Amnesty Journal Mali 21. November 2022

Noch mehr Massaker mit russischer Beteiligung

Ein Flüchtlingslager, in denen Menschen dicht an dicht leben, zwischen ihnen eingezäunt Tiere wie Kühe und Ziegen, eine Stromleitung führt über Strommasten über das Lager, im Hintergrund erheben sich Hügel

Tausende Menschen leben im Flüchtlingslager in Bamako (Mali, Mai 2022).

Nach dem Abzug der französischen Armee bleibt die Sicherheitslage in Mali instabil. Die Bevölkerung wird zwischen den Fronten zerrieben. An Exekutionen sind viele Russen beteiligt – sind es reguläre Soldaten oder Söldner der Wagner-Gruppe?

Von Bettina Rühl, Bamako

Der junge Mann hat Zuflucht gesucht auf einem der Viehmärkte von Bamako, der malischen Hauptstadt. Er möchte aus Sicherheitsgründen anonym bleiben und heißt hier Adama Cissé. Er hat nach eigenen Angaben eins der bisher schwersten Massaker malischer Soldaten und ihrer russischen Verbündeten an malischen Zivil­personen überlebt. Zwischen dem 27. und 31. März sollen beim Einsatz der malischen Streitkräfte gegen bewaffnete Islamisten in dem Ort Moura in der Region Mopti zahlreiche Zivilpersonen getötet worden sein. Die malische Armee erklärte dagegen am 1. April, Spezialkräfte hätten 203 Mitglieder "bewaffneter terroristischer Gruppen" getötet und 51 weitere festgenommen.

In Cissés Augenzeugenbericht klingt das ganz anders. Am 27. März sei er auf den Markt von Moura gegangen, sein Heimatdorf Ngossiri sei nur zwei Kilometer entfernt. Er habe fünf Militärhubschrauber gesehen, von denen vier landeten, einer habe weiter über Moura gekreist. Aus den Hubschraubern seien Bewaffnete gestiegen, "sie waren alle weiß". Die Besatzung des Hubschraubers, der in der Luft stehen blieb, habe "auf alle geschossen, die zu fliehen versuchten".

Berichte von Exekutionen

Ein weiterer Überlebender, der hier Boubacar Diallo heißt, erzählt ebenfalls, er sei im Anschluss an das Massaker nach Bamako geflohen. Als die Hubschrauber gegen 17 Uhr abflogen seien, hätten Bewaffnete den Ort Moura umstellt: sowohl malische als auch weiße Soldaten, die nicht Französisch sprachen, die Sprache der ehemaligen Kolonialmacht. "Die Weißen sind von Haus zu Haus gegangen und haben jedes Haus nach Männern durchsucht", erinnert sich Diallo. "Es waren viel mehr weiße als malische Soldaten."

Cissé und Diallo berichten, dass alle Männer zusammengetrieben wurden. Cissé schätzt die Zahl der Gefangenen auf 4.000, nach und nach seien einige wieder freigekommen. Die Männer seien in Gruppen aufgeteilt und festgehalten worden. "Ich habe gesehen, wie die weißen Bewaffneten einzelne Männer absonderten und sie dann exekutierten", erzählt Cissé. Die malischen Soldaten hätten die Gefangenen bewacht, die Weißen hätten die Opfer ausgewählt und exekutiert.

Bei den "weißen" Bewaffneten dürfte es sich um Russen handeln. Womöglich waren es Angehörige der in Russland gegründeten Söldnergruppe Wagner, die für schwere Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist, beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik, in Syrien und in Libyen. Die malische militärische Übergangsregierung erklärt dagegen immer wieder, bei den Bewaffneten handele es sich um reguläre russische Soldaten, sie seien im Dezember auf Grundlage einer "Sicherheitspartnerschaft auf Regierungsebene" nach Mali gekommen.

Neue Probleme für die UN-Mission Minusma

Dagegen hat das US-Militär nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass in Mali Hunderte Söldner des privaten Militärunternehmens im Einsatz waren oder noch immer sind. Expert*innen gehen ­inzwischen von rund 1.000 russischen Söldnern in Mali aus. Wie die Krisenbeobachter*innen der regierungsunabhängigen Organisation ACLED (Armed Conflict Location and Event Data Project) feststellen, gehen die Wagner-Söldner noch brutaler vor als die malischen Soldaten. Dabei werfen Menschenrechtsgruppen und Überlebende auch Malis Armee regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Laut ACLED ist außerdem immer öfter zu beobachten, dass die Söldner auch ohne Regierungstruppen unterwegs sind und dabei schwere Menschenrechtsverbrechen begehen. Anfang September berichteten Überlebende eines Massakers in Nia Ouro in der Region Mopti erneut von einem Überfall mit Tötungen, Plünderungen und Vergewaltigungen.

Mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die noch im Jahr 2021 Malis wichtigster Partner in Sicherheitsfragen war, hat sich die militärische Übergangsregierung unter Oberst Assimi Goïta inzwischen überworfen. Mali wirft Frankreich nun sogar vor, islamistische Gruppen mit Waffen und nachrichtlichen Informationen zu unterstützen – ein Vorwurf, der wenig plausibel erscheint.

Übergangsregierung will Souveränität zurückgewinnen

Mitte August 2022 verließen die letzten französischen Soldat*innen den westafrikanischen Krisenstaat. Bis dahin hatte die französische Armee in ihrer ehemaligen Kolonie mit teilweise bis zu 4.500 Sol­dat*innen gegen islamistische Terrorgruppen gekämpft. Parallel zur UN-Mission Minusma, deren rund 12.000 Soldat*innen nie das Mandat hatten, aktiv gegen Terrorgruppen vorzugehen. Deutschland beteiligt sich mit rund 1.000 Soldat*innen an der Mission. Aufgabe der Minusma sind die Stabilisierung Malis, die Umsetzung eines Friedensvertrags von 2015 und der Schutz der Zivilbevölkerung.
Doch trotz Tausender internationaler Soldat*innen im Land hat sich die Sicherheitslage in Mali in den vergangenen Jahren verschlechtert: Tausende Zivilist*innen wurden Opfer von Gewalt, bewaffnete islamistische Gruppen bringen immer mehr Gebiete unter Kontrolle, blutige Konflikte zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen kommen hinzu.

Seit die russischen Truppen im Land sind, hakt es in der Zusammenarbeit ­zwischen der militärischen Übergangs­regierung und der UN-Mission. Die Übergangsregierung führte für die Minusma neue Regeln ein und achtet auf deren Einhaltung. Dagegen hatte die frühere zivile Regierung – Oberst Goïta steht erst seit ­einem Militärputsch im Mai 2021 an der Spitze des Staates – den internationalen Militärs mehr Freiheiten gelassen. Die ­jetzige Übergangsregierung möchte nun Souveränität zurückgewinnen.

Aber das sei nicht der einzige Grund für die neuen Regeln, meint Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako. Die Übergangsregierung habe seit Januar auch deshalb Beschränkungen gegen die Bundeswehr und andere Armeen der UN-Mission erlassen, "weil die Russen sich nicht in die Karten schauen lassen wollen". Sie könnten beispielsweise vermeiden wollen, dass deutsche Auf­klärungsdrohnen Belege für Menschenrechtsverbrechen unter russischer Beteiligung sammeln. Weil die malische Übergangsregierung neue Vorschriften für Anträge erließ, hat jeder von der Minusma gemeldete Flug nun einen größeren Vorlauf. Das wiederum erleichtert es Truppen am Boden, bei militärischen Aktionen länger unbeobachtet zu bleiben.

1,8 Millionen Menschen von Hunger bedroht

Trotz aller Berichte über Menschenrechtsverbrechen und eine zunehmende Beschränkung bürgerlicher Freiheiten scheint die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter der Armee und der militärischen Übergangsregierung zu stehen. Das gilt auch für Mamadou Traoré. Der 27-jährige Bauer sitzt im Hof eines Hauses in Bamako. Traoré hält die Vorwürfe gegen die malische Armee und ihre russischen Partner für Lügen der französischen Regierung. Der 27-Jährige lebt in einem Dorf in der Nähe von Ségou, fast 400 Kilometer entfernt. Die Region ist seit Monaten das Epizentrum der Gewalt. Traoré möchte erzählen, was der Krieg für die Bevölkerung bedeutet. Dafür ist er extra nach Bamako gekommen, denn die Konfliktregion in der Landesmitte ist für unabhängige Beobachter*innen inzwischen so gut wie unzugänglich.

So angespannt die Lage auch ist, Traoré sieht einen Fortschritt. "Seit einigen Monaten sehen wir bei uns sehr viel mehr Soldaten", sagt er. "Unsere Armee ist hier jetzt überall, sie gibt uns Sicherheit." Traoré ist zuversichtlich, dass er bald auf seinem Reisfeld arbeiten kann – die nächste Aussaat steht kurz bevor. Könnte er tatsächlich sein Feld bestellen, ohne damit sein Leben zu riskieren, wäre das für ihn ein Durchbruch.Um das zu erklären, holt er sein Handy aus der Hosentasche, er will ein paar selbst gefilmte Videos zeigen, die er im ­Januar 2022 gemacht hat. Zu sehen sind verbrannte Reisfelder, es müssen riesige Flächen sein. Die Aufnahmen sind verwackelt. Traoré hat vom fahrenden Motorrad aus gefilmt – anzuhalten wäre viel zu gefährlich gewesen, sagt der Bauer. "Wir hatten den ganzen Reis auf unseren Feldern geerntet und wollten am nächsten Tag mit dem Dreschen anfangen", erzählt er. "Diesen Moment haben die Islamisten abgepasst. Sie sind gekommen, haben unsere Ernte mit Benzin übergossen und alles verbrannt." Die Islamisten hätten nicht nur seine komplette Ernte zerstört, sondern die Lebensmittelreserven in drei Kommunen im Zentrum des Landes.

Wir hatten den ganzen Reis auf unseren Feldern geerntet und wollten am nächsten Tag mit dem Dreschen anfangen. Diesen Moment haben die Islamisten abgepasst. Sie sind gekommen, haben unsere Ernte mit Benzin übergossen und alles verbrannt.

Mamadou
Traoré
Bauer

Die Gegend im Binnendelta des Niger-Flusses ist fruchtbar, wird vor allem für den Reisanbau genutzt und ist die Kornkammer Malis – oder besser gesagt: Sie könnte es sein, wenn Frieden wäre. Wegen der anhaltenden Konflikte fallen viele Ernten aus, hinzu kommen die Folgen der Klimakrise. Mali und andere Länder der Region leiden derzeit unter einer schweren Dürre. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Mali 1,8 Millionen Menschen von Hunger bedroht und brauchen dringend Lebensmittelhilfe. Seit ihre Ernten verbrannt wurden, "überleben wir nur mit größter Mühe", sagt Traoré.

Die Bevölkerung hungert, ergänzt sein Freund Mamadou Coulibaly, der Traoré nach Bamako begleitet hat. Coulibaly ist mehr als doppelt so alt wie Traoré und wohnt in dessen Nähe. Auch seine komplette Ernte haben die Islamisten Anfang des Jahres verbrannt. "Ich weiß nicht, was sie damit erreichen wollen, dass sie unsere Felder abbrennen und unsere Ernten vernichten", wundert sich Coulibaly. "Vielleicht wollen sie uns aushungern, damit wir uns ihnen unterwerfen."

Seine Erklärung ist plausibel. Zumindest rund um Coulibalys Dorf haben die Islamisten aber neuerdings nicht mehr die Macht, die Bevölkerung mit derart brutalen Methoden unter ihre Kontrolle zu zwingen. Die Armee konnte dort Gebiete zurückerobern. Dass die malische Armee ihre Kräfte in einigen Regionen im Zentrum des Landes verstärkt und sich die Sicherheitslage dort verbessert habe, bestätigt der unabhängige UN-Beobachter Alioune Tine. Ob das auch am brutaleren Vorgehen der russischen Bewaffneten liegt, ist unklar.

Ganze Dörfer entvölkert

Tine reiste im August im Auftrag der Minusma für zwei Wochen durch Mali, um sich einen Eindruck von der Lage zu verschaffen. Insgesamt sind die Ergebnisse in seinem Bericht alarmierend, trotz der leichten Stabilisierung in einigen Zonen im Zentrum des Landes. Die Sicherheitslage habe sich in rasantem Tempo weiter verschlechtert. Und: Mit Beginn der russischen Präsenz habe die Zahl der schweren Menschenrechtsverletzungen um fast 50 Prozent zugenommen.

Eine Straße in Mali, auf der Autos fahren und Motorroller, am Straßenrand wehen Nationalflaggen im Wind, die US-amerikanische, die russische,die polnische, die malische.

Russische verdrängen französische Flaggen (Bamako, November 2021).

Die Russen scheinen nach einer bestimmten Methode vorzugehen: Wenn sie ganze Dörfer entvölkern, dann sind unter Hunderten Toten vermutlich auch die gesuchten Islamisten. Im Norden dagegen, wo vor allem Frankreich militärisch aktiv war, sei nun ein Machtvakuum zu spüren, sagt Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako: "Die Franzosen waren die einzigen, die im Norden Malis gekämpft haben und aktiv Dschihadisten und deren Anführer bekämpft haben." Nun könnten die Islamisten dort freier operieren, der Islamische Staat habe im Norden Malis an der Grenze zu Niger Territorium erobert.

UNO muss eigene Fehler hinterfragen

Im Zentrum hätten die Islamisten zwar einige Gebiete verloren, viele davon aber nur vorübergehend. Nach dem Ende der Angriffe kehren sie häufig zurück und rächen sich an der Bevölkerung, die sie der Kooperation mit der Armee beschuldigen. Im Hin und Her der Offensiven bezahlen die Zivilpersonen einen blutigen Preis. Beide Seiten verdächtigen sie, mit der jeweils anderen zusammenzuarbeiten. Ohne lange nach Belegen für diese Beschuldigung zu fragen, werden Verdächtige kurzerhand getötet: von Islamisten, von malischen Sicherheitskräften und deren russischen Verbündeten. Der Zorn der Bevölkerung richtet sich gegen die UN-Mission, die das nicht verhindert.

Tatsächlich ist das die Schwäche der Mission. Anfangs hatte die Minusma nicht einmal den Auftrag, die Bevölkerung zu schützen. In den vergangenen Jahren wurde ihr Mandat erweitert. 2019 wurde der Schutz von Zivil­personen als strategische Priorität mit aufgenommen. An der Umsetzung fehlt es bis heute, kritisiert Anna Schmauder vom niederländischen Thinktank Clingendael. Sie fordert eine Debatte darüber, wie der Schutz von Zivilpersonen gestärkt werden könnte.

Das Problem daran: Die UNO muss das im Falle Malis mit einer Armee und einer Regierung diskutieren, die ihrerseits Angriffe auf Zivilpersonen durchführen. In jedem Fall, sagt Schmauder, müssten Deutschland und die Vereinten Nationen die eigene Rolle und die eigenen Fehler in den vergangenen Jahren gründlich hinterfragen.

Bettina Rühl ist freiberufliche Journalistin und arbeitet schwerpunktmäßig zu Afrika. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

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