Aktuell Palästinensische Autonomiegebiete 29. Juni 2021

Palästina: Tod von Nisar Banat muss untersucht werden

Das Bild zeigt eine Menschenmenge, außerdem ein Porträt von Nasir Banat auf einem Schild

Demonstration anlässlich des in Haft verstorbenen Aktivisten Nasir Banat am 24. Juni 2021 in Ramallah

Die palästinensischen Behörden im Westjordanland müssen dafür sorgen, dass die angekündigte Untersuchung zum Tod von Nisar Banat unabhängig, unparteiisch, zielführend und transparent erfolgt. Der Aktivist aus Hebron starb am Vormittag des 24. Juni in Haft.

Nisar Banat war ein bekannter Aktivist, der offen korrupte Praktiken innerhalb der palästinensischen Behörden im Westjordanland kritisierte. Am 24. Juni um etwa 3.30 Uhr morgens verschafften sich Angehörige des palästinensischen Sicherheits- und Geheimdienstes Zutritt zu dem Haus, in dem sich Nisar Banat aufhielt. Der Aktivist wurde schwer geschlagen und in einem Militärfahrzeug abtransportiert.   

"Die Tatsache, dass Nisar Banat so kurz nach seiner brutalen Festnahme starb, ist alarmierend. Die palästinensischen Behörden müssen sicherstellen, dass die Todesumstände auf unabhängige, unparteiische und transparente Weise untersucht werden – dazu gehört auch die Frage, ob er im Gewahrsam gefoltert wurde. Es muss eine unabhängige Autopsie vorgenommen werden", fordert Saleh Higazi, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. 

Nisar Banat war ein bekannter Kritiker der Palästinensischen Autonomiebehörde und hatte in der Vergangenheit Morddrohungen erhalten, die mit seinem politischen Aktivismus zusammenhingen.

Saleh
Higazi
stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International

Ammar Banat, ein Cousin von Nisar Banat, wurde Zeuge der Festnahme. Er berichtete Amnesty International, dass sich ungefähr 25 Sicherheitskräfte Zutritt verschafften, indem sie die Tür zum Haus sprengten. Sie legten keinen Durchsuchungs- oder Haftbefehl vor und gingen direkt zu dem Zimmer, in dem Nisar Banat untergebracht war. Laut Angaben von Ammar Banat setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray gegen seinen Cousin ein und verprügelten ihn mit Schlagstöcken, wobei sie ihm auch auf den Kopf schlugen. Daraufhin zogen sie ihn bis auf die Unterwäsche aus und schleiften ihn in eines der Fahrzeuge, ohne seine Familie darüber zu informieren, wo er hingebracht würde. 
 
In einer Stellungnahme teilte Dschibrin al-Bakri, der Gouverneur von Hebron, mit, dass sich der Gesundheitszustand von Nisar Banat im Gewahrsam verschlechterte, woraufhin man ihn in das Regierungskrankenhaus von Hebron gebracht habe, wo er für tot erklärt wurde.

Amnesty-Tweet zum Tod von Nisar Banat:

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Nisar Banat war bereits in der Vergangenheit mehrmals von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Muhammed Kharajeh ist ein palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der mit der Organisation Lawyers for Justice zusammenarbeitet, die den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen rechtlichen Beistand anbietet. Er erklärte gegenüber Amnesty International, Nisar Banat habe ihm am 22. Juni gesagt, dass der palästinensische Geheimdienst "hinter ihm her sei", weil er in den sozialen Medien Videos hochgeladen hatte, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde des Westjordanlandes kritisiert wurde, unter anderem für eine Abmachung mit Israel bezüglich Corona-Impfstoffen. 
 
Laut Angaben des Anwalts der Familie, Shaker Tumeize, starb Nisar Banat ungefähr eine Stunde nach seiner Festnahme. 
 
"Seit einigen Jahren gehen die palästinensischen Behörden verstärkt gegen palästinensische Journalist_innen, Menschenrechtler_innen und friedliche Protestierende vor, um kritische Stimmen im Keim zu ersticken. Nisar Banat war ein bekannter Kritiker der Palästinensischen Autonomiebehörde und hatte in der Vergangenheit Morddrohungen erhalten, die mit seinem politischen Aktivismus zusammenhingen. Dies wirft weitere Fragen bezüglich seines plötzlichen Todes auf", so Saleh Higazi. 

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