Das wird man doch noch fragen dürfen

Carole Scheidegger von Amnesty in der Schweiz gibt Auskunft rund um die Menschenrechte.

1 Wer entscheidet, was ein Menschenrecht ist?

Menschenrechte sind Rechte, die jedem einzelnen Menschen gleichermaßen zustehen. Die modernen Menschenrechte, auf die sich auch Amnesty International bezieht, wurden von den Staaten in Konventionen und Abkommen festgelegt. So zum Beispiel in der zugrunde liegenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, später im UN-Sozialpakt, in der Frauenrechtskonvention und vielen weiteren Abkommen. Die UN-Vollversammlung kann sich mit neuen Resolutionen für weitere Menschenrechte aussprechen, so kam zum Beispiel 2010 das Recht auf sauberes Wasser dazu. Die Menschenrechte sind also nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt, sondern es handelt sich um einen Katalog von Rechten, den die Staaten weiterentwickeln können.

2 Wer entscheidet, was eine ­Menschenrechtsverletzung ist?

Die Menschenrechte verpflichten in erster Linie Staaten dazu, sie nicht zu verletzten – und zu gewährleisten, dass Menschen sich gegen staatliche Übergriffe vor einem Gericht zur Wehr setzen können. In vielen Bereichen müssen Staaten außerdem besondere Leistungen erbringen, so etwa bei sozialen und politischen Rechten. Auch demokratische Länder ­begehen Menschenrechtsverletzungen. Verschiedene staatliche Institutionen überwachen die Einhaltung der Menschenrechte – und stellen fest, wann sie verletzt werden. Daneben gibt es eine Vielzahl internationaler Überwachungsmechanismen. Besonders bedeutsam sind dabei die Ausschüsse zu den einzelnen Konventionen (zum Beispiel der UN-Kinderrechtsausschuss), die internationalen Strafgerichte und die Gerichtshöfe für Menschenrechte auf den verschiedenen Kontinenten, wie zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

3 Was ist ein Menschenrechtsverteidiger?

Menschenrechtsverteidiger sind Menschen, die sich allein oder gemeinsam mit anderen gewaltfrei für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einsetzen. Oftmals sind sie für die Rechte Dritter und nicht für ihre eigenen Rechte aktiv. Manche von ihnen leben gefährlich, da Regierungen, Unternehmen oder bewaffnete Gruppen nicht wollen, dass ihre Machenschaften aufgedeckt werden. Hinter dem Wort "Menschenrechtsverteidiger" steckt also ein Mensch mit viel Mut und oft mit einer sehr bewegenden Geschichte.

4 Gelten Menschenrechte auch für Terroristen?

Menschenrechte gelten für jeden Menschen. Zwar ist der Gedanke, dass auch der Verursacher abscheulichster Verbrechen Rechte hat, für viele schwer erträglich. Aber: Wenn wir die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, leiden wir am Ende alle darunter. Werden einem Menschen die Menschenrechte abgesprochen, öffnet das Tür und Tor für Willkür, rasch sind dann auch anderen Leuten die Rechte aberkannt. Der Einsatz für die Menschenrechte bedeutet übrigens nicht, dass man nichts gegen Terrorismus tun kann. Aber die Bekämpfung von Terror muss im Einklang mit den Menschenrechten stehen.

5 Sind Menschenrechte eine Idee aus dem Westen, die gar nicht für den Rest der Welt passt?

Die Idee der Menschenrechte ist schon lange global. In der Arbeitsgruppe, die 1947/48 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entworfen hat, waren bis auf Afrika Vertreter aus ­aller Welt dabei. Manche europäische Länder und die USA waren bei den Beratungen anfangs eher zögerlich. Das gemeinsame Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, jedem Menschen auf der Erde dieselben Rechte zu geben. Die UN-Vollversammlung nahm den Entwurf 1948 ohne Gegenstimme an. Die Kritik, die Menschenrechte seien eine "Erfindung des Westens", kommt übrigens häufig von Regierungen, denen es nicht passt, dass in ihrem eigenen Land alle Menschen Freiheiten und Schutzrechte haben.

6 Gelten die Menschenrechte auch im Krieg?

Die Menschenrechte gelten nicht nur in Friedens-, ­sondern auch in Kriegszeiten. Wegen erschwerter Be­dingungen ist es dem Staat jedoch nicht immer möglich, alle Menschenrechte unter allen Umständen einzuhalten. Unter ­gewissen Bedingungen ist es daher erlaubt, einzelne Menschenrechtsgarantien vorübergehend außer Kraft zu setzen. Gewisse fundamentale Garantien, wie beispielsweise das Folterverbot, das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft oder das Verbot rückwirkender Strafgesetze, können aber nie außer Kraft ­gesetzt werden und sind unter allen Umständen zu beachten.

7 Was nützt der Einsatz für die Menschenrechte? Helfen Papier und Bleistift wirklich gegen ­Unrecht?

Unser Einsatz nützt tatsächlich. Gemeinsam können wir die Welt gerechter machen. Briefaktionen zum Beispiel können ­wesentlich dazu beitragen, die Situation der Betroffenen zu verbessern – bei einer systematischen Auswertung der Eilaktionen ("Urgent Actions") von Amnesty International zeigte sich, dass in gut einem Drittel der Fälle auf eine Forderung eingegangen wird. Briefe sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität nicht nur für die Betroffenen selber, sondern auch für deren Familien und ihr Umfeld. Petitionen und öffentliche Aktionen wiederum erhöhen den Druck auf die Adressaten, etwas zu tun. Wenn die ganze Welt von einem Verbrechen weiß, ist es schwieriger, die Tat unter den Teppich zu kehren. Schon Amnesty-Gründer Peter Benenson schrieb: "Regierungen gehen nur dahin, wo die öffentliche Meinung hinführt."