Aktuell Türkei 27. November 2017

Weiterhin keine Gerechtigkeit für Taner Kılıç und die "Istanbul 10"

Taner Kılıç sitzt zusammen mit seiner Ehefrau, um die er einen Arm gelegt hat, und seiner Tochter auf einem Sofa, auf dem Tisch vor ihnen steht ein Kuchen

Taner Kılıç, Vorstandsvorsitzender der türkischen Amnesty-Sektion, mit seiner Ehefrau und seiner Tochter vor seiner Verhaftung

Am 22. November wurde in Istanbul das Verfahren gegen elf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger weitergeführt, zu denen auch Taner Kılıç, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, und İdil Eser, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, gehören. Die elf Angeklagten müssen sich wegen absurder Vorwürfe im Zusammenhang mit "Terrorismus" verantworten. Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler ist ganz eindeutig politisch motiviert und zielt darauf ab, kritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Aakar Patel von Amnesty International in Indien war als internationaler Beobachter beim Prozesstag am 22. November dabei und beschreibt hier seine Eindrücke.

Am Morgen der Verhandlung organisierten einige von uns eine Protestveranstaltung vor dem Justizpalast Çağlayan, einem imposanten, modernen und kreisrunden Gebäude, das als größtes Gericht Europas gilt. Obwohl es ein bitterkalter und windiger Tag war, nahmen viele Leute und verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen daran teil. Unter den internationalen Beobachterinnen und Beobachtern befanden sich auch die Vorsitzenden der Amnesty-Sektionen in Brasilien und Großbritannien sowie Diplomatinnen und Diplomaten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten.

Es wurde eine Stellungnahme zugunsten der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern verlesen. Auch Gulnihal, die 19-jährige Tochter von Taner Kılıç, war mit uns dort, und wir waren alle guter Dinge.

In den Gerichtssaal passten ungefähr 120 Personen, wenn man von den Rechtsbeiständen und anderen Justizbediensteten absieht. Jeder einzelne Platz war belegt, und Leute mussten draußen warten, weil der Saal voll war.

Es gab zwei Richter und eine Richterin, gekleidet in schwarze Roben mit einem steifen roten Kragen. Sie nahmen auf einer erhöhten Tribüne Platz, wie es auch in Indien Brauch ist. Interessant war, dass auch der Staatsanwalt an der Seite der Richterin und der Richter saß. Ihn habe ich während der gesamten Anhörung, die länger als sechs Stunden dauerte, nur einmal kurz sprechen hören.

Die meiste Zeit wurde auf die Verteidigung von Taner Kılıç verwendet. Seine Rechtsbeistände riefen einen Gutachter in den Zeugenstand, der sich ausführlich mit dem Thema der ByLock-App [1] auseinandersetzte. Taner Kılıç hatte sein Mobiltelefon zurückerhalten, nachdem die Polizei eine Kopie der darauf befindlichen Software angefertigt hatte. Der Gutachter machte jedoch deutlich, dass es ausgeschlossen sei, dass Taner Kılıç ByLock jemals auf sein Handy heruntergeladen habe. Taner Kılıç selbst gab in seiner Aussage zu Protokoll, die App bis zu dem gescheiterten Putschversuch gar nicht gekannt zu haben. Trotzden war seinem Antrag auf eine Freilassung gegen Kaution schon in der ersten Anhörung im Oktober nicht stattgegeben worden. Nach dieser ersten Anhörung kritisierte mein Kollege John Dalhuisen, Europa-Direktor von Amnesty International, dass "der Staatsanwalt nach über drei Monaten immer noch keine Beweise vorlegen konnte. Der Richter hätte eigentlich nicht mehr als eine halbe Stunde brauchen dürfen, um die Klage gegen ihn abzuweisen."

Die Klage wurde jedoch nicht abgewiesen. Somit fand am 22. November die zweite Anhörung statt, die ich hier beschreibe: Der vorsitzende Richter, der in der Mitte saß, hatte einige Fragen an den Gutachter. Während der gesamten Zeit hatten wir den Eindruck, dass der Tag eindeutig zugunsten der Wahrheit verlief. Obwohl das gesamte Verfahren auf Türkisch durchgeführt wurde (mit Ausnahme einiger englischer Wörter wie "IP address" und natürlich "ByLock"), war nicht schwer zu erkennen, welchen Eindruck die Aussage des Gutachters auf die Richterin und die Richter machte. Taner Kılıç beantragte direkt und sachlich, gegen Kaution freigelassen zu werden, da keine Beweise gegen ihn vorlägen. Daraufhin ergriff der Staatsanwalt zum ersten und einzigen Mal das Wort. Er sagte, der Staat spräche sich gegen eine Freilassung auf Kaution aus.

Am Ende der sechsstündigen Anhörung mussten alle bis auf die Rechtsbeistände und Angeklagten den Saal verlassen. Auch wir wurden gebeten, draußen zu warten. Später sagte man uns, dass der Antrag auf Kaution abgelehnt worden war. Wir waren alle geschockt, doch besonders schlimm war es für Taners Tochter Gulnihal.

In all meinen Jahren als Prozessbeobachter ist es mir noch nie untergekommen, dass die Rechte derjenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, derart rücksichtslos missachtet werden und die Meinungsfreiheit so unterdrückt wird.

Aakar
Patel
Indische Amnesty-Sektion

In all meinen Jahren als Prozessbeobachter ist es mir noch nie untergekommen, dass die Rechte derjenigen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, derart rücksichtslos missachtet werden und die Meinungsfreiheit so unterdrückt wird. Ich hätte mir gewünscht, dass die indische Regierung ebenfalls einen Vertreter zu der Gerichtsverhandlung schickt, und hoffe, dass sie dies bei der nächsten Anhörung tut. Wir müssen uns in dieser Hinsicht mit der Türkei auseinandersetzen.

"Ich bin sehr traurig, dass Taner heute nicht freigekommen ist und noch mindestens zwei weitere Monate im Gefängnis bleiben muss", sagte İdil Eser, Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, nach der Anhörung. "Wir werden jedoch weiterhin mit aller Kraft für seine Freilassung kämpfen."

Die nächste Anhörung soll am 31. Januar 2018 stattfinden.

[1] In der Anklageschrift wird Taner Kılıç vorgeworfen, die sichere Messenger-App ByLock heruntergeladen und genutzt zu haben. Türkischen Behörden zufolge werde diese App auch von der Gülen-Bewegung benutzt. Zwei unabhängige forensische Untersuchungen kamen dagegen zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Hinweise darauf gibt, dass ByLock auf dem Smartphone von Taner Kiliç installiert war.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei findest du auf www.amnesty.de/tuerkei

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