Justizfarce: Vorsitzender von Amnesty in der Türkei in Untersuchungshaft

Die türkische Staatsanwaltschaft beschuldigt Taner Kılıç, den Vorstandsvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, "Mitglied einer terroristischen Organisation" zu sein. Diese Anschuldigung entbehrt jeder Grundlage und zeigt, welch katastrophale Folgen die Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei hat.

Taner Kılıç ist ein renommierter Anwalt und seit 2002 Vorstandsmitglied von Amnesty International in der Türkei. Nun wurde er Opfer der massiven Verhaftungswelle der Regierung. Er wurde zusammen mit 22 anderen Anwälten in Izmir am frühen Morgen des 6. Juni  verhaftet. Grundlage war ein Haftbefehl, der auf die Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der von den Behörden als "Terrororganisation" bezeichneten Bewegung von Fethullah Gülen Bezug nahm. Die Polizei durchsuchte zudem Taner Kılıçs Haus in Izmir und später sein Büro.

"Taner Kılıç ist ein prinzipientreuer und leidenschaftlicher Verteidiger der Menschenrechte. Die Vorwürfe gegen ihn entbehren jeder Grundlage. Sie zeigen wieder einmal, wie willkürlich und wie weitreichend die türkische Regierung gegen Menschen vorgeht, die als Feindinnen und Feinde oder Kritikerinnen und Kritiker der Regierung wahrgenommen werden", sagt Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International. "Taner Kılıç muss unverzüglich freigelassen werden und die türkischen Behörden müssen alle Vorwürfe gegen ihn sofort fallenlassen."

"Seine Inhaftierung verdeutlicht nicht nur die Missachtung der Menschenrechte – sondern auch die Absicht, jene ins Visier zu nehmen, die sie verteidigen. Alle Menschen in der Türkei und auf der ganzen Welt, denen die Menschenrechte am Herzen liegen, rufen wir dazu auf, sich für diesen mutigen Menschen einzusetzen, der sein Leben den Menschenrechten gewidmet hat – und dafür nun mit seiner Freiheit bezahlt."

Keine Beweise für Vorwürfe

Am Donnerstag, den 8. Juni, wurde im selben Fall bereits gegen acht Anwälte Untersuchungshaft angeordnet. Einer von ihnen wurde gegen Kaution freigelassen. Sieben weitere Anwälte wurden zur gleichen Zeit wie Taner Kılıç vor Gericht gebracht, sie warten aber noch auf eine Entscheidung. Weitere sechs Männer sind in Polizeigewahrsam.

Der einzige Vorwurf, auf dessen Grundlage die Behörden Taner Kılıç verdächtigen, mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen, ist, dass angeblich Bylock – eine mobile Applikation zur Verschlüsselung von Textnachrichten - im August 2014 auf Taner Kılıçs Handy installiert gewesen sei. Laut den Behörden wird die Applikation von Mitgliedern der als "Terrororganisation" bezeichneten Fethullah-Gülen-Bewegung benutzt.

Es wurden keine Beweise vorgelegt, um diese Behauptung zu belegen. Taner Kılıç dementiert alle Vorwürfe: Er habe Bylock weder heruntergeladen noch genutzt. Vor der breiten öffentlichen Berichterstattung darüber, dass die angebliche Verwendung der App in Zusammenhang mit jüngsten Verhaftungen und Anklagen stehe, habe er noch nicht einmal von der App gehört.

"Taner Kılıç ist weder Unterstützer noch Anhänger der Fethullah-Gülen-Bewegung. Tatsächlich hat er deren Rolle in der Türkei kritisiert. Das einzige Beweismittel gegen ihn ist, dass auf seinem Smartphone angeblich eine Applikation zur sicheren Kommunikation installiert war. Selbst wenn das stimmen würde, wäre das kein Beweis für eine Straftat. Ihm darf nicht der Prozess gemacht werden auf Basis von solch fadenscheinigen und unangemessenen Vorwürfen", sagte Salil Shetty.

"Amnesty International wird sich unermüdlich für Taners Freilassung einsetzen und die Arbeit in der Türkei unbeirrt fortsetzen."

Haft wird international scharf verurteilt

Taner Kılıçs Festnahme wurde international scharf kritisiert – unter anderem von dem US-Außenministerium, der EU, der Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung, dem dänischen Außenminister sowie internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen.

Hintergrund

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 gehen die türkischen Behörden zunehmend gegen die Menschenrechte vor. Über 100.000 Menschen wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Weit über 100 Medienschaffende wurden verhaftet sowie hunderte Medienhäuser und NGOs geschlossen.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und bezeichnet seine Bewegung als "Terrororganisation". Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden Tausende Menschen, die nicht am Putschversuch beteiligt waren, willkürlich verhaftet.

Weitere Informationen zur Lage der Menschenrechte in der Türkei findest du auf www.amnesty.de/tuerkei