X/Twitter: Neue Regeln könnten das Recht auf Privatsphäre von Millionen Menschen verletzen
X (ehemals Twitter) wird zukünftig Informationen über den Standort der Nutzer*innen und ihre privaten Nachrichten sammeln – dies könnte eine Massenüberwachung darstellen.
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Vor mehr als zwei Monaten wurde die Social-Media-Plattform Twitter in "X" umbenannt. Nun hat die Plattform eine neue Datenschutzrichtlinie erhalten. Sie erlaubt es, biometrische Daten der Nutzer*innen zu sammeln und auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Wie diese Daten gespeichert und vor Missbrauch geschützt werden sollen, bleibt unklar.
Zur aktuellen Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie bei X sagt Michael Kleinman, Direktor der Silicon-Valley-Initiative bei Amnesty International:
"'Biometrisch' ist ein weit gefasster Begriff, der sich auf die physischen Merkmale einer Person bezieht und genau erklärt werden muss. Auch wenn die neue Richtlinie von X die Nutzer*innen um ihre Zustimmung zur Erfassung biometrischer Daten bittet, besteht die Gefahr, dass ihr Recht auf Privatsphäre verletzt wird.
Aus den neuen Richtlinien geht nicht klar hervor, wie diese Daten gespeichert werden und welche Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass die gesammelten Informationen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Bei über 500 Millionen Nutzer*innen birgt eine solche systemweite Sammlung äußerst sensibler Daten enorme Sicherheits- und Datenschutzrisiken. Noch besorgniserregender ist die Bestimmung, dass X Informationen über den Standort der Nutzer*innen und ihre privaten Nachrichten sammeln wird, was eine Massenüberwachung darstellen könnte.
Die Informationen der Nutzer*innen werden auch zum Trainieren der Modelle für maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz von X verwendet. Allerdings wird den Nutzer*innen nicht ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, der Verwendung ihrer Daten zu diesem Zweck zuzustimmen. X behauptet, eine Plattform zu sein, die die freie Meinungsäußerung fördert, aber ihr Freibrief zur Gewinnerzielung stellt eine ernste Gefahr für die Rechte des Einzelnen dar."
Hintergrund
X ist die Plattform, die früher als Twitter bekannt war. Elon Musk änderte den Namen im Juli 2023, nachdem er die Plattform 2022 übernommen hatte. Die neue "X-Datenschutzerklärung" ersetzt die bisher als "Aktuelle Datenschutzrichtlinie" bekannte Regelung. Die neue Unternehmensrichtlinie trat am 29. September 2023 in Kraft.
Neben der Erfassung biometrischer Daten werden in der neuen Richtlinie auch Informationen über den beruflichen Werdegang der Nutzer*innen erfasst. Aus Sicherheitsgründen ist außerdem die Weitergabe verschlüsselter Nachrichten vorgesehen.
Laut der X-Richtlinie werden "Metadaten zu verschlüsselten Nachrichten und zur Verwendung von Direktnachrichten, einschließlich des Inhalts der Nachrichten, der Empfänger*innen sowie Datum und Uhrzeit der Nachrichten" erfasst.
