Amnesty Journal Griechenland 09. November 2020

Neu, neuer, uralt

Menschen stehen hinter einem Stacheldraht vor Zelten, ein Mann mit Sonnenbrille hält ein Kleinkind auf dem Arm, das eine Windel und ein Hemd trägt.

Quarantäne hinter Stacheldraht: Flüchtlinge im Lager, Lesbos, September 2020

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sprechen die griechische Regierung und die EU-Kommission von "neuen Ansätzen" in der Flüchtlingspolitik. Wer genau hinsieht, entdeckt etwas anderes.

Von Christian Jakob

Schon im Frühjahr hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erklären wollen, wie es mit Asyl und Migration in Europa weitergehen soll. Doch ihr neues "Migrations- und Asylpaket" ließ auf sich warten – bis kurz nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ­Anfang September.

Die Bilder des ausgebrannten, völlig überfüllten Camps machten deutlich: So wie bisher kann die EU mit der Behandlung von Neuankömmlingen nicht weitermachen. Und so ließ es sich von der Leyen nicht nehmen, ihre Vorschläge als Antwort auf das Feuer zu vermarkten: Nur ihr "neuer Ansatz" könne verhindern, "dass sich Ereignisse, wie sie in diesem Monat in Moria eingetreten sind, wiederholen", hieß es in einem Papier, in dem sie das Migrationspaket umriss.

Hitze, Stress, Lärm, Depression

Neu ist an dem Ansatz wenig. Tatsächlich ähnelt er der Reaktion der EU auf das weitgehend unbeachtete Drama um das Vorgängerlager von Moria: das nur wenige Kilometer entfernte Internierungslager Pagani. Seit 2007 hatte Griechenland dieses für 300 Menschen ausgelegte Lager in einer alten Fabrikhalle nahe der Inselhauptstadt Mytilini betrieben. Fast alles, was Moria zu einem schrecklichen Ort machte, gab es schon in Pagani: Hitze, Stress, Lärm, Depression, Gefangenschaft, wenig Essen, wenig Wasser, wenige Toiletten, wenige Ärzte, wenige Psychologen.

Auch die maßlose Überfüllung war vergleichbar: Statt 300 pferchten die Behörden mehr als 1.000 Flüchtlinge in die Montagehallen. Als Toilette diente ein Loch im Boden. Ein Team von Ärzte ohne Grenzen durfte von Zeit zu Zeit hinein, ansonsten wurden Insassen nur in sehr kritischen Fällen in ein Krankenhaus transportiert. Die Aufenthaltsdauer war unklar: Die Geflüchteten wussten nie, wie lange sie würden bleiben müssen.

Im Gegensatz zu Moria wusste kaum jemand von Pagani. Erst als die Lagerbewohnerinnen und -bewohner im Sommer 2009 in einen Hungerstreik traten und Aktivistinnen und Aktivisten eine Videokamera hineinschmuggelten, empörte sich die Öffentlichkeit. Der Präfekt von Mytilini gelobte Besserung. Ein UNHCR-Vertreter sagte: "Pagani entspricht keinerlei griechischen und europäischen Standards." Spyros Vouyia, der damalige Vizeminister für öffentliche Sicherheit, besuchte Pagani und nannte das Lager anschließend in einem Fernsehinterview "schlimmer als Dantes Inferno".

Ein Jahr später legte der griechische Innenminister Giannis Ragousis der EU-Kommission ein Konzept für ein neues Asyl­system und einen "nationalen Aktionsplan" für Migrations­management vor. Das alte Asylsystem aus der Regierungszeit der konservativen Nea Dimokratia nannte er "grausam und ungerecht" und setzte es offiziell aus. Die EU schrieb damals mit Blick auf Griechenland: "Es liegt in der Verantwortlichkeit der Union, diese Mitgliedstaaten zu unterstützen (…), indem sichergestellt wird, dass Asylsuchende und Flüchtlinge angemessen aufgenommen und geschützt werden." Die EU-Kommission schlug deshalb vor, "Solidarität im Asylbereich entlang von vier Achsen zu stärken: praktische Zusammenarbeit und technische Hilfe, finanzielle Solidarität, Aufgabenteilung sowie Verbesserung der Instrumente zur Steuerung des Asylsystems." Diese Sätze finden sich fast genauso im neuen "Pakt" von Oktober 2020.

Mit Kolibakterien verseuchtes Wasser

Griechenland bekam dann ab 2011 Geld von der EU, um neue Aufnahmezentren zu bauen. Die Kommission drängte jedoch nicht darauf, dass die Menschen nicht mehr dort interniert werden. "Der Bau der neuen Aufnahmeeinrichtungen ist eine nationale Angelegenheit", sagte ein Kommissionssprecher. Man sei sich "der schwierigen Lage bewusst, unter der Griechenland wegen des hohen Migrationsdrucks steht".

2014 wurden vier neue Flüchtlingsgefängnisse auf den Ägäis-Inseln fertiggestellt. Das größte steht im Dorf Moria auf Lesbos. Die äußere Mauer der einstigen Kaserne blieb stehen, etwas weiter innen gibt es einen ersten Zaun mit einer Klingendrahtkrone. Das Lager hat 3.800 Plätze. Die klimatisierten Container messen schätzungsweise 40 Quadratmeter, je 14 Menschen teilen sich drei Zimmer plus Bad. "Wir versuchen, die Flüchtlinge aus einem Land zusammenzulegen, dann kommunizieren sie besser", sagte ein Wachmann im Jahr 2014. Minderjährige wurden zusammen untergebracht, Mädchen und Jungen getrennt.

"Es ist anders als Pagani", sagte damals Nikolaos Ververis, Leiter der regionalen Grenzpolizei. "In Moria werden die Menschenrechte respektiert. Das Gebäude ist modern, die Bedingungen sind human." Mehr als drei Millionen Euro kostete der Bau, 75 Prozent der Summe bezahlte die EU. 2014 kam EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zu Besuch. "Das ist mein zwölfter Besuch in Griechenland, und ich sehe klare Fortschritte bei der Asyl- und Migrationsarbeit", twitterte sie. Dass man ihr versehentlich das gleiche mit Kolibakterien verseuchte Wasser zu trinken gab, das zu der Zeit auch die Geflüchteten bekamen, twitterte sie nicht.

Sechs Milliarden Euro für die Türkei

Mit dem Menschenrechtsschutz war es in Moria bekanntlich nicht weit her. Und es steht zu befürchten, dass sich daran auch nach dem Brand wenig ändert. Am 23. September 2020, rund drei Wochen nach dem Corona-Ausbruch und zwei Wochen nach dem Brand in Moria, sagte Ursula von der Leyen: "Die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die jüngste Situation im Aufnahmezentrum Moria haben gelebte gemeinsame Verantwortung und Solidarität gezeigt." Der Plan der Kommission, mit den nationalen Behörden an einem "gemeinsamen Pilotprojekt für ein neues Aufnahmezentrum" zu arbeiten, zeige, "wie operative Zusammenarbeit funktionieren kann".

Was bedeutet das für die Flüchtlinge auf Lesbos? Rund 2.000 wurden bis Anfang Oktober auf das Festland gebracht, rund 8.000 kamen in ein neues Lager auf der Insel. Es liegt auf einem ehemaligen Schießübungsplatz des Militärs, immer wieder werden dort Munitionsreste gefunden. Der Zugang für humanitäre Nichtregierungsorganisationen ist streng reglementiert. Für ­Essen, Wasser und Toiletten stehen die Menschen weiterhin stundenlang in Schlange an, trotz des deutlich erhöhten Corona-Risikos. Als im Oktober der Regen einsetzte, versanken viele ­Zelte im Schlamm.

Wie schon in Moria sind diese Zustände keine Folge von Ressourcenmangel: Kein Land der Welt hat proportional mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung bekommen als Griechenland. Zwischen 2015 und September 2020 flossen dafür 2,77 Milliarden Euro aus Brüssel nach Athen. Zwar kamen in diesem Zeit­raum rund eine Million Flüchtlinge ins Land, die meisten aber reisten schnell wieder aus oder wurden von den Behörden illegal in die Türkei zurückgeschickt. Tatsächlich aufgenommen, und sei es nur für ein Asylverfahren, wurden in Griechenland seit 2015 wohl weniger als 150.000 Menschen.

Zum Vergleich: Die EU stellte der Türkei sechs Milliarden Euro für fast vier Millionen Flüchtlinge in Aussicht. Griechenland hätte Ressourcen, um die Menschen würdig und angemessen unterzubringen und zu versorgen. Es hat sich politisch dafür entschieden, das nicht zu tun.

Was genau an dem neuen Lager ein "Pilotprojekt" ist, sagt die Kommission nicht. Es ist wahrscheinlich, dass dort die neuen Schnellverfahren für Asylanträge an den EU-Außengrenzen erprobt werden sollen: fünf Tage bis zur Entscheidung, ob Ankommende zur Antragstellung einreisen dürfen. Falls nicht, kommen sie in ein "Grenz-Asylverfahren", das innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen sein soll.

Christian Jakob ist taz-Redakteur und Journalist mit dem Arbeitsschwerpunkt Flucht und Migration. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.

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