Vorwürfe gegen İdil Eser, Taner Kılıç und weitere Angeklagte müssen fallengelassen werden!

Collage mit sieben Porträtfotos

Taner Kılıç, der Vorstandssprecher von Amnesty International in der Türkei, hat lediglich seine Arbeit gemacht, als er Menschenrechtsverletzungen im Land anprangerte. Doch am 9. Juni 2017 wurde er unter dem absurden Vorwurf der Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" inhaftiert.

Einen Monat später wurden zehn weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger inhaftiert, als sie in Istanbul einen ganz gewöhnlichen Workshop für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten besuchten. Unter ihnen war auch die türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser.

İdil Eser und die türkischen und internationalen Workshop-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer Özlem Dalkıran, Günal Kurşun, Veli Acu, Ali Gharavi, Peter Steudtner, Nalan Erkem, İlknur Üstün, Nejat Taştan und Muhammed Şeyhmuz Özbekli wurden nach der Festnahme bekannt als "Istanbul 10". Sie sind alle engagierte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger – und haben nichts Unrechtes getan.

Nach einer weltweiten Protestwelle wurden die "Istanbul 10" im Oktober gegen Kaution freigelassen. Doch die Anklagen wurden nicht fallengelassen und Taner Kılıç blieb in Haft. Am 22. November ging der Prozess weiter. Trotz der überwältigenden Beweise für seine Unschuld und keinem einzigen für seine Schuld entschied das Gericht, dass Taner Kılıç weiterhin in Untersuchungshaft bleiben muss. Das Gerichtsverfahren gegen die elf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wegen Verbrechen im Zusammenhang mit "Terrorismus" wird am 31. Januar 2018 fortgesetzt. Dies ist ein inakzeptabler Versuch, ihr Menschenrechtsengagement zu unterbinden.

Die "Istanbul 10" und Taner Kılıç haben ihr Leben dem friedlichen Schutz der Menschenrechte in der Türkei und anderswo gewidmet. Sie zu kriminalisieren, setzt die gesamte Bevölkerung der Türkei noch schutzloser dem harten Vorgehen der Regierung gegen die Grundfreiheiten aus.

Wir werden nicht lockerlassen, bis sie ALLE wieder frei sind.

Setzt euch mit uns zusammen für die Freilassung von Taner Kılıç ein und fordert, dass die Anklagen gegen die elf Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger fallengelassen werden.

Ja, ich setze mich für İdil Eser, Taner Kılıç und die weiteren Angeklagten ein!

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Justizminister,

mit diesem Schreiben möchte ich Sie eindringlich bitten, die Anklagen gegen elf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der Türkei fallenzulassen. Darunter sind auch İdil Eser und Taner Kılıç von Amnesty International. Während acht von ihnen nach fast vier Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, befindet sich Taner Kılıç weiterhin in Haft. Allen wird weiterhin der absurde Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung" gemacht. Das Verfahren gegen die Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler läuft weiter, ihnen drohen nach wie vor bis zu 15 Jahre Haft.

Diese elf Personen haben ihr Leben dem friedlichen Schutz der Menschenrechte in der Türkei und anderswo gewidmet – eine für jede freie und gerechte Gesellschaft unverzichtbare Aufgabe.

Für mich und andere Beobachterinnen und Beobachter weltweit ist klar zu erkennen, dass die erhobenen Anschuldigungen haltlos sind. Deswegen setze ich mich gemeinsam mit hunderttausend anderen für die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in der Türkei ein.

Der Einsatz für Menschenrechte ist kein Verbrechen. Bitte treffen Sie die richtige Entscheidung: Lassen Sie die Anklagen fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Hintergrundinformationen

Von den elf Angeklagten ist nur noch der Amnesty-Vorstandsvorsitzende Taner Kılıç weiterhin in Untersuchungshaft. Daneben sind angeklagt, aber seit 25. Oktober auf freiem Fuß: İdil Eser (Amnesty International), Günal Kurşun (Human Rights Agenda Association), Özlem Dalkıran (Citizens’ Assembly), Veli Acu (Human Rights Agenda Association), Nalan Erkem (Anwältin, Citizen’s Assembly), İlknur Üstün (Women’s Coalition), Ali Gharavi (IT-Experte) und Peter Steudtner (Menschenrechtstrainer).

Die zwei schon zuvor unter Auflagen freigelassenen Aktivisten sind: Nejat Taştan (Equal Rights Watch Association) und Şeyhmus Özbekli (Rights Initiative).