Aktuell 09. Juni 2021

Klimakrise: Subventionen für die fossile Brennstoffindustrie einstellen!

Das Bild zeigt mehrere Jugendliche mit erhobenen Händen und Plakaten wie "Klimanotstand"!

Jugendliche in der ugandischen Stadt Wakiso protestieren am 20. September 2019 für mehr Klimaschutz.

Die reichsten Staaten der Welt verursachen durch ihre anhaltende Unterstützung der fossilen Brennstoffindustrie Hunger, Dürre und Vertreibung, wovon Millionen Menschen betroffen sind. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. 

Es kommt einem globalen Versagen beim Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels gleich: Der neue Amnesty-Bericht "Stop Burning Our Rights!" belegt, wie die reichsten Industrieländer durch den andauernden Abbau fossiler Brennstoffe Menschenrechtsverletzungen weltweit befördern. Der Bericht zeigt jedoch auch auf, wie Menschenrechtsabkommen dazu beitragen können, Regierungen und Unternehmen zum Thema Klima in die Verantwortung zu nehmen.

Im Vorfeld des G7-Gipfels (11. bis 13. Juni) weist Amnesty darauf hin, dass die G7-Staaten immer noch die Kohle-, Öl- und Gasindustrie subventionieren und keine konkreten Pläne für einen effizienten Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt haben. Zwar haben sich alle G7-Mitglieder verpflichtet, bis 2050 die Nettoemissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren, aber bislang hat kein Land eine adäquate Strategie zur Reduzierung der Emissionen bis 2030 vorgelegt – dem Jahr, bis zu dem die globalen Emissionen halbiert werden müssten, um die schlimmsten Szenarien des Klimawandels abzuwenden.

Es handelt sich nicht um administrative Versäumnisse, sondern um einen verheerenden, umfassenden Angriff auf die Menschenrechte.

Chiara
Liguori
Strategieberaterin für Menschenrechte und Umweltpolitik bei Amnesty International

"Die in keiner Weise ambitionierten Klimapläne der G7 stellen eine Verletzung der Menschenrechte von Milliarden von Menschen dar. Es handelt sich nicht um administrative Versäumnisse, sondern um einen verheerenden, umfassenden Angriff auf die Menschenrechte", sagt Chiara Liguori, Strategieberaterin für Menschenrechte und Umweltpolitik bei Amnesty International.

"Die G7 und andere reiche Industrieländer haben in der Vergangenheit die meisten Treibhausgase verursacht und tragen die größte Verantwortung für die aktuelle Klimakrise. Sie haben allerdings auch die meisten Ressourcen, um die Klimakrise zu bekämpfen, aber ihre bisherigen Strategien waren bedauerlicherweise ungeeignet, und ihre Unterstützung für andere Länder war bislang völlig unzureichend."

"Auf dem G7-Gipfel müssen sich die Regierungen zu einem bedingungslosen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe verpflichten, und zwar so nah wie möglich an 2030, wie es technisch machbar ist. Sie müssen strenge Vorschriften erlassen, die Unternehmen dazu verpflichten, auf erneuerbare Energien umzusteigen, und aufhören, mit unseren Steuergeldern die für tödliche Auswirkungen verantwortliche fossile Brennstoffenergie zu subventionieren."

Das Bild zeigt zwei Erwachsene und ein Kind auf eine ausgetrockneten Acker

Ein ausgetrocknetes Flussbett in Satkhira, Bangladesch im November 2015. 

Amnesty International fordert alle Regierungen auf, ehrgeizige nationale Klimapläne zu verabschieden und umzusetzen, die ihre individuelle Verantwortung und Möglichkeiten widerspiegeln. Wohlhabende Industrieländer, einschließlich aller G7-Staaten, müssen so nah wie möglich an 2030 das Ziel erreichen, die Kohlenstoffemissionen auf null runterzufahren. Länder mit mittlerem Einkommen und größeren Kapazitäten, wie China und Südafrika, müssen sich zum Ziel setzen, die Emissionen bis 2030 oder so schnell wie möglich danach zu halbieren und bis 2050 auf null zu bringen. Andere Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen müssen das Ziel haben, bis 2050 null Emissionen zu erreichen.

Alle Staaten müssen auch einen gerechten Übergang für die vom Klimawandel und dem Prozess der CO2-Reduzierung betroffenen Arbeiter_innen und Gemeinden sicherstellen und Schritte unternehmen, um Armut zu reduzieren und bestehenden Ungleichheiten bei der Wahrnehmung der Menschenrechte entgegenzuwirken. Dazu gehört, Investitionen in erneuerbare Energien und sozialen Schutz zu priorisieren und gleichzeitig die Schaffung neuer, grüner und menschenwürdiger Arbeitsplätze zu fördern.

Amnesty-Tweet zum Bericht "Stop Burning Our Rights!":

Twitter freischalten

Wir respektieren deine Privatsphäre und stellen deshalb ohne dein Einverständnis keine Verbindung zu Twitter her. Hier kannst du deine Einstellungen verwalten, um eine Verbindung zu den Social-Media-Kanälen herzustellen.
Datenschutzeinstellungen verwalten

Klimakrise, Verantwortung und Menschenrechte

Der neue Bericht von Amnesty International "Stop Burning Our Rights!" bietet einen umfassenden menschenrechtlichen Rahmen dafür, was Staaten und Unternehmen tun müssen, um die Klimakrise zu bewältigen, den betroffenen Menschen bei der Anpassung zu helfen und Wiedergutmachung für Schäden zu leisten, die durch politisches oder unternehmerisches Handeln entstanden sind. Der Bericht zeigt, wie menschenrechtliche Übereinkommen Regierungen, Unternehmen und Aktivist_innen im Kampf gegen die Klimakrise unterstützen können. Auf der ganzen Welt werden Menschenrechtsstandards zunehmend genutzt, um Regierungen und Unternehmen für ihr Versagen im Umgang mit der Klimakrise zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach internationalen Menschenrechtsstandards muss die Staatengemeinschaft und damit jeder einzelne Staat alles in ihrer Macht Stehende tun, um die CO2-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Der Bericht von Amnesty enthält jedoch zahlreiche Beispiele von Regierungen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen.

So haben von den G20-Staaten, die zusammen für fast 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, nur sieben Länder ihre Zielvorgaben zur Reduzierung der C02-Emissionen bis 2030 bei den Vereinten Nationen vorgelegt. Diese reichen aber bei weitem nicht aus, um den Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu halten.

Seit dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens ist die Unterstützung für die fossile Brennstoffindustrie fast unvermindert fortgesetzt worden. Viele G20-Staaten haben während der Corona-Pandemie Konjunkturprogramme für fossile Brennstoff- und Luftfahrtunternehmen bereitgestellt, obwohl sie genau wissen, dass die Subventionierung dieser Industrien Millionen von Menschen schadet. 

Wohlhabendere Staaten haben die Pflicht, einkommensschwächere Länder zu unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern, die Menschen vor Klimaschäden zu schützen und Verluste und Schäden zu beheben. Aber auch hier haben die reichen Staaten versagt. Bisher wurden mindestens drei Viertel der internationalen Klimafinanzierung als Kredite und nicht als Zuschüsse bereitgestellt. Das bedeutet, dass einkommensschwächere Länder ihre eigenen Ressourcen nutzen müssen, um die Kosten im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu decken. Dieses Vorgehen wurde ihnen von außen auferlegt, was gegen die Verpflichtung zur internationalen Hilfe verstößt. 

Tweet der Amnesty-Gruppe "Klimakrise und Menschenrechte":

Twitter freischalten

Wir respektieren deine Privatsphäre und stellen deshalb ohne dein Einverständnis keine Verbindung zu Twitter her. Hier kannst du deine Einstellungen verwalten, um eine Verbindung zu den Social-Media-Kanälen herzustellen.
Datenschutzeinstellungen verwalten

Für einen menschenrechtlichen Weg zu erneuerbaren Energien

Der Bericht von Amnesty International unterstreicht auch die Bedeutung eines gerechten Übergangs von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien, um so die Menschenrechte zu schützen. Zu viele Regierungen versuchen, Abkürzungen zu nehmen, die die Ungleichheit verschärfen, indem sie sich zu sehr auf unbewiesene Technologien oder Mechanismen des C02-Handels verlassen, von denen einige selbst katastrophale Auswirkungen auf die Menschenrechte haben können. So können zum Beispiel groß angelegte Biokraftstoff-Farmen, die Kohlenstoff aus der Atmosphäre entfernen sollen, und Naturschutzprojekte in Ländern des Globalen Südens, die die Emissionen reicherer Länder ausgleichen sollen, die Ernährungssicherheit, die Lebensgrundlagen und den Zugang zu Land von Millionen von Menschen beeinträchtigen.

Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, aber ohne angemessene Menschenrechtsgarantien besteht die Gefahr, dass CO2-Reduktionsmaßnahmen denjenigen Gruppen, die bereits diskriminiert und marginalisiert werden, weiteren Schaden zufügen. Darüber hinaus sind die meisten Technologien derzeit noch nicht in der Lage, substantiell negative Emissionen zu erzeugen. Sich hier auf eine zukünftige Entwicklung zu verlassen, ist zu unsicher.

"Benachteiligten Gruppen darf nicht der Preis für die Untätigkeit reicher Staaten und deren Zusammenarbeit mit der fossilen Brennstoffindustrie aufgebürdet werden", sagt Chiara Liguori. 

"Es ist kein leichter Weg, den Planeten und die Menschheit zu retten. Die einzige Option ist, die Ära der fossilen Brennstoffe schnell zu beenden. Wir müssen uns entscheiden: fossile Brennstoffe oder Menschenrechte – wir können nicht beides haben."

 

Weitere Informationen zum Thema findest du auf amnesty-klimakrise.de

Weitere Artikel