Aktuell Erfolg Tschad 06. April 2018

Online-Aktivist Mahadine ist endlich frei!

Illustration von Mahadine aus dem Tschad

Amnesty International begrüßt die Freilassung des tschadischen Bloggers Tadjadine Mahamat Babouri, auch bekannt als Mahadine. Vorausgegangen war eine großangelegte globale Amnesty-Kampagne, der jährlich stattfindende Briefmarathon, bei dem sich Menschen aus aller Welt unter anderem für den Online-Aktivist eingesetzt hatten. Seine Haftentlassung muss nun ein erster Schritt zur Beendigung der Unterdrückung kritischer Stimmen im Tschad sein.

Am 5. April ordnete ein Gericht in der Hauptstadt N‘Djamena die Freilassung von Mahadine an. Der Blogger war am 30. September 2016 in Haft genommen worden, nachdem er mehrere Videos auf Facebook gepostet hatte, in denen er den Umgang mit öffentlichen Geldern im Tschad kritisierte.

Wir freuen uns, dass Mahadine freigelassen wurde und endlich wieder mit seinen Liebsten vereint ist, nachdem er wegen konstruierter Anklagen 18 Monate im Gefängnis verbringen musste.

Balkissa
Ide Siddo
Expertin für Zentralafrika bei Amnesty International

"Mehr als eine halbe Million Menschen auf der ganzen Welt haben Briefe geschrieben und Petitionen unterzeichnet, um die Freilassung von Mahadine zu erwirken. Auch sie werden sich freuen zu erfahren, dass er endlich frei ist," sagt Balkissa Ide Siddo, Expertin für Zentralafrika bei Amnesty International.

Mahadine wurde ursprünglich vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung untergraben, die territoriale Integrität und nationale Sicherheit gefährdet und mit einer aufrührerischen Bewegung zusammengearbeitet zu haben. Bei einer Verurteilung hätte ihm eine lebenslange Haftstrafe drohen können.

Im März 2018 wurden diese Anklagen jedoch fallengelassen und durch den weit weniger schwerwiegenden Vorwurf der Verleumdung ersetzt. Daraufhin entschied das Gericht, dass Mahadine bereits mehr Zeit in Untersuchungshaft verbracht hatte, als dem Vorwurf angemessen, und ordnete seine Freilassung an. Er muss am 19. April erneut vor Gericht erscheinen, wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach auf freiem Fuß bleiben, da Verleumdung nach tschadischem Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Nach seiner Festnahme am 30. September 2016 wurde Mahadine zunächst drei Tage lang in einer Einrichtung der Nationalen Sicherheitsbehörde (Agence Nationale de Sécurité – ANS) festgehalten und hatte weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand. Im Gewahrsam der ANS wurde der Blogger unter anderem durch Schläge und Elektroschocks gefoltert. Man verlegte ihn danach in mehrere verschiedene Einrichtungen, unter anderem in das Gefängnis von Moussoro, bevor er am 21. Februar 2018 in das Amsinene-Gefängnis in N‘Djamena gebracht wurde.

Amnesty International setzte sich im Rahmen des Briefmarathons 2017 für Mahadine ein. Er war einer von zehn gewaltlosen politischen Gefangenen, deren Fälle im Rahmen der Kampagne vorgestellt wurden. Weltweit setzten sich mehr als 690.000 Menschen für seine umgehende Freilassung ein. Allein in Deutschland wurden mehr als 43.000 Appellbriefe an den Präsidenten des Tschad, Idriss Déby Itno, geschickt. Bis zu seiner Freilassung forderten die Aktivistinnen und Aktivisten seine Verlegung in das Amsinene-Gefängnis in N'Djamena, damit er näher bei seiner Familie sein konnte.

Im Tschad sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, zivilgesellschaftlich engagierte Personen und Medienschaffende wegen ihrer Kritik an der Regierung willkürlich festgenommen worden. Im September 2017 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem auf das zunehmend repressive Klima aufmerksam gemacht wird, das seit den Präsidentschaftswahlen 2015 und seit der Einführung harter Sparmaßnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise im Tschad herrscht.

Die Freilassung von Mahadine ist eine großartige Nachricht. Doch um die Lage im Tschad wirklich nachhaltig zu verändern, braucht es Reformgesetze und überarbeitete Ansätze, um sicherzustellen, dass Menschen nicht allein deshalb festgenommen werden können, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Balkissa
Ide Siddo
Expertin für Zentralafrika bei Amnesty International

"Die tschadischen Behörden müssen zudem der Folter ein Ende setzen. Unter anderem müssen sie sicherstellen, dass die von Mahadine gegen ANS-Angehörige erhobenen Foltervorwürfe umgehend untersucht werden," stellt Balkissa Ide Siddo klar.

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