den vergangenen Jahren griffen Neonazis immer wieder queere Menschen an, Polizist*innen nahmen sie ohne Angabe von Gründen fest, misshandelten und folterten sie, Gerichte verurteilten Künstler*innen und Aktivist*innen zu Haftstrafen. Im Jahr 2017 kam es in der zu Russland gehörenden autonomen Republik Tschetschenien zu "Säuberungen": Mehr als hundert Männer, die als schwul galten, wurden in einer koordinierten Kampagne verschleppt, inhaftiert und gefoltert, einige wurden getötet.

Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine gehen neue Repressalien gegen die LGBTI+-Community einher. Im April 2022 löste ein Gericht die Organisation Sphere wegen "Untergrabung der moralischen Grundlagen der russischen Gesellschaft" auf, nachdem die Behörden Sphere bereits 2016 als "ausländischen Agenten" eingestuft hatten. Die gemeinnützige Stiftung finanzierte seit 2011 mehrere Organisationen, darunter auch die Dachorganisation LGBT-Network. Dieses Netzwerk ist die bedeutendste queere Organisation Russlands und gilt seit 2021 ebenfalls als "ausländischer Agent".

LGBTI+-Infos als "Propaganda" eingestuft

Derzeit stehen zahlreiche Mitglieder von LGBTI+-Organisationen vor Gericht, andere haben das Land verlassen. Die Organisation Wychod musste im April 2022 ihr Büro in St. Petersburg schließen. Sämtliche Mitarbeiter*innen gingen ins Ausland. Wychod arbeitet jedoch im Exil online weiter und bietet queeren Menschen in Russland, auf der Flucht oder im Ausland psychologische und juristische Unterstützung an.

Im Juni 2022 wurde ein Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der "Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" unter Erwachsenen und Minderjährigen verbietet und damit ein Gesetz aus dem Jahr 2013 verschärft. Die Verbreitung von Informationen über die LGBTI+-Community wäre damit künftig strafbar und könnte für Privatpersonen Geldstrafen in fünfstelliger Höhe nach sich ziehen. Organisationen und andere juristische Personen müssten mit Strafen von bis zu zehn Millionen Rubel (knapp 162.000 Euro, Umrechnungskurs Mitte September) oder einem Betätigungsverbot für 90 Tage rechnen. Weil die Defi­nition von "Propaganda" in dem Gesetzentwurf bewusst vage gehalten ist, könnten die Behörden jede von LGBTI+-Gruppen verbreitete Information als Propaganda einstufen und entsprechend ­bestrafen.

Tigran Petrosyan ist freier Journalist. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

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