Vorwürfe gegen İdil Eser, Taner Kılıç und weitere Angeklagte müssen fallengelassen werden!

Zeichnung von einer Gruppe aus 11 Personen in blauer Kleidung

Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, hat lediglich seine Arbeit gemacht, als er Menschenrechtsverletzungen im Land anprangerte. Doch am 9. Juni 2017 wurde er unter dem absurden Vorwurf der Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" inhaftiert.

Einen Monat später wurden zehn weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger inhaftiert, als sie in Istanbul einen ganz gewöhnlichen Workshop für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten besuchten. Unter ihnen war auch die türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser.

İdil Eser und die türkischen und internationalen Workshop-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer Özlem Dalkıran, Günal Kurşun, Veli Acu, Ali Gharavi, Peter Steudtner, Nalan Erkem, İlknur Üstün, Nejat Taştan und Muhammed Şeyhmuz Özbekli wurden nach der Festnahme bekannt als "Istanbul 10". Sie sind alle engagierte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger – und haben nichts Unrechtes getan.

Nach einer weltweiten Protestwelle wurden die "Istanbul 10" im Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen. Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch die Anklagen wurden nicht fallengelassen und Taner Kılıç blieb in Haft – trotz der überwältigenden Beweise für seine Unschuld und keinem einzigen für seine Schuld. Nachdem sich eine Million Menschen weltweit für die Freilassung von Taner Kılıç eingesetzt hatten, entschied das Gericht am 31. Januar 2018, auch ihn aus der Haft zu entlassen. Doch keine 24 Stunden nach der richterlichen Anordnung hat dasselbe Gericht in Istanbul seine eigene Entscheidung widerrufen. Taner Kılıç befindet sich weiter in Untersuchungshaft.

Das Gerichtsverfahren gegen die elf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wegen Verbrechen im Zusammenhang mit "Terrorismus" geht weiter und wird am 21. Juni 2018 fortgesetzt. Dies ist ein inakzeptabler Versuch, ihr Menschenrechtsengagement zu unterbinden.

Die "Istanbul 10" und Taner Kılıç haben ihr Leben dem friedlichen Schutz der Menschenrechte in der Türkei und anderswo gewidmet. Sie zu kriminalisieren, setzt die gesamte Bevölkerung der Türkei noch schutzloser dem harten Vorgehen der Regierung gegen die Grundfreiheiten aus.

Setzt euch mit uns zusammen dafür ein, dass die Anklagen gegen die elf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger fallengelassen werden.

Ja, ich setze mich für İdil Eser, Taner Kılıç und die weiteren Angeklagten ein!

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Lies hier den vollständigen Petitionstext

Sehr geehrter Herr Minister,

elf Menschen, die ihr Leben dem Schutz der Menschenrechte von Medienschaffenden, Aktivistinnen und Aktivisten und weiteren kritischen Stimmen gewidmet haben, sind derzeit selbst in Gefahr.

Zu diesen elf Menschen zählen Taner Kılıç und İdil Eser von Amnesty International. Sie und die anderen stehen wegen Verbrechen im Zusammenhang mit „Terrorismus“ vor Gericht – dies ist ein absurder Versuch, ihren Einsatz für die Menschenrechte zu unterbinden.

Ich bitte Sie eindringlich, die Verfolgung dieser Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu beenden und sicherzustellen, dass alle Anklagen gegen sie fallengelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hintergrundinformationen

Ein Gericht in Istanbul entschied am 31. Januar 2018 Taner Kılıç, den Vorstandsvorsitzenden von Amnesty in der Türkei, aus der Untersuchungshaft freizulassen. Doch keine 24 Stunden nach der richterlichen Anordnung hat dasselbe Gericht in Istanbul seine eigene Entscheidung widerrufen. Taner Kılıç befindet sich weiter in Untersuchungshaft.

Daneben sind angeklagt, aber seit 25. Oktober auf freiem Fuß: İdil Eser (Amnesty International), Günal Kurşun (Human Rights Agenda Association), Özlem Dalkıran (Citizens’ Assembly), Veli Acu (Human Rights Agenda Association), Nalan Erkem (Anwältin, Citizen’s Assembly), İlknur Üstün (Women’s Coalition), Ali Gharavi (IT-Experte) und Peter Steudtner (Menschenrechtstrainer).

Die zwei schon zuvor unter Auflagen freigelassenen Menschenrechtler sind: Nejat Taştan (Equal Rights Watch Association) und Şeyhmus Özbekli (Rights Initiative).