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EU-Kooperation geht mit Menschenrechtsverletzungen einher
© AFP/Getty Images
Der Europäische Rat evaluiert die Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Flüchtlinge sind in Libyen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
Anlässlich des Treffens des Europäischen Rats, der am 23.06.2017 über die Zusammenarbeit mit Libyen beraten hat, fordert Amnesty International die EU-Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs dringend zu einem aktiven Eintreten gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Libyen auf.
Die EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache führt ohne wirkungsvolle Maßnahmen und ein Monitoring des Menschenrechtsschutzes zu weiteren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten. Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
Amnesty International hat dokumentiert, dass die libysche Küstenwache jene Menschen, die sie auf See aufgreift, in Haftzentren bringt. Seit 2011 zeigen Berichte schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Libyen. Dazu gehört die willkürlich und zeitlich unbegrenzte Inhaftierung sowie Folter, Misshandlung, Ausbeutung und sexualisierte Gewalt in Haft.
