Aktuell Indien 29. September 2020

Regierung zwingt Amnesty-Sektion zum Stopp ihrer Menschenrechtsarbeit

Protestierende mit Schildern und Kerzen, darunter mit der Botschaft "Keep Human Rights Alive"

Amnesty-Mitglieder beim "Marsch für die Menschenrechte" in der indischen Stadt Bangalore am 10. Dezember 2018

Das Einfrieren der Bankkonten von Amnesty International in Indien durch eine indische Regierungsbehörde zwingt die Menschenrechtsorganisation, ihre Tätigkeiten in dem Land vorerst auszusetzen. Amnesty fordert, die Unterdrückung derjenigen zu beenden, die sich für die Menschenrechte der Inderinnen und Inder einsetzen.

 Die indische Regierung hat die Bankkonten von Amnesty International in Indien eingefroren und zwingt die Organisation damit zum Stopp ihrer Aktivitäten. Die indische Amnesty-Sektion muss ihre Kampagnen- und Recherchearbeit unterbrechen und kann nicht länger ihr Personal beschäftigen. Diesen letzten Baustein in der Behinderung der Menschenrechtsarbeit von Amnesty International kommentiert Julie Verhaar, amtierende Generalsekretärin von Amnesty International in Indien:

Dies bedeutet jedoch nicht das Ende unseres Engagements für die Menschenrechte in Indien. Wir werden entschlossen daran arbeiten, dass wir in den kommenden Jahren weiterhin unsere Aufgabe innerhalb der Menschenrechtsbewegung in Indien wahrnehmen können.

Julie
Verhaar
Generalsekretärin von Amnesty International in Indien

"Dies ist eine ungeheuerliche und beschämende Handlung der indischen Regierung. Sie zwingt uns, die so wichtige Menschenrechtsarbeit von Amnesty International in Indien vorerst einzustellen. Dies bedeutet jedoch nicht das Ende unseres Engagements für die Menschenrechte in Indien. Wir werden entschlossen daran arbeiten, dass wir in den kommenden Jahren weiterhin unsere Aufgabe innerhalb der Menschenrechtsbewegung in Indien wahrnehmen können."

"Die Amnesty-Bewegung ist sehr stolz auf die wichtige Arbeit, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Indien geleistet haben, ungeachtet der Risiken, denen sie sich ausgesetzt sahen. Sie haben unmissverständlich gefordert, dass die Behörden für ihre Handlungen während der Unruhen in Delhi, Jammu und Kaschmir zu Rechenschaft gezogen werden. Und sie haben geschlechtsspezifische Gewalt thematisiert. Unglücklicherweise ist diese enorm wichtige Arbeit, die sich für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen einsetzt, auf die aggressive Taktik getroffen, mit der die indische Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck gesetzt wird. Dies ist Teil der Bemühungen der Regierung, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und ein Klima der Angst zu schüren."

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amnesty International in Indien haben angesichts einer konzertierten und bösartigen Verleumdungskampagne mit falschen Anschuldigungen, Razzien und Einschüchterungen – ohne einen einzigen glaubwürdigen Beweis für Fehlverhalten darzulegen – bis jetzt große Würde gezeigt."
 
"Es ist ein düsterer Tag, an dem ein Land von der Größe Indiens, eine aufstrebende Weltmacht und Mitglied des Uno-Menschenrechtsrats, mit einer Verfassung, die den Menschenrechten verpflichtet ist und dessen nationale Menschenrechtsbewegungen die Welt beeinflusst haben, so dreist versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit anstreben."

Amnesty-Tweet zur Lage in Indien:

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"Da viele unserer Kollegen und Kolleginnen in dieser Woche wegen der indischen Regierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, werden wir nach Wegen suchen, sie weiterhin zu unterstützen, während wir die Regierung weiterhin auffordern, ihre schändliche Unterdrückung derjenigen zu beenden, die sich für die Menschenrechte der Inderinnen und Inder einsetzen."

Hintergrund

Am 10. September 2020 wurden die Bankkonten von Amnesty International in Indien von der dem Finanzministerium unterstellten Behörde "Enforcement Directorate" (ED) vollständig eingefroren. Das Einfrieren der Bankkonten bringt die gesamte Arbeit der Organisation zum Stillstand.

Amnesty International in Indien und seine Mitarbeitenden sehen sich seit Jahren einem harten Durchgreifen der indischen Regierung ausgesetzt. Am 25. Oktober 2018 und am 15. November 2019 sind die Büros der Organisation von unterschiedlichen Behörden durchsucht worden. Nach der ersten Durchsuchung 2018 kam es zu einem Einfrieren der Konten von Amnesty International in Indien, aufgrund derer Personal entlassen werden musste. Im November 2018 wurden die Konten der Organisation teilweise, jedoch nur unter strengen Auflagen, wieder zugänglich gemacht.

Durch das Veröffentlichen einzelner Dokumente der gegen die Organisation ermittelnden Behörden in den indischen Medien startete die indische Regierung außerdem eine Schmierkampagne gegen Amnesty International in Indien. Die Besorgnis über die anhaltenden Angriffe der indischen Regierung auf die dortige Zivilgesellschaft wurde bereits im Bericht des UN-Generalsekretärs von 2019 über Repressalien und Nicht-Kooperation geäußert, u.a. im Zusammenhang mit den anhaltenden Angriffen auf Amnesty International in Indien.

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