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Europäische Union

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Das Bild zeigt eine Demonstration bei Nacht, die Silhouette eines Mannes, der zwei Flaggen in die Höhe hält - die EU-Flagge und die polnische Flagge
Pressemitteilung16.02.2022

Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden

Der Rechtsstaatsmechanismus erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Viele Polizisten in Schutzausrüstung mit Helmen. Im Vordergrund sieht man Hände, die ihnen zwei Regenbogenflaggen entgegen strecken. Rechts unten in der Ecke eine gelbe Sprechblase, darin steht in schwarzer Schrift: Menschenrechte in der EU durchsetzen! #BTW21
ArtikelDeutschland13.07.2021

#BTW21: Menschenrechte in der EU durchsetzen!

Die zukünftige Bundesregierung muss sich in Europa und in der EU aktiv und konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Eine Gruppe von Personen steht vor dem Brandenburger Tor und trägt Pappmasken mit dem Gesicht von Eren Keskin und hält Schilderin den Händen.
Aktuell10.03.2021

Türkei: Europäische Regierungen müssen ihren Druck erhöhen

Die türkische Regierung verletzt fortwährend Menschenrechte und inhaftiert Personen, die ihr kritisch gegenüberstehen.

Auf einem blauen Hintergrund ist ein gelber EU-Stern abgebildet, von dem ein Zacken abgebrochen ist.
Amnesty Journal08.01.2021

Entschiedener auftreten!

Ungarn und Polen verletzen immer wieder rechtsstaatliche Grundsätze und Menschenrechte. Die EU sollte sich das nicht länger bieten lassen. Ein Kommentar von Janine Uhlmannsiek.

Das Foto zeigt einen Oberarm, der gerade mit einer Spritze injiziert wird.
Pressemitteilung15.12.2020

Corona-Krise: EU darf nicht weiter weltweite Impfstoffverteilung erschweren

Um einen raschen weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen, darf die EU nicht weiter eine Aufhebung des Patentschutzes verhindern.

Zeichnung einer Frau, die eingekreist wird von dem Sternen-Kreis der EU-Flagge. Anstelle des Sterns ganz oben ist eine Überwachungskamera zu sehen, die das Gesicht der Frau scannt
Amnesty Journal16.11.2020

Ausgespäht

Wie europäische Überwachungssoftware Menschen­rechtlerinnen und Menschenrechtler in Gefahr bringt und was man dagegen machen kann.

Menschen stehen hinter einem Stacheldraht vor Zelten, ein Mann mit Sonnenbrille hält ein Kleinkind auf dem Arm, das eine Windel und ein Hemd trägt.
Amnesty JournalGriechenland09.11.2020

Neu, neuer, uralt

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sprechen die griechische Regierung und die EU-Kommission von "neuen Ansätzen" in der Flüchtlingspolitik. Wer genau hinsieht, entdeckt etwas anderes.

Ein großes rotes Luftballonherz, auf dem "Civil" steht, wird vor einem herrschaftlichen Gebäude mit Schnüren positioniert. Daneben steht eine Menschenmenge.
PressemitteilungUngarn11.09.2020

EU muss Artikel-7-Verfahren zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben

Zwei Jahre nach der Abstimmung ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten, steht es keineswegs besser um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Eine Frau mit Eren-Keskin-Maske steht vor dem Brandenburger Tor und hält ein Schild hoch mit der Aufschrift "End Harassen of Eren Keksen"
PressemitteilungEuropa und Zentralasien26.08.2020

Gymnich-Treffen in Berlin: Menschenrechte auf die EU-Agenda

Amnesty International mahnt an, dass die Europäische Union beim bevorstehenden EU-Außenministertreffen auch die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, beispielsweise in der Türkei, im Blick behält.

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