Europäische Union Open sharing options Facebook Twitter E-Mail Pro Seite 9182736 Pressemitteilung16.02.2022 Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden Der Rechtsstaatsmechanismus erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. ArtikelDeutschland13.07.2021 #BTW21: Menschenrechte in der EU durchsetzen! Die zukünftige Bundesregierung muss sich in Europa und in der EU aktiv und konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Aktuell10.03.2021 Türkei: Europäische Regierungen müssen ihren Druck erhöhen Die türkische Regierung verletzt fortwährend Menschenrechte und inhaftiert Personen, die ihr kritisch gegenüberstehen. Amnesty Journal08.01.2021 Entschiedener auftreten! Ungarn und Polen verletzen immer wieder rechtsstaatliche Grundsätze und Menschenrechte. Die EU sollte sich das nicht länger bieten lassen. Ein Kommentar von Janine Uhlmannsiek. Pressemitteilung15.12.2020 Corona-Krise: EU darf nicht weiter weltweite Impfstoffverteilung erschweren Um einen raschen weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen, darf die EU nicht weiter eine Aufhebung des Patentschutzes verhindern. Amnesty Journal16.11.2020 Ausgespäht Wie europäische Überwachungssoftware Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler in Gefahr bringt und was man dagegen machen kann. Amnesty JournalGriechenland09.11.2020 Neu, neuer, uralt Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sprechen die griechische Regierung und die EU-Kommission von "neuen Ansätzen" in der Flüchtlingspolitik. Wer genau hinsieht, entdeckt etwas anderes. PressemitteilungUngarn11.09.2020 EU muss Artikel-7-Verfahren zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben Zwei Jahre nach der Abstimmung ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten, steht es keineswegs besser um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. PressemitteilungEuropa und Zentralasien26.08.2020 Gymnich-Treffen in Berlin: Menschenrechte auf die EU-Agenda Amnesty International mahnt an, dass die Europäische Union beim bevorstehenden EU-Außenministertreffen auch die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, beispielsweise in der Türkei, im Blick behält. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Aktuelle Seite 1 Page 2 Page 3 Page 4 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Pressemitteilung16.02.2022 Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden Der Rechtsstaatsmechanismus erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
ArtikelDeutschland13.07.2021 #BTW21: Menschenrechte in der EU durchsetzen! Die zukünftige Bundesregierung muss sich in Europa und in der EU aktiv und konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
Aktuell10.03.2021 Türkei: Europäische Regierungen müssen ihren Druck erhöhen Die türkische Regierung verletzt fortwährend Menschenrechte und inhaftiert Personen, die ihr kritisch gegenüberstehen.
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