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Europäische Union

PressemitteilungDeutschland06.02.2024

Deutschland: Kehrtwende beim EU-Lieferkettengesetz ist skandalös

Die Bundesregierung hat beschlossen, sich bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat diesen Freitag zu enthalten.

Amnesty JournalGriechenland26.06.2023

"Das Signal ist: Bleibt fort"

Wenn Geflüchtete an den EU-Grenzen ankommen, müssen sie die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Dieses Recht wird aber in Tausenden Fällen verletzt. Der Jurist Robert Nestler über die Abschreckungspolitik der EU.

Pressemitteilung16.02.2022

Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden

Der Rechtsstaatsmechanismus erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

ArtikelDeutschland13.07.2021

#BTW21: Menschenrechte in der EU durchsetzen!

Die zukünftige Bundesregierung muss sich in Europa und in der EU aktiv und konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Aktuell10.03.2021

Türkei: Europäische Regierungen müssen ihren Druck erhöhen

Die türkische Regierung verletzt fortwährend Menschenrechte und inhaftiert Personen, die ihr kritisch gegenüberstehen.

Amnesty Journal08.01.2021

Entschiedener auftreten!

Ungarn und Polen verletzen immer wieder rechtsstaatliche Grundsätze und Menschenrechte. Die EU sollte sich das nicht länger bieten lassen. Ein Kommentar von Janine Uhlmannsiek.

Pressemitteilung15.12.2020

Corona-Krise: EU darf nicht weiter weltweite Impfstoffverteilung erschweren

Um einen raschen weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen, darf die EU nicht weiter eine Aufhebung des Patentschutzes verhindern.

Amnesty Journal16.11.2020

Ausgespäht

Wie europäische Überwachungssoftware Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler in Gefahr bringt und was man dagegen machen kann.

Amnesty JournalGriechenland09.11.2020

Neu, neuer, uralt

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sprechen die griechische Regierung und die EU-Kommission von "neuen Ansätzen" in der Flüchtlingspolitik. Wer genau hinsieht, entdeckt etwas anderes.