Zehn Dinge, die du über die Proteste in Thailand wissen solltest

Aktivist_innen aller Altersklassen in ganz Thailand – aber vor allem junge Menschen – organisieren seit Anfang des Jahres friedliche Proteste und machen sie unter anderem über den Hastag #WhatsHappeninginThailand auf Twitter sichtbar. Seit Juli nehmen die Kundgebungen weiter Fahrt auf. So nahmen im Oktober mehr als 10.000 Menschen an den Protestmärschen teil, obwohl in der Hauptstadt Bangkok ein (vorübergehendes) Verbot für Versammlungen von fünf oder mehr Menschen in Kraft war.

Im gesamten Land organisierten Studierende und Schüler_innen Proteste bzw. schlossen sich diesen in großer Zahl an – obwohl die thailändischen Behörden Druck auf die Schulen und Universitäten ausübten, um sie daran zu hindern.

2. Die Niederschlagung früherer Proteste ist noch nicht vergessen 

In Thailand gab es auch in der Vergangenheit schon Massenproteste von Jugendlichen. So sollten die großen Demonstrationen im vergangenen Monat an die Geschehnisse vom 14. Oktober 1973 erinnern, als Dutzende Studierende der Universität Thammasat in Bangkok von Armeeangehörigen erschossen wurden, weil sie an Demonstrationen gegen die damalige Militärregierung teilnahmen. Ein weiterer Protest des Jahres 2020 war ein Gedenkmarsch an das tödliche Vorgehen von Polizei und paramilitärischen Gruppen am 6. Oktober 1976 – ebenfalls gegen Studierende der Thammasat University.

Nach dem jüngsten Militärputsch im Mai 2014 versuchten Studierende ein Verbot der Behörden für alle öffentlichen Demonstrationen zu umgehen, indem sie kleine symbolische Proteste für Demokratie und Menschenrechte organisierten. Viele protestierende Student_innen wurden schon in den Vorjahren wiederholt in Haft genommen und sahen sich wegen ihrer symbolischen Handlungen jahrelangen strafrechtlichen Verfahren ausgesetzt. Einige mussten sogar ins Gefängnis. Viele derjenigen, die zuvor schon ins Visier der Behörden geraten waren, stehen jetzt wieder an der Spitze der Proteste und auch jetzt drohen ihnen wieder strafrechtliche Konsequenzen.

3. Der Dreifingergruß aus die "Die Tribute von Panem" als Zeichen des Widerstands

Im Jahr des Militärputschs 2014 kam der zweite Teil der Filmreihe "Die Tribute von Panem" in Thailand heraus. Der in dem Film benutzte "Dreifinger-Gruß" wurde zum Symbol der Studierendenproteste. Im Film ist der Gruß das Zeichen des Widerstands gegen das Regime.

Die Protestierenden zogen Parallelen zwischen dem fiktiven autoritären Regime im Film und der thailändischen Militärregierung, dem Nationalrat für Frieden und Ordnung (National Council for Peace and Order – NCPO), der nach dem Putsch gegründet wurde. Der NCPO benutzte in der Vergangenheit Notstandsverordnungen, um jahrelang die Menschenrechte einzuschränken – darunter die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit – vieler dieser Einschränkungen sind immer noch in Kraft.

Die Behörden nahmen Menschen fest, wenn sie den Dreifingergruß zeigten, und auch Filmvorführungen von "Die Tribute von Panem" wurden unterbunden.

4. Hinter dem Dreifingergruß steckt mehr: die drei Forderungen der Protestierenden

Bei den Protesten gibt es zwar keine organisierte Führungsperson oder -gruppe, die Protestierenden verbinden jedoch drei zentrale Forderungen:

• Das Parlament muss aufgelöst und Neuwahlen durchgeführt werden.
• Die Monarchie muss einer Reform unterzogen und die vom Militär entworfene Verfassung überarbeitet werden.
• Einschüchterungen und Drangsalierungen von friedlichen Regierungskritiker_innen müssen beendet werden.

Es fanden auch Gegenproteste statt, bei denen die Teilnehmenden ihre Loyalität zur Monarchie ausdrückten und die Forderungen nach Reformen grundsätzlich ablehnten.

5. Hamster aus Zeichentrickfilmen als Zeichen des Protests?

Es mag komisch erscheinen, während Massenprotesten ein Plüschtier des japanischen Anime-Hamsters Hamtaro aufzuhalten. Hinter diesen Gags steckt aber mehr als bloß unbeschwerter Spaß: Wie bei der Filmreihe "Die Tribute von Panem", ziehen die Protestierenden auch Parallelen zu Hamtaro oder Harry Potter, um ihre Forderungen für eine Reform der Monarchie sowie gegen die vom Militär entworfenen Verfassung zu veranschaulichen. Die japanische Zeichentrickfilm-Reihe handelt von dem immer hungrigen Hamster Hamtaro. Die Protestierenden haben sich die Titel-Melodie des Animes, mit verändertem Text, zu eigen gemacht und vergleichen die nach ihrer Auffassung korrupte thailändische Regierung mit hungrigen Hamstern, die sich auf die Steuergelder des Volkes stürzen. Sie singen unter anderem: "Löst das Parlament auf!"

6. Hauptauslöser der Proteste: Schikanen gegenüber einer bei jungen Menschen beliebten Partei

Die aktuelle Protestwelle begann erst im Februar 2020, doch die Parlamentswahlen von 2019 stellten den eigentlichen Auslöser dafür dar. Im Jahr 2019 holte die neue politische Partei Future Forward viele Stimmen bei jungen Menschen, die seit dem Militärputsch von 2014 das erste Mal wahlberechtigt waren.

Future Forward konnte bei den Wahlen den drittgrößten Anteil an Parlamentssitzen sichern, doch die Behörden überzogen sie mit Gerichtsverfahren und anderen Hürden, um die Parteimitglieder zu schikanieren. Im Februar 2020 löste das Verfassungsgericht von Thailand die Partei schließlich auf.

7. Protestierende lassen sich durch die Bewegung in Hongkong motivieren

Die Proteste werden zwar von jungen Leuten angeführt, aber die Protestbewegungen sowohl in Thailand als auch in Hongkong definieren sich selbst meist als "führungslos". In Thailand wurden die Proteste unter anderem von Einzelpersonen organisiert, die Apps wie Telegram nutzen. Das ist ein taktisches Vorgehen, weil es für die Behörden so schwieriger ist, gegen Führungspersönlichkeiten vorzugehen, um die Proteste einzudämmen. Aktivist_innen aus Thailand, Hongkong und Taiwan haben sich auch über virtuelle Solidaritäts-Netzwerke miteinander verbunden.

8. Einigen Demonstrierenden droht lebenslange Haft

Die Teilnehmer_innen der Protestkundgebungen machen deutlich, dass die thailändischen Behörden friedliche Demonstrationen erlauben und aufhören müssen, gegen kritische Stimmen vorzugehen. 

Allein seit dem 13. Oktober sind mehrere Dutzend Menschen wegen vermeintlicher Straftaten im Zusammenhang mit den wachsenden Protesten unter Anklage gestellt worden. Einigen wurde wochenlang die Freilassung gegen Kaution verweigert. Die meisten der Protestierenden stehen auf der Grundlage von Gesetzen unter Anklage, die häufig genutzt werden, um Menschen einzuschüchtern und so zum Schweigen zu bringen. Seit Anfang 2020 sollen mindestens 173 Menschen wegen der Teilnahme an Protesten festgenommen bzw. angeklagt worden sein.

Oftmals werden den Demonstrierenden mehrere Straftaten zur Last gelegt, so dass die Behörden die Drangsalierungen durch strafrechtliche Verfahren in die Länge ziehen können – wie beispielsweise bei dem bekannten Blogger Wanchalearm Satsaksit, dem zahlreiche Vergehen vorgeworfen werden. 

Drei Personen stehen derzeit auf der Grundlage von Paragraf 110 des Strafgesetzbuchs wegen der "Absicht, die Königin ihrer Freiheit zu berauben" unter Anklage. Bei einem Schuldspruch droht den Betroffenen bis zu lebenslanger Haft.

 

9. Nirgends vor Einschüchterung sicher – vor allem nicht auf Facebook und Twitter

In Thailand können Menschen wegen Äußerungen in den Sozialen Medien mithilfe vage formulierter Gesetze unter Anklage gestellt werden. Dieses Vorgehen hat eine abschreckende Wirkung auf Millionen von Social Media-Nutzer_innen im ganzen Land.

Im Frühling dieses Jahrs veröffentlichte Amnesty International den Forschungsbericht "They are always watching", der aufzeigte, wie die thailändischen Behörden systematisch Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Social Media-Nutzer_innen einleiten, die sich kritisch über die Regierung und die Monarchie äußerten. Darunter befanden sich Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen, Politiker_innen, Anwält_innen und Akademiker_innen.

Die Regierung ist auf Facebook und Twitter zunehmend mit der Verbreitung von Fehlinformationen und Zensur aktiv. Die Behörden haben außerdem versucht, den Nachrichtenkanal Telegram zu verbieten, ein bevorzugtes Mittel zur Organisation von Protesten. Es wurden auch Versuche unternommen, die Social-Media-Kanäle von bekannten Aktivist_innengruppen, wie z.B. das Free Youth Movement mithilfe des repressiven Gesetzes über Computer-Kriminalität zu blockieren. 

10. Mit ihrer Reaktion untergraben die thailändischen Behörden die Menschenrechte

Mit den wachsenden Protesten nimmt auch die Repression durch die Regierung zu. Am 17. Oktober löste die Polizei einen Protest auf, indem sie Wasserwerfer mit Reizgasen und Farbstoff einsetzte – eine alarmierende Eskalation der Gewalt.

Im Zuge der zunehmend exzessiven Reaktion auf die friedlichen Demonstrationen im Oktober wurden die öffentlichen Personenverkehrssysteme in Bangkok vorübergehend stillgelegt, um Protestierende davon abzuhalten, sich zu versammeln. Dem Online-Kanal Voice TV wurde wegen angeblichen Verstoßes gegen das Gesetz über Computer-Kriminalität mit der Schließung bedroht. Nach dem Völkerrecht verstoßen diese Maßnahmen gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Mitte Oktober wurde in Bangkok der Notstand zweiten Grades ausgerufen, um Versammlungen von fünf oder mehr Personen zu unterbinden. Dieses Vorgehen kam zu den bereits bestehenden COVID-19-Notfallmaßnahmen hinzu. Außerdem wurde die Veröffentlichung von Nachrichten und die Kommunikation im Internet eingeschränkt, wenn diese "Angst auslösen", die Staatssicherheit beeinträchtigen oder die öffentliche Moral gefährden könnten. Der Notstand wurde eine Woche später aufgehoben, aber viele Protestierende glauben, dass das noch nicht das Ende der harten Vorgehensweise der Regierung ist.