EU-Kooperation geht mit Menschenrechtsverletzungen einher

Flüchtlinge und Migranten in Libyen werden inhaftiert, vielfach misshandelt und oft gefoltert. Viele werden Opfer von Erpressungen und Vergewaltigungen durch organisierte Banden und bewaffnete Gruppen. Dies ist ausreichend dokumentiert und den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bekannt. Diese Menschen suchen und brauchen Schutz. Trotz der bekannten schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützt die EU eine Küstenwache, die Menschen wieder in eine Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen zurückbringt. Eine solche Kooperation mit der libyschen Küstenwache darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass die aufgenommenen Menschen nicht weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden, sei es durch die Küstenwache selbst oder in Haftzentren. Diese Sicherheit gibt es aktuell in Libyen nicht.